Zum Hauptinhalt springen

Heike Hänsel: Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen - Rüstungswahnsinn stoppen

Rede von Heike Hänsel,

Wollen Sie das Video ansehen? Dadurch werden Daten an YouTube übermittelt. Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)

Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Für einen Aggressor Milosevic! – Henning Otte [CDU/CSU]: Für die Ukraine zum Beispiel und für die Krim!)

Interessant finde ich auch, dass die AfD neuerdings der Bundesregierung dabei hilft, ihren Aufrüstungshaushalt zu kaschieren. Das ist eine ganz neue Rolle; das finde ich auch sehr interessant.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Märchenstunde! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Es gibt kein Geld? Es gibt zu viel Geld?)

Denn in der kommenden Sitzungswoche will die Bundesregierung den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt damit einer Aufrüstungslogik, die die NATO bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach Schätzungen würde das bedeuten, dass je nach Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgegeben würden. Das wäre nahezu eine Verdopplung der jetzigen Militärausgaben. Wir halten das außenpolitisch und innenpolitisch für falsch und gefährlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Felgentreu, wenn ich Sie höre, dann stelle ich fest: Das ist das Gegenteil von dem, was Andrea Nahles und Sigmar Gabriel immer sagen, nämlich: kein 2-Prozent-Ziel, weg von der Aufrüstung.

(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Sie erzählen hier etwas ganz anderes. Man sieht auch: Die Bundesregierung kommt diesem Ziel immer näher. Der Fahrplan liegt nämlich bei den NATO-relevanten Ausgaben bei fast 60 Milliarden Euro bis 2023. Und jetzt soll Frau von der Leyen zu ihrem Rekordhaushalt in diesem Jahr auch noch 320 Millionen Euro obendrauf bekommen.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Jawohl!)

Wir wollen diesen Rüstungswahnsinn stoppen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Hochrüstungspolitik der NATO trägt nämlich nicht zu mehr Sicherheit in Europa und in der Welt bei.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, wer sich die Reden von AfD und Linken anhört, der kann nur mit dem Kopf schütteln! So was Ideologisches! Meine Güte! – Dr. ­Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich, in welchem Land?)

Im Gegenteil: Die NATO-Staaten haben mit ihrer Kriegspolitik schon viel zu viele Länder zerstört. Schauen Sie sich den Irak an. Schauen Sie sich Afghanistan an. Schauen Sie sich Libyen oder den Norden Syriens und die Überfälle der Türkei dort an. All das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Politik richtet sich auch eindeutig gegen Russland. Wir halten das für friedensgefährdend in Zeiten,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Klar! Ist ein Friedensengel, der Putin! Mein Gott! – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie schreiben hier Märchen! Frau Hänsel schreibt Märchen! Das sind Märchengeschichten!)

in denen der INF-Vertrag über atomare Abrüstung von Trump aufgekündigt wird und die NATO immer weiter an Russland heranrückt. Sie wird eine neue weltweite Rüstungsspirale in Gang setzen; das werden wir sehen. Deshalb: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg à la Herr Otte und Ihrer Abschreckungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist der Garant für Frieden! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Rosa Luxemburg hat da mitformuliert!)

Wenn wir uns die Ausgaben anschauen, sehen wir: Die NATO-Staaten allein in der EU geben fast 300 Milliarden Euro für Rüstung aus. Russland gibt 60 Milliarden Euro für Rüstung aus. Diese Zahlen sprechen ihre eigene Sprache.

(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Genau deswegen fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, genau!)

Wir wollen nicht, dass aus Nachbarn Feinde gemacht werden.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Krim! Ukraine! – Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP]: Sagen Sie das mal den Leuten auf der Krim!)

Wir wollen die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses aufbauen, statt aufzurüsten.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal der Ukraine!)

Das 2-Prozent-Ziel übrigens – darüber spricht kaum jemand – würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hier wohnen ja auch ein paar Leute mehr! – Henning Otte [CDU/CSU]: Eine starke Feuerwehr ist immer gut!)

In diesen Tagen begehen wir das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Das führt uns doch vor Augen, wohin ein hochgerüstetes Deutschland zweimal im letzten Jahrhundert geführt hat: in die Katastrophe.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Gehen Sie mal in den Geschichtsunterricht zurück, Frau Kollegin! Haben Sie die Schule geschwänzt?)

Unsere Geschichte mahnt uns: Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie erzählen nicht nur Märchen, Sie machen Geschichtsumschreibung!)

Wir benötigen das Geld dringend für soziale Sicherheit statt für militärische Unsicherheit. Allein mit den Ausgaben für neue Kampfschiffe könnten über 250 00 bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ach du liebes bisschen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie naiv sind Sie denn eigentlich? Das tut ja weh!)

Die Bundesregierung gibt jetzt viel Geld aus, damit ihre Panzer auf panzerfesten Straßen schnellstmöglich von West nach Ost fahren können. Aber die Dörfer, durch die diese Panzer fahren, die haben nicht mal genügend Hebammen für die Grundversorgung. Die haben keine Krankenhäuser mehr, keine Busverbindung.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist das schlimm!)

Da ist alles marode. Davon haben die Menschen die Schnauze voll. Die Menschen dort wollen endlich soziale Sicherheit.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist pure Idelogie! – Henning Otte [CDU/CSU]: Diese Kinder sollen ja auch in Sicherheit groß werden!)

Da wende ich mich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie sich ernsthaft in der GroKo, wie Sie es ja ständig beteuern, erneuern wollen, dann kümmern Sie sich um die Lebensinteressen der Menschen und haben Sie den Mut, heute mit uns gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zu stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt viel wichtigere Ziele, für die wir uns einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zugestimmt. Aber da ist immer kein Geld da.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das eine tun, ohne das andere zu lassen! Mein Gott, Frau Hänsel! Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben!)

So ist es zum Beispiel beim UN-Ziel, den Hunger auf der Welt auszuradieren bis 2030. Davon höre ich nichts in diesem Haushalt.

(Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Da arbeitet unser Minister dran! – Henning Otte [CDU/CSU]: Wir wollen, dass Kinder in Sicherheit groß werden! – Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Und zur Schule gehen können!)

Dafür benötigen wir nur ein Drittel von dem, was die NATO-Staaten jedes Jahr für Rüstung ausgeben.

Und: Sie erfüllen auch nicht Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Da steht zum Beispiel, Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wo, bitte schön, sind denn Ihre Initiativen? Ich sehe überall nur Aufrüstung: in Deutschland, in Europa, in der NATO.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das liegt an der politischen Kurzsichtigkeit!)

Das ist eine völlig unglaubwürdige Politik, die Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: INF-Vertrag!)

Wenn Herr Außenminister Heiko Maas von der SPD letzte Woche im „Spiegel“ schreibt, er möchte Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland bleibt Friedensmacht, dann frage ich mich: Wo leben Sie denn eigentlich, Herr Außenminister?

Ja. – Diese Bundesregierung ist Rüstungsexportweltmeister, und sie will zur größten Militärmacht werden.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ach! Das auch noch! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Oje, oje! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: In welchem Märchen sind Sie gerade unterwegs?)

Wir werden uns mit vielen Menschen dagegenstellen, die letztes Wochenende übrigens auf die Straße für Abrüstung gegangen sind und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie rüsten auf in Ihrer Rede!)

Ich kann nur alle auffordern, sie zu unterstützen. Man kann dafür seine Unterschrift leisten unter abruesten.­jetzt . Das ist die Botschaft.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war der Werbeblock! Können Sie das wiederholen, bitte? Zum Mitschreiben!)