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Heuschrecken im Wohnzimmer lehnen wir ab!

Rede von Axel Troost,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Heuschrecken im Wohnzimmer“ war der Titel einer Fernsehsendung von diesem Montag.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Muss ein blöder Film gewesen sein!)

Der Anlass: Eine Welle von Privatisierungen kommunaler Wohnungen durchzieht die Republik. Immer mehr Menschen fragen sich: Werde ich auch morgen noch ein Dach über dem Kopf haben? Kann ich die drohenden Mieterhöhungen bezahlen? Aber‑ und das stimmt mich persönlich sehr zufrieden und zuversichtlich ‑ auch der Widerstand wächst. Gegen die geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen wehrt sich die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“. Herne, Velbert, Dortmund, Onkel Toms Hütte in Berlin-Zehlendorf, Freiburg, über 300.000 betroffene Mieterinnen und Mieter alleine im Ruhrgebiet ‑ überall Bürgerbegehren und Klagewellen gegen die Privatisierung kommunaler Wohnungen. Das Ergebnis aus Freiburg: 70,5 Prozent der Wähler waren gegen die vom grünen Bürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Deutsche Mieterbund erklärt ‑ Zitat‑:

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger“ und spricht in dem Zusammenhang von Wohnungsmonopoly.

(Zuruf von der FDP: Riesenquatsch!)

In dieser Situation legt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Zulassung von REITs auch in Deutschland vor. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie die Sorgen der Menschen außerhalb dieses Hauses wirklich ernst nehmen. Die Fraktion Die Linke lehnt die Einführung von REITs in Deutschland ab,

(Beifall bei der LINKEN)

unter anderem ‑ viel kann man in vier Minuten nicht sagen ‑ aus folgenden Gründen:

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Völker, hört die Signale!)

Die Bundesregierung behauptet, REITs seien nötig ‑ das ist auch hier gesagt worden ‑, weil hohe Eigenbestände an Immobilien in den deutschen Unternehmen gehoben werden müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ich sehe hierzu angesichts der Dauerposition als Exportweltmeister jedoch überhaupt keine Veranlassung. Sie verschärfen damit nur das internationale Steuerdumping.

Die Bundesregierung behauptet, die Immobilienwirtschaft sei ohne REITs nicht konkurrenzfähig. Ich halte diese Behauptung für frei erfunden. Woher kommt denn der Run ausländischer Investoren auf deutsche Immobilien?

Heute wird immer wieder gesagt und ist auch in den Printmedien ständig zu lesen: Wohnimmobilien bleiben außen vor. Hier hat die SPD‑Linke zwar in der Tat wichtige Arbeit gegen die vom BMF ursprünglich vorgegebene Linie geleistet; aber trotz allem sind ihre Forderungen nur partiell durchgesetzt. Faktisch bleiben Wohnimmobilien nämlich drinnen: Wie eben gesagt worden ist, sind laut Gesetzentwurf REITs für Mischimmobilien bis zu einem Wohnanteil von 50 Prozent und für Neubauten generell zulässig. Damit kommen weite Bereiche des Wohnungsmarktes unter Renditedruck.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch Quatsch!)

306 Euro Miete bei 640 Euro Rente, und nun drohen Mieterhöhungen von 80 Euro, zum Beispiel in Dortmund‑Wickede ‑

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Durch wen denn?)

das ist die Realität in unserem Lande.

(Beifall bei der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich glaube nicht, dass Ihre Auflagen zur Schonung des Wohnungsmarktes fortbestehen. Sie werden verpuffen, oder sie werden, wie von der CDU/CSU hier eben angedeutet, im Beratungsprozess sogar noch aufgeweicht.

Das ist für uns Verramschen von Sozialkapital. So lautete auch die Kritik in dem Fernsehbeitrag. Sie tragen mit diesem Gesetz dazu bei.

Für meine Fraktion ist und bleibt klar: Wir stehen erst am Anfang einer Unterwerfung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand unter die Gier der Finanz- und Immobilienmärkte. Meine Fraktion unterstützt den Widerstand dagegen mit allen Kräften, auch und gerade im Mietwohnungsmarkt. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir legen Alternativansätze vor, und deswegen haben wir den Gegenantrag eingebracht.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)