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Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offen legen und bekämpfen

Rede von Ilja Seifert,

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte im Oktober letzten Jahres ihren Bericht über die Situation der Heime und der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Der Heimbericht weist darauf hin, dass Qualitätsmängel in den unterschiedlichen Bereichen des Heimgeschehens sowie in verschiedenen Schweregraden auftreten. Internationale Menschenrechtsausschüsse äußerten bereits große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen. Deswegen fordert die LINKSfraktion die Bundesregierung auf, den Bericht über die Situation der Heime und der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner offiziell dem Deutschen Bundestag zur Beratung zuzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

160.000 Menschen leben derzeit in der Bundesrepublik in sogenannten Großeinrichtungen. Ich nehme an, keiner der Bundestagsabgeordneten, kein Mitglied der Bundesregierung und keiner ihrer Spitzenbeamten möchte Nummer 160.001 sein.

Warum ist das Leben im Heim für Sie persönlich so ziemlich das Schlimmste, was Sie sich vorstellen können, wenn Sie in Folge von Krankheit, Unfall oder Alter auf Hilfe und Assistenz angewiesen sind? Weil Sie wissen oder ahnen, wie es ist, in so einem Heim!
Am 1. Dezember 2006 startete die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“. Unsere Kollegin Silvia Schmidt, die Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion, hat mit weiteren Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung, aus Politik und Medien diese Initiative angestoßen. Als einer der Erstunterzeichner möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich für die Bundesinitiative und deren Forderungen werben: Schließen Sie sich an!

"Daheim statt Heim", das heißt für Menschen mit Behinderungen und/oder Pflege- und Assistenzbedarf in ihrer eigenen Wohnung im selbst gewählten und gewohnten Umfeld leben zu können. Zur Verwirklichung des gesetzlich normierten Wunsch- und Wahlrechtes müssen sie die nötige Unterstützung bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bundesinitiative:

  • einen Baustopp für neue Heime,
  • den Abbau bestehender Heimplätze,
  • den flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell- bedarfsdeckender vernetzter Unterstützungsangebote für ältere und behinderte Menschen,
  • die Garantie der Wahlmöglichkeiten der Betroffenen, u.a. durch persönliche Budgets,
  • die Gewährleistung des Grundsatzes "Daheim statt Heim" in allen gesetzes- und verwaltungstechnischen Regelungen auf allen Ebenen und in der Praxis,
  • die Beteiligung der Betroffenen an dem Reformprozess nach der Devise "Nichts über uns ohne uns".

Ich hoffe und wünsche, dass viele weitere Mitglieder des Bundestages die Initiative unterzeichnen, aktiv unterstützen und der Bundestag diese Forderungen sehr bald gemeinsam mit dem Heimbericht der Bundesregierung debattieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stand am 30. November 2006 der Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Bund sowie zwei weitere Anträge betreffend der Teilhabe behinderter Menschen auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 23.00 Uhr sollten in einer halben Stunde die behindertenpolitischen Themen beraten werden. Der Antrag der Linksfraktion zum Heimbericht der Bundesregierung sollte heute Nacht nach 02 Uhr in einer halben Stunde diskutiert werden. Die Einordnung von behindertenpolitischen Themen in die Tagesordnung spricht für sich, die Abgabe der Reden zu Protokoll statt die Rede vor leerem Haus zu solcher Unzeit die logische Konsequenz.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte im Oktober dieses Jahres mit zweijähriger Verspätung den ersten Bericht über die Situation der Heime und der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner auf ihrer Internetseite. In diesem Heimbericht ist erwähnt, dass auf eine offizielle Weiterleitung des Berichts an den Deutschen Bundestag verzichtet wird, da nach der Föderalismusreform das Heimrecht nicht mehr in Bundeskompetenz liege. Das Heimgesetz gilt aber (inklusive der in § 22 genannten Berichtspflicht an die gesetzgebenden Organe) so lange fort, bis die Länder eigene Heimgesetze beschlossen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Die Bundesregierung ist also weiterhin an das Heimgesetz gebunden. Außerdem bestand die Berichtspflicht schon vor mehr als zwei Jahren.

Der Heimbericht weist darauf hin, dass Qualitätsmängel in den unterschiedlichen Bereichen des Heimgeschehens sowie in verschiedenen Schweregraden auftreten. Das Spektrum reicht von offener Gewalt bis hin zu gefährlicher Pflege. Repräsentative Daten dazu liegen bislang nicht vor. Einer jährlichen Prüfung werden nicht alle Heime unterzogen, obwohl dies in § 15 des Heimgesetzes gesetzlich vorgeschrieben ist. Die genaue Prüfquote ist nicht bekannt. Der Anteil unangemeldeter - und damit effektiver - Prüfungen schwankt in den Bundesländern erheblich.

Internationale Menschenrechtsausschüsse kritisierten bereits die sehr unbefriedigenden Zustände in deutschen Pflegeheimen. So äußerte 2001 der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), der die Einhaltung des UN-Sozialpakts überwacht, seine „große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen“ und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, „Sofortmaßnahmen“ zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Große soziale Verbände dokumentieren immer wieder, dass sich die Situation in vielen Heimen noch immer nicht verbessert hat und Pflegebedürftige - häufig aus Personalmangel - menschenunwürdig behandelt werden. Für den Bereich Menschenrechte/Menschenwürde ist die Bundesregierung weiterhin - auch nach der Föderalismusreform - zuständig.

Deswegen fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, den Bericht über die Situation der Heime und der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, wie in § 22 des Heimgesetzes vorgeschrieben, offiziell dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, damit dieser den Bericht ausführlich (und hoffentlich nicht erst wieder spät in der Nacht) debattiert.

Mit dem Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz“ vom April 2006 sowie dem Antrag der Linksfraktion zur Vorlage eines Gesetzes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vom November 2006 gibt es zur Thematik Diskussionsangebote, die von großen Teilen der Behindertenbewegung getragen werden. Es mangelt also nicht an Lösungsangeboten für dringende Probleme. Aber - bisher - an der Bereitschaft der Mehrheit dieses Hohen Hauses, diese Vorschläge aufzugreifen.

Wir brauchen die Debatte und vor allem endlich einen wirklichen Paradigmenwechsel: Nicht mehr Heim sondern DAHEIM statt HEIM!