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Ihre Spekulantenpflege macht Europa nicht mehr lange mit!

Rede von Diether Dehm,

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauder, wenn Sie ein ums andere Mal bestreiten, dass es sich hier um eine Bankschuldenkrise handelt, und von einer Staatsschuldenkrise reden, dann sprechen Sie sich mit Herrn Schäuble besser ab. Er hat gestern eindrücklich im Haushaltsausschuss natürlich nach Befragung der Kollegen Bartsch und Bockhahn gesagt, dass es sich um eine Bankschuldenkrise handelt. Sie kommen mit dem nicht mehr so taufrischen Argument der DDR immer dann, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Wenn Sie Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie: Jawohl, der Mappus ist am Gängelband von Morgan Stanley durch die Arena geführt worden. Wenn Sie Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie: Wir waren auch immer ein bisschen zu nah bei Ackermann und der Deutschen Bank. Distanz zur Macht der Banken zu üben, das wäre für Sie ein Beitrag zur Selbstkritik. Das wäre produktiv und brächte nach vorne.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Trittin, eine kleine Korrektur: Es handelt sich hier nicht um Sparkassen; die deutschen Sparkassen sind ziemlich einzigartig. Es sind Aktiengesellschaften, auch wenn es staatliche Anteile gibt. Bankia ist mit einer deutschen Sparkasse nicht zu vergleichen. Das lesen Sie am besten noch einmal nach.

Herr Brüderle, Sie fordern schonungslose Wahrheit ein. Statt die Spekulanten bei der Rückzahlung gewährter Darlehen heranzuziehen, lassen Sie immer nur Bevölkerungen bluten. In Spanien wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht und die Arbeitslosenunterstützung um 10 Prozentpunkte gekürzt. Von einer Steuer für Superreiche ist wieder einmal keine Rede. Das ist die schonungslose Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Ihre Spekulantenpflege macht Europa nicht mehr lange mit.

Der große Komponist Mikis Theodorakis, den Sie gelegentlich sicherlich hören - ihn hören sogar diejenigen, die am deutschen Wesen Europa genesen lassen wollen - dieser Mikis Theodorakis hat Gregor Gysi, Pierre Laurent, Alexis Tsipras und mir gesagt: Macht es nicht wie die SPD, die sich in urlanger Tradition als Opposition kostümiert, aber immer wieder in Richtung Deutsche Bank zwinkert.

Als ich Sie, Herr Steinmeier, vorhin gehört habe, habe ich gedacht, Sie begründeten, warum Sie mit Nein stimmen. Es ist doch keine Absage an die Parteitaktik und kein Opfer für das Gemeinwohl, wenn man die Schwächsten der Schwachen in Südeuropa opfert. Was Sie uns als vorbildlich darstellen, ist doch kein Opfer. Ich kann Ihnen nur sagen: Die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind heimlich beim SOS-Kinderdorf abgibt, weil nichts mehr zu essen da ist, steht uns näher als diejenigen, für die Sie heute die Bankenhilfe beschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir klagen dagegen in Karlsruhe. Wir streiten dagegen. Die deutsche Linke, die Izquierda Unida und die griechische Linke haben gemeinsam beschlossen: Wir stehen bei den Demonstrierenden.

Das tun wir auch, weil Ihre Schuldenbremse verhindert, dass die deutschen ArbeiterInnen und Handwerker Mittel, Aufträge und Kredite bekommen. Ihre Schuldenbremse trifft die Kranken, weil die Gesundheitsvorsorge jetzt in ganz Europa privatisiert wird. Übrigens: Berauben heißt auf Lateinisch privare.

Ihre Politik ist wenn Sie heute mit Ja stimmen : Schuldenbremse gegen Arbeitsplätze und Ausbildung, Milliardengeschenke für Finanzspekulanten. Deswegen haben schon am 29. Juni einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Die Linke ist die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen stimmt. Wir stehen bei den Menschen, die gegen die Wall Street demonstrieren. Wir tun dies auch aus Respekt vor der großen europäischen Kultur, für die der Name Mikis Theodorakis steht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege!

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Wenn die Indignados mit ihrer Klage, die gestern vom spanischen Nationalgerichtshof angenommen worden ist, erfolgreich sind, dann ist ohnehin ein Großteil dessen, was sie hier beschließen, obsolet.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege!

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Wir klagen für den Sozialstaat in Deutschland und in Europa. Das ist unsere Maßgabe. Daran könnte sich auch die Sozialdemokratie orientieren.

(Beifall bei der LINKEN)