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“Ich habe nichts gegen Gründlichkeit.”

Rede von Ilja Seifert,

Wir führen heute eine Debatte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und über den Behindertenbericht der Bundesregierung. Zwei Paar Schuhe, die im gleichen Regal stehen und doch verschiedene Farben tragen.
DIE LINKE verlangt die Vorlage eines ersten Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch in diesem Jahr. Es zeichnet sich nämlich ab, dass anderthalb Jahre nachdem die Konvention in Deutschland in Kraft trat, noch lange keiner vorliegen wird. Dieser Schuh drückt Sie offensichtlich erst, wenn der Staatenbericht an die UNO vorliegen muss: im Frühjahr 2011.
Die Koalition lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, dass ein „unnötiger Zeitdruck“ kontraproduktiv und nicht im Interesse der Betroffenen sei. Sie setzen hingegen auf „Gründlichkeit“.
Ich habe nichts gegen Gründlichkeit, im Gegenteil. Offenbar haben wir aber verschiedene Vorstellungen von Gründlichkeit.
Wie gründlich die Bundesregierung arbeitet, lässt sich am Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen (Drs. 16/13829) ablesen. Der „aktuelle“ Bericht wurde dem Parlament erst zwei Monate vor der Bundestagswahl zugeleitet. Eine Befassung war also nicht mehr möglich. In der gesamten 16. Wahlperiode schaffte es die Regierung nicht, die Situation von Menschen mit Behinderungen datenbasiert darzustellen und diskutieren zu lassen. Gründlich!
An dieser Stelle drängt sich mir die Vermutung auf, dass mit dem ersten Aktionsplan und dem Staatenbericht an die UNO (der Pflicht ist) ähnlich verfahren werden soll: beides wird so spät vorgelegt, dass weder die betroffene Öffentlichkeit noch das Parlament auch nur den Hauch einer Chance haben, sich kritisch einzubringen.
Damit nicht wieder am Parlament vorbei regiert wird, verlangt DIE LINKE, dass der nächste Behindertenbericht bis spätestens Ende Oktober 2012 vorliegt.
Um das Aneinander-vorbei-Regieren zu stören, setzte DIE LINKE den alten (aktuellen) Bericht der vergangenen Wahlperiode erneut auf die Agenda. So wurde er am 3.5.2010 wenigstens in einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses breit diskutiert. Gründlich, oder?
Nahezu übereinstimmend stellten die Sachverständigen fest, dass der Bericht lückenhaft ist, weil die notwendigen Daten nicht erhoben werden, dass der Bericht lückenhaft ist, weil nur einige Lebensbereiche und insbesondere erwerbsarbeitsbezogene dargestellt werden, dass der Bericht einseitig ist, weil er die Situation beschönigt und dass der Bericht unbrauchbar ist, weil er keinerlei Handlungsempfehlungen zur Schaffung von Teilhabegerechtigkeit hervor bringt. Gründlich!?
Und obwohl schon länger angemahnt und immer wieder offensichtlich, wenn wir Parlamentarier auf unsere schriftlichen und mündlichen Anfragen die Antwort erhalten: „Spezifische Daten zu Menschen mit Behinderungen liegen nicht vor.“ sind seitens der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen zu erkennen, Abhilfe zu schaffen. Im Gegenteil: mit Verweis auf Bürokratieabbau wird eine differenziertere Datenerhebung verhindert.
Dies steht im Widerspruch zu Art. 31 der UN- Behindertenrechtskonvention. Um das zu erkennen, braucht niemand einen mit allen Ressorts und allen Ländern „abgestimmten“ Aktionsplan. Das kann sofort getan werden, gern auch gründlich.
Zurück zur Umsetzung der UN-Konvention: DIE LINKE fordert einen guten Aktionsplan, der realistische Ziele formuliert, und praxisorientierte Umsetzungsvorhaben benennt. Aber: ich möchte noch einmal klarstellen: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist eine Konkretisierung der universellen Menschenrechte. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist Menschenrecht. Sie ist keine im Nebel schwebende Vision, wie es das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit ihrer Veranstaltung am 23. Juni suggerierte.
Würden Sie die Konvention gründlich lesen und ernst nehmen, könnten Sie daraus zügig Maßnahmen ableiten. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

  • Streichen Sie den Kostenvorbehalt in § 9 Abs. 2 SGB XII, damit Menschen mit Behinderungen frei wählen können, wie, wo und mit wem sie wohnen wollen.
  • Schaffen Sie ein inklusives Bildungssystem; beginnen Sie mit wirklichen Elternwahlrecht.
  • Starten Sie wirkungsvolle Kampagnen zur Bewusstseinsbildung.
  • Schaffen Sie bei der Eingliederungshilfe die Anrechnung von Einkommen und Vermögen ab.
  • Vergeben Sie öffentliche Aufträge nur noch, wenn umfassende Barrierefreiheit geschaffen wird.

Seien Sie also gründlich!
Sie haben in dieser Wahlperiode nichts, aber auch noch gar nichts unternommen, um für ein Mehr an Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen zu sorgen. Nichts! Stattdessen basteln Sie Kürzungspakete, von denen Sie - aber auch nur Sie - glauben, dass Menschen mit Behinderungen nicht betroffen seien.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungen überproportional von der Krise betroffen sind, nicht zuletzt durch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote.
Im Übrigen: eines erstaunt mich immer wieder, wenn ich die Verantwortlichen höre, sei es Staatssekretär Andreas Storm oder auch Bundesministerin Ursula von der Leyen: Sie reden immer wieder über inklusive Bildung. Uns, der Opposition, erzählen Sie jedoch, sie seien dafür nicht zuständig. Ja, was denn nun? Reden Sie doch mal darüber, wofür Sie sich zuständig fühlen. Nehmen sie ihre Verantwortung wahr: gründlich.
Sorgen Sie für eine aussagekräftigere Statistik, legen Sie rechtzeitig einen ehrlichen Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen vor, verstecken Sie sich nicht hinter Planung, um Taten zu verhindern. Und schließlich: Verwechseln Sie den Staatenbericht nicht mit dem Aktionsplan, verwechseln Sie den Behindertenbericht nicht mit dem Staatenbericht! Seien Sie gründlich!