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Haushaltspolitik der Bundesregierung setzt soziale Spaltung im Bildungswesen fort

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltpolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung am 26.06.2014

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Bundesministerin, ich will einmal mit der Frage beginnen: Was ist das Besondere an diesem Etat, über den wir jetzt reden? Wenn man wie ich im Haushaltsausschuss die Etats fast aller Bundesministerien bearbeitet hat, kann man einen Vergleich ziehen. Ich weiß natürlich, dass jeder Etat für sich zu Recht in Anspruch nimmt, einzigartig zu sein;

(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Aber hier ist es wirklich zu Recht!)

aber das Besondere an diesem Etat ist, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung relativ wenig verwalten muss und sehr viel zu verteilen hat.

Es ist also ein Etat der Förderprogramme und der Finanzierung außeruniversitärer Forschung. Das erklärt auch, warum es bei diesem Etat recht häufig ein hohes Maß an Gemeinsamkeit im Parlament gibt und sehr viele Entscheidungen über Maßnahmen getroffen werden, die durchaus von der Gesamtheit des Parlaments unterstützt werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Niemand im Bundestag hat die Absicht, etwas gegen Bildung und Geld für gute Bildung zu sagen.

(Heiterkeit)

Aber leider muss man zuweilen auch über schlechte Bildungspolitik und schlechten Umgang mit Geld für Forschung und Bildung reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Ministerin, ich weiß noch nicht, was Sie heute sagen werden, aber ich habe Sie ja schon oft gehört. Sie machen Ihren Erfolg, den Sie hier erklären, immer und immer wieder daran fest, wie viel Mittel Sie auf den Weg gebracht haben. Das, finde ich, ist Ihr Problem. Dabei kommen Sie ja noch gut weg. Entscheidend ist aber doch nicht die Frage, wie viel Mittel man in das System gegeben hat, sondern entscheidend ist: Was ist dabei herausgekommen? Was ist erreicht worden? Welche gesellschaftlichen Veränderungen sind erzielt worden? Da sieht die Bilanz natürlich anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Dr. Karamba Diaby (SPD): 9 Milliarden!)

‑ Danke für den Zwischenruf. ‑ Wer sich mit Milliarden für die Bildung schmückt, der darf über ein gescheitertes Bildungssystem nicht schweigen.

(Beifall bei der LINKEN)

So wie der Bundeshaushalt insgesamt ein Haushalt der sozialen Spaltung ist, so setzt sich die soziale Spaltung im Bildungswesen fort. Die soziale Stellung von Kindern und Jugendlichen entscheidet leider maßgeblich über deren Bildungsweg. Ich sage Ihnen: Das muss endlich in einer gemeinschaftlichen Aufgabe überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

16 verschiedene Schulsysteme in Deutschland sind nicht zukunftsfähig. Die gehören allenfalls ins Museum.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stehen wir wieder vor einem neuen Schuljahr. Wir merken wieder mit aller Deutlichkeit gerade im Westen und im Süden der Republik, dass ein mangelhaftes Schulhortnetz das Problem mit sich bringt, dass in der Regel junge Frauen aus der Erwerbsarbeit gedrängt werden, mindestens aber in ihren Aufstiegschancen behindert werden. Das ist anachronistisch. Das gehört verhindert.

(Beifall bei der LINKEN)

Da ist es angebracht, zu sagen, dass die Bundesrepublik bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit leider nicht in der Lage war, fortschrittliche Erfahrungen aus dem Bildungswesen, aber auch aus dem Gesundheitswesen der DDR zu übernehmen. Ich sage Ihnen: Für diese Erkenntnis bekommen Sie heute auch in Bayern Zustimmung.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleich wird Frau Bundesministerin Wanka die vielen begrüßenswerten Aufwüchse, die für diese Legislatur vorgesehen sind, vorstellen. Aber trotz all dieser umfangreichen Förderprogramme ist Bundesministerin Wanka eigentlich die Verliererin der Haushaltsberatungen.

(Michael Kretschmer (CDU/CSU): Das sehen wir aber anders!)

‑ Das kann ich mir vorstellen.

(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Das ist auch anders!)

Das will ich kurz erklären. Als wir im April über den Etat gesprochen haben, sind Sie noch davon ausgegangen, dass die 500 Millionen Euro, die für den Einstieg in die Unterstützung der Länder in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule vorgesehen waren, beim Bundesfinanzministerium gewissermaßen nur geparkt sind, Ihnen aber zur Verfügung stehen. Bei der Konsolidierung in der letzten Nacht der Haushaltsberatungen sind Sie hinsichtlich dieser Erwartung enttäuscht worden. Jetzt können Sie diese Situation nicht nachträglich schönreden; denn wir haben sehr wohl gemerkt, wie die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrem Ministerium um diesen Posten gekämpft haben.

(René Röspel (SPD): Das Geld ist doch nicht weg! Das dreht doch nur eine Runde!)

‑ Sie sind im Jahr 2014 an mehreren Stellen enttäuscht worden, gehen aber wie selbstverständlich davon aus, dass das 2015 alles wieder hereinkommt. Darüber werden wir im September reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die Minderausgabe von 400 Millionen Euro, ein gigantischer Betrag, den das Ministerium im Laufe des Haushaltsjahres einzusparen hat, sind Sie mit einer schwierigen Aufgabe belastet. Eine solche Minderausgabenfestlegung stellt immer auch eine große Verführung dar, nämlich die vorhandenen Fördermittel nicht konsequent abzufinanzieren, sondern möglichst etwas davon stehenzulassen. Sie treten natürlich die Flucht nach vorne an und erklären uns, das werde im Jahr 2015 alles besser. Das werden wir dann sehen.

Wenn man sich anschaut, welchen Weg die Fördermittel des Bundesministeriums nehmen, dann stellt man fest, dass es zwei große Geldströme aus Berlin gibt: Der eine geht von Berlin nach München und der andere von Berlin nach Köln/Bonn. Verteilungsgerechtigkeit sieht nach unserer Auffassung anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Willi Brase (SPD): Was haben Sie denn gegen NRW?)

Frau Ministerin, Sie haben in diesem Jahr beim Etat 2014 die Kabinettsdisziplin leider über Ihre Ressortverantwortung gestellt.

(Beifall der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das muss beim Etat 2015 deutlich anders werden.

Es geht auch nicht, dass bei einer BAföG-Reform, die ja begrüßenswert ist, die Abgeordneten des Bundestages vom Handeln der Exekutive erfahren; schließlich geht es doch darum, das Parlamentsrecht gerade hinsichtlich des Haushaltes auszuüben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können aus vielen Fehlern des Jahres 2014 lernen. Das beginnt damit, Frau Ministerin, dass Sie diese Fehler bitte nicht auch noch zu Tugenden erklären.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Kretschmer (CDU/CSU): Matte Rede war das!)