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Humanitäre Hilfe statt Kriege

Rede von Annette Groth,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Minister Müller, dass Sie den Weltagrar­bericht von 2008 zumindest erwähnt haben, der sonst immer in Schubladen verschwindet. Dieser Bericht besagt, dass man auf diesem Planeten 12 Milliarden Menschen problemlos ernähren kann, und zwar allein auf ökologisch-nachhaltiger Basis, ohne Gentechnik; das muss man immer wieder betonen. Wir haben eigentlich die Tools. Wir müssen sie nur nutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an Sie appellieren – dazu wurde schon viel gesagt –: Setzen Sie sich für eine nachhaltige Ent­wicklung ein! Setzen Sie sich für höhere Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe ein! Der Bedarf an humanitärer Hilfe und Entwicklungsleistungen ist so groß wie nie. 81 Millionen Menschen benötigen in diesem Jahr humanitäre Hilfe. Um diese Menschen angemessen zu versorgen, werden 17 Milliarden US-Dollar benötigt. Gedeckt sind davon bisher 39 Prozent.

Ich will nicht noch einmal an die katastrophale Situa­tion im Nahen Osten, in Syrien, im Jemen, in Nigeria oder Mali erinnern; das alles ist uns bekannt. Wir haben gestern im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit der stell­vertretenden Generalsekretärin von OCHA, dem UN-Büro für humanitäre Hilfe, geführt. Sie sagte, dass allein 4 Millionen Menschen im Sudan in den nächsten zwei Monaten von Hunger bedroht sind. Sie beklagte die katastrophale Situation in Gaza, wo dringend Trinkwas­ser, Nahrungsmittel, Baumaterialien sowie medizini­sche Geräte wie Rollstühle und Medikamente benötigt werden. Waren im Werte von 100 Millionen Dollar war­ten derzeit auf Erlaubnis der israelischen Regierung, in den Gazastreifen eingeführt zu werden. In diesem Zu­sammenhang fordert OCHA das Ende der völkerrechts­widrigen Blockade von Gaza,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

da durch diese Blockade die dringend benötigten Waren nicht reinkommen und die Schwerverletzten nicht raus­kommen, die dringend einer medizinischen Behandlung bedürfen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregie­rung den 2010 vom Bundestag gefassten Beschluss, dass die Blockade aufgehoben werden muss, umsetzt. Daran möchte ich uns alle erinnern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben so viele Flüchtlinge wie noch nie. Das wurde schon von einigen erwähnt. Es sind mehr als 50 Millionen. Die meisten dieser Flüchtlinge sind Kriegs­flüchtlinge. Mit den Kriegen gegen den Irak, Afghanis­tan, Libyen, aber auch mit den Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen und oppositionelle Gruppen in Syrien sind Waffen in die Region gepumpt worden, die heute von den Terroristen des „Islamischen Staats“ eingesetzt werden.

Auch die Bundesregierung geht mit ihren Waffenlie­ferungen an die irakischen Kurden ein hohes Risiko ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen morgen in ei­nem blutigen Konflikt um einen kurdischen Staat einge­setzt werden, ist groß. Vor allem können diese Waffen auch in die Hände der Dschihadisten gelangen.

Seit nunmehr zwei Jahren verüben Islamisten im Nor­den Syriens Massaker, insbesondere an religiösen Min­derheiten. Interessiert hat sich allerdings im Westen kaum jemand dafür. Erst als sich der „Islamische Staat“ den großen Ölfeldern im Irak näherte, wurde er plötzlich als Gefahr wahrgenommen.

(Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Der Westen hat mit der Irak-Invasion 2003 und mit sei­ner einseitigen Syrien-Politik den Nährboden für das Er­starken des ISIS erst geschaffen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau!)

Bis heute verschließen die USA und die EU-Mitglied­staaten weitgehend die Augen vor der vielfältigen Unter­stützung des „Islamischen Staats“ insbesondere durch den NATO-Partner Türkei und auch durch Katar.

Die westlichen Staaten müssen endlich angemessen auf die humanitäre Katastrophe in der Region reagieren. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inzwischen auf der Flucht, 3 Millionen Menschen haben ihr Land ver­lassen. Im Irak sind seit Beginn dieses Jahres 1,6 Millio­nen Menschen geflüchtet. Wir wissen alle, dass die gro­ßen Aufnahmeländer in der Region, insbesondere der Libanon und Jordanien, schon lange nicht mehr in der Lage sind, neue Flüchtlinge aufzunehmen und die be­reits angekommenen angemessen zu versorgen.

Flüchtlinge brauchen eine Möglichkeit, legal in die EU zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehören sichere Fluchtwege ohne Frontex sowie eine geregelte EU-Aufnahmepolitik. Volker Kauder, der leider nicht hier ist, sagte vor einigen Wochen, Deutsch­land könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, da es angeblich nicht möglich sei, sie hier gut unterzubringen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist ab­surd!)

Angesichts der Lage in den Flüchtlingslagern in der Re­gion, ohne ausreichend Trinkwasser, ohne sanitäre Ein­richtungen und Medikamente, ist das eigentlich der reine Hohn.

(Beifall bei der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Eine bewusste Strategie!)

Ich fürchte aber, sehr geehrter Herr Minister, verehrte Damen und Herren, dass demnächst noch viel mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Durch die zu­nehmende Vergiftung des Wassers und der Böden wird in vielen Regionen der Welt die Produktion von Lebens­mitteln drastisch abnehmen. Das wird noch eine echte Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Darum müssen wir endlich eine nachhaltige Entwicklungspolitik und eine nachhal­tige Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen. Sonst geht der Planet flöten oder vor die Hunde. Das haben auch Sie mit anderen Worten eben angedeutet.

Noch einmal meine Bitte an Sie, Herr Minister – Sie haben ein paar kritische Worte zu dem Freihandelsab­kommen gesagt –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass TTIP und CETA von der Tagesordnung verschwinden.

(Beifall bei der LINKEN)

NAFTA – das ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko – tötet. Das sagt jeder. Der Papst sagt: Kapitalismus tötet. – Das Wirtschaftssystem, das tötet, gehört abgeschafft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)