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Hilfe für syrische Flüchtlinge schneller und großzügiger leisten

Rede von Ulla Jelpke,

1. Beratung des Antrags der SPD-Fraktion „Syrische Flüchtlinge schützen“ auf BT-Drs 17/12820

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen ein wahres Trauerspiel um die Frage der Aufnahme syrischer Flüchtlinge gegeben. Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingen, erleichtertem Familiennachzug nach Deutschland, einer Öffnung der europäischen Grenzen wurden notorisch mit dem Verweis auf die humanitäre Hilfe vor Ort zurückgewiesen.
Diese Linie wurde erst in dieser Woche aufgeweicht. Die Länder-Innenminister haben eine Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Staatsangehörige angekündigt. Und Bundesinnenminister Friedrich hat die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen noch in diesem Jahr angekündigt. Dabei sollte das einzige Kriterium für die Aufnahme die besondere Schutzbedürftigkeit sein. Ob es sich bei den Betroffenen um Christen handelt oder nicht, kann kein sinnvolles Kriterium sein. Auch der UNHCR hat sich in der Vergangenheit immer wieder dagegen verwahrt, von den Aufnahmestaaten zusätzliche Aufnahmekriterien diktiert zu bekommen.
Die genannten Schritte kommen viel zu spät und bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Verlängerung des Abschiebestopps für geduldete Syrer reicht nicht aus. Wegen der Lage im Land können sie ohnehin nicht abgeschoben werden. Die Betroffenen brauchen endlich ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Und die Pläne von Innenminister Friedrich sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 5000 ist allein die Zahl der Flüchtlinge, die jeden Tag in die Nachbarstaaten Syriens fliehen, an manchen Tagen sind es bis zu 10000.
Bislang ist der Bundesinnenminister auch noch nicht der Forderung aus allen Fraktionen des Bundestages gefolgt, Flüchtlingen die Aufnahme bei ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Tausende in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer wären bereit, für ihre Verwandten aufzukommen, wenn diese nur endlich kommen könnten. Wir alle haben solche Fälle in unseren Wahlkreisen. An mich hat sich unter anderem ein Mann gewandt, der zwei seiner Schwägerinnen nach Deutschland geholt hat. Er kann ihren Aufenthalt aus eigenen Mitteln finanzieren. Sie hatten Glück und haben noch ein Visum bekommen, nun auch eine Verlängerung für drei Monate. Doch dann werden sie Asyl beantragen müssen, um nicht in die Illegalität zu rutschen. Das eigentlich überflüssige Asylverfahren wird die beiden Frauen noch einmal aus der Bahn werfen, denn dann droht die Einweisung in eine Erstaufnahmestelle, sodann die Weiterverteilung innerhalb Deutschlands in eine andere Unterkunft. Dieses für die Betroffenen belastende Verfahren ist außerdem noch mit Kosten für die Behörden und Sozialleistungen verbunden. Dies wäre alles vermeidbar, wenn die Regelungen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen in diesen Konstellationen entsprechend gelockert würden. So könnte die Bundesrepublik vielen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch helfen. Statt dessen sind auch diese Menschen auf die kostspielige Hilfe von Schleusern angewiesen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen.
In den Debatten der letzten Monate hat die Koalition immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland ohnehin zu den Hauptaufnahmestaaten von Asylsuchenden aus Syrien innerhalb der EU zähle. Das ist sicherlich richtig. Aber zugleich erhält die Bundesregierung den Druck auf Griechenland aufrecht, seine Grenze gegen so genannte illegale Einwanderer dicht zu machen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend. In der vergangenen Woche ist ein Boot mit zehn syrischen Flüchtlingen in der Ostägäis gekentert. Leichen von zwei Kindern und einer Frau sind auf der Insel Lesbos an den Strand gespült worden. Es gab nur einen Überlebenden. Nach Berichten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl versuchen immer mehr Flüchtlinge, mit untauglichen Booten die Meerenge bei Lesbos zu überqueren, weil die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland mittlerweile komplett abgeschottet ist. Die Politik der Abschottung fordert immer mehr Todesopfer, sie muss endlich beendet werden.
Dieser Punkt fehlt im Antrag der SPD-Fraktion leider völlig. Inzwischen ist er auch von den Ereignissen der letzten Tage überholt worden. Nur ein Punkt ist noch nicht erfüllt: die Forderung nach Kündigung des Abschiebeabkommens mit Syrien. Dieser Forderung schließt sich meine Fraktion voll und ganz an.

(Die Rede wurde nach Vereinbarung aller Fraktionen zu Protokoll gegeben.)