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Hunger bekämpfen statt Agrarkonzerne füttern

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimakatastrophen, Ausdehnung der Wüsten, ausgelaugte Böden, steigende Weltbevölkerung - all dies ist für Milliarden Menschen eine düstere Zukunftsperspektive. Heute schon hungern 870 Millionen Menschen. Das Menschenrecht auf Nahrung wird so häufig verletzt wie kein anderes. Fast im Sekundentakt stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Es ist eine Schande, dass dieser tägliche Skandal kaum mehr Aufsehen erregt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im vorliegenden Antrag der SPD werden Vorschläge zur Hungerbekämpfung gemacht. So soll Nahrungsmittelspekulation durch ein Verbot von Fonds, die mit Lebensmitteln zocken, eingedämmt werden. Es soll verbindliche Regeln zur Verhinderung von Landraub geben. Agrarexportsubventionen sollen abgeschafft werden. So weit, so gut. Dies alles sind Punkte, die auch wir als Linke schon in Anträgen gefordert haben.

Sie haben aber für Ihren Antrag den Titel „Ernährung sichern …“ gewählt. Angesichts eines so umfassenden Titels sind die Vorschläge insgesamt nicht ausreichend.

So kann ich nicht verstehen, wie Sie Ernährung sichern wollen, wenn Sie keine Silbe zur neoliberalen Politik Deutschlands und der EU verlieren, welche mittels Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens betrieben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch diese Abkommen werden regionale Märkte in armen Ländern für Billigwaren aus Europa geöffnet. Die einheimischen Waren können dem Preisdruck nicht standhalten. Sie werden zerstört. Menschen vor Ort verlieren ihr Einkommen und stürzen in Hunger.

Wegen der neoliberalen Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds dürfen die Staaten im Süden ihre Landwirte nicht unterstützen: keine gesicherten Abnahmepreise, keine Zuschüsse für Saatgut und Dünger.

Wir füttern unsere Landwirtschaft mit Subventionen, verbieten es aber Ländern wie Kenia und Ghana. Das ist absurd. Deshalb sagt die Linke Nein zu solchen Freihandelsabkommen und Nein zu neoliberalen Reformen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Sascha Raabe (SPD): Einmal den Antrag lesen!)

Im Antrag steht auch nichts zu einer weiteren wichtigen Frage: Wer produziert was unter welchen Bedingungen? Tragen Fairtrade-Rosen in Kenia und Zuckerrohranbau in Brasilien zu mehr Ernährungssouveränität bei? Wohl kaum, weil Kleinbauern erst von ihrem Land vertrieben und anschließend als billige Saisonarbeiter angestellt werden. Sie verlieren also ihr Land und ihre Unabhängigkeit.

Das Interesse der Agrarkonzerne an der Landwirtschaft ist groß wie nie. Nahrungsmittel sind für sie das neue Öl, und Land ist das neue Gold. Die Politik unterstützt sie dabei.

So setzen die G-8-Staaten zur Ernährungssicherung zunehmend auf die Privatwirtschaft. Mehrere Unternehmen, auch Agrarriesen wie Syngenta, Unilever und Monsanto, haben die Kampagne „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ für Afrika gestartet.

(Helmut Heiderich (CDU/CSU): Ja, richtig!)

Auch die Bundesregierung unterstützt diese Kampagne finanziell. Um daran teilzunehmen, müssen afrikanische Regierungen ihre Politik investitionsfreundlich im Sinne des Agrobusiness gestalten. So musste sich Mosambik dazu verpflichten, den freien Austausch von Saatgut zu verbieten und stattdessen nur mit dem kostenpflichtigen Saatgut der Agrarkonzerne zu handeln. Hier geht es offensichtlich nicht um Ernährungssicherung, sondern um Gewinne für Monsanto & Co. Wer Hunger bekämpfen will, muss gegen so etwas vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Sascha Raabe (SPD): Ja!
Deshalb steht das ja auch in unserem Antrag!)

Die Bundesregierung setzt ebenfalls auf die Privatwirtschaft. So fließen öffentliche Gelder in einen Fonds für afrikanische Landwirtschaftsbetriebe, der dann aber von der Deutschen Bank gemanagt wird, von derselben Bank, die Hunger schafft, indem sie mit Lebensmitteln zockt.

Auch die neue sogenannte German Food Partnership wird mit deutschen Steuergeldern und der Gates-Stiftung Agrarkonzernen wie BASF und Syngenta neue Märkte eröffnen. Solche Kooperationen mit der Privatwirtschaft füllen keine Teller in Afrika, sondern die Taschen der Unternehmen. Deshalb sagen wir: Finger weg!

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD sagt dazu in ihrem Antrag nichts. Sie von der SPD scheuen sich, die Profiteure des weltweiten Hungers zu benennen und ihnen das Handwerk zu legen. Aber genau das muss passieren. Niemand darf am weltweiten Hunger von Menschen verdienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage bzw. jetzt eine Nachfrage verlängern?

Niema Movassat (DIE LINKE):
Ja, das können wir machen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte schön.

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Herr Kollege Movassat, ich habe unseren Antrag als Berichterstatter selbst geschrieben. Jetzt höre ich, wozu die SPD angeblich nichts sagt. Ich habe den Antrag hier bei mir. Es ist völliger Quatsch, wenn Sie sagen, dass sich die SPD nicht zum Thema Saatgut geäußert hat. In Punkt 24 unseres Antrags fordern wir wörtlich, „Saatgut zu fairen Preisen einzusetzen“. Außerdem heißt es dort, dass Biopatente dem nicht entgegenstehen dürfen. Das bezieht sich gerade auch auf die Kleinbauern.

Sie haben kritisiert, dass wir nichts zu den Freihandelsabkommen gesagt haben. Dieses Thema nimmt in unserem Antrag einen ganz großen Teil ein. In Punkt 7 schreiben wir, dass wir den ärmsten Ländern einerseits durch einen zoll- und quotenfreien Zugang zu unseren Märkten Weltmarktchancen eröffnen und jetzt kommt es sie andererseits durch ausreichende Schutzmechanismen vor einer Zerstörung ihrer heimischen Märkte bewahren wollen und dass Freihandels- und Partnerschaftsabkommen nur dann abgeschlossen werden sollen, wenn menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden.

Man kann zwar die gleiche Platte jedes Mal vortragen.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das beherrschen Sie ja perfekt!)

Aber man sollte den Kollegen zumindest den Respekt entgegenbringen, ihren Antrag vorher zu lesen und dann auf diesen Antrag Bezug zu nehmen, statt immer wieder alle Vorurteile, die man gegenüber der SPD hat, auszubreiten, auch wenn der Antrag dies nicht hergibt.

Niema Movassat (DIE LINKE):

Herr Kollege Raabe, ich habe Ihren Antrag natürlich aufmerksam gelesen.

Ich fange mit dem Freihandel an. Es ist richtig, dass Sie in Punkt 7 Ihres Antrags den EU-Freihandel ansprechen. Sie machen dort auch entsprechende Vorschläge. Aber Sie gehen in Ihrem Antrag nicht auf die neoliberale Politik ein, die dahintersteckt; das ist das Problem. Das ist der Punkt, den ich in meiner Rede an Ihrem Antrag kritisiert habe.

Was das Saatgut angeht, lautete meine Kritik, dass Sie die Partnerschaft mit der Privatwirtschaft nicht kritisieren und dass die Auswüchse, zu denen es hier gekommen ist, die kleinbäuerliche Entwicklung in den Ländern des Südens nicht unterstützen, sondern vor allem dazu dienen, die Taschen der Unternehmen zu füllen.