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HIV/AIDS: Versprechen einhalten statt schöne Reden schreiben

Rede von Niema Movassat,

Der Titel des vorliegenden Antrages besteht aus zwei Teilen. „Für eine Generation frei von AIDS/HIV bis 2015- Anstrengungen verstärken“- diesem Teil kann ich mich voll und ganz anschließen.

Den zweiten Teil „Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten“ finde ich als Titel eines SPD-Antrag ganz schön scheinheilig. Denn wenn die SPD regiert, bricht sie ihre Versprechen ebenso wie die jetzige Regierungskoalition. Die Grünen sind da auch nicht besser. Auch unter Rot-Grün gab es keine substantiellen Schritte Richtung 0,7 Prozent-Ziel. Das sind leider die Fakten.

Die einzigen, die ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern im Deutschen Bundestag noch nicht gebrochen haben sind wir, ist DIE LINKE. Die Probe aufs Exempel steht zugegebenermaßen noch aus, aber eine schlechtere Figur als Sie alle zusammen werden wir sicher nicht abgeben, darauf können sie sich verlassen.

Wir haben 2010 einen Bundestagsantrag mit dem Titel „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“ eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben ihn genauso abgelehnt wie die SPD. Die Grünen haben sich enthalten. Wären sie unserer Initiative damals gefolgt und hätten einer gesetzlich verpflichtenden jährlichen Steigerung der Entwicklungshilfequote nach britischem Vorbild zugestimmt, würde Deutschland tatsächlich bis 2015 sein 40 Jahre altes Versprechen an die Entwicklungsländer endlich einhalten.

Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Rot-Grün und Schwarz-Gelb sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Sie alle haben es verbockt.

Das Ziel, bis 2015 eine Generation frei von AIDS/HIV zu machen, unterstützen wir selbstverständlich uneingeschränkt. Auch die im Antrag vorgenommene Analyse der aktuellen Situation bezüglich der globalen Verbreitung von AIDS/HIV ist zutreffend und umfassend.

Hier und da merkt man allerdings ein wenig, dass er noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause zusammengeschustert wurde. Wie eine AIDS-freie Generation „Leitbild und Grundelement für die weltweite Verwirklichung wirtschaftlichen Wohlstands“ werden soll, erschließt sich mir jedenfalls auch nach mehrfachem lesen nicht.

Zahlreiche der erhobenen Forderungen sind richtig und wichtig: Der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds muss als eigenständiger Haushaltstitel auf 400 Millionen Euro verdoppelt werden. Bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union dürfen den Zugang zu erschwinglichen Generika-Medikamenten für Entwicklungs- und Schwellenländer nicht erschweren oder gar verhindern.

DIE LINKE fordert diese Punkte ebenfalls, schon seit Langem. So haben wir nahezu wortgleich in unserem Antrag „Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen“ bereits 2011 die Bundesregierung aufgefordert, öffentlich finanzierte Forschungsinstitute in Deutschland zu verpflichten, eigene Patente auf HIV/AIDS-Produkte dem von UNITAID initiierten Patentpool MPP zur Verfügung zu stellen. Es ist prima, wenn die SPD dieses Anliegen nun auch unterstützt.

Als dringlichste Aufgabe müssen wir die Übertragung von AIDS/HIV von der Mutter zum Kind bekämpfen, das steht außer Frage.
Doch ich möchte an dieser Stelle auch auf einen weiteren wichtigen Bereich aufmerksam machen:

Wie die Globale Kommission für Drogenpolitik der Vereinten Nationen vor wenigen Tagen mitteilte, ist Drogengebrauch heute weltweit für etwa ein Drittel aller AIDS-Neuinfektionen verantwortlich – ausgenommen im südlichen Afrika.

Die ZEIT fasst das heute folgendermaßen zusammen: „Je härter die Drogenpolitik, desto höher das AIDS-Risiko. Weniger Verbote und Strafen könnten weltweit die HIV-Neuinfektionen senken.“

In der Schweiz ist die Zahl der HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen von 68 Prozent auf 5 Prozent gesunken, seit es saubere Spritzen und Heroin auf Rezept vom Staat gibt. Wenn dieser Erfolg sich bei dem Drittel der weltweiten Neuinfektionen durch Drogenkonsum wiederholen ließe, wäre das ein gewaltiger Fortschritt.

Deshalb mein Appell an SPD, CDU/CSU und FDP: Erkennen sie endlich die Zeichen der Zeit und revidieren Sie endlich ihr dogmatisches Verhältnis zur Drogenpolitik. Auch für die AIDS/HIV Bekämpfung weltweit wäre dies ein wichtiges positives Signal.

(Diese Rede ging im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll)