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Haushaltsentwurf 2015: Stillstand statt Ernährungspolitik

Rede von Karin Binder,

Karin Binder (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf 2015 zementiert im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Stillstand. Ich sehe, dass drängende Themen nicht angegangen werden. Schlimmer noch: Wichtige Forschungsaufgaben stehen auf der Kippe, weil das Finanzministerium die Mittel sogar rückwirkend für 2014 kürzt. Pflichtaufgaben wie Prävention werden dadurch sogar gefährdet. An drei Punkten will ich das verdeutlichen.

Die Lebensmittelsicherheit ist mein erster Punkt. Wir alle wissen: Bundesweit fehlen rund 3 000 amtliche Lebensmittelkontrolleure. Die Kontrollbehörden sind auf Länder und Kommunen verteilt, sind zersplittert und deshalb nicht schlagkräftig. Demgegenüber stehen globalisierte Lebensmittelkonzerne, die unzulänglich kontrolliert ihre Zutaten weltweit zusammenkaufen. Zunehmend werden Lebensmittel auch von Endverbrauchern über das Internet bestellt.

In dieser Situation ist Deutschland nicht in der Lage, geltendes EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit wirksam umzusetzen. Das hatte bereits ein Gutachten des Bundesrechnungshofs noch in der Amtszeit von Ministerin Aigner festgestellt. Deshalb fordert Die Linke seit Jahren, dass die Lebensmittelüberwachung großer Unternehmen endlich auf den Bund übertragen wird. Außerdem ist unverzüglich eine Taskforce einzurichten. Um den gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherzustellen, muss Geld in die Hand genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Herr Minister, das müssen Sie Ihrem Kollegen Schäuble klarmachen.

Mein zweites Thema ist die Ernährungsforschung. Die Bundesregierung hat die gesunde Ernährung auf ihr Schild gehoben. Ich höre Ihre Worte wohl, Herr Minister, und freue mich, dass Ihnen dieses Thema wichtig zu sein scheint vor dem Hintergrund, dass in vielen Bereichen unserer Gesellschaft Fehl- und Mangelernährung festzustellen ist, was auch wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme hat. Was sind die Ursachen falscher Ernährung? Welchen Einfluss haben Medien auf die Ernährungsgewohnheiten gerade von Kindern? Wie wirkt sich die massive Fast-Food- und Süßwarenwerbung aus? Auch das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass ausgewogene Ernährung auf dem Rückzug ist. Grund seien ich zitiere „moderne Ernährungstrends hin zu stark verarbeiteten Nahrungsmitteln mit oftmals hohen Beimischungen von Zucker, Salz und Fett“. Besonders betroffen sind junge Menschen.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie sehen Ihre Maßnahmen aus? Die Bundesregierung streicht die Mittel für das Kompetenznetz Adipositas, das sich intensiv um Aufklärung über die Ursachen und Folgen von Übergewicht kümmert. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung braucht dringend eine Basisfinanzierung. Aber Sie lassen die Einrichtung am ausgestreckten Arm verhungern. 350 000 Euro wären nach Auskunft von Professor Kersting, der Leiterin der Einrichtung, notwendig, um dies zu sichern. Betroffen vom Kürzungsdiktat ist auch die grundlegende Ernährungsforschung des Max-Rubner-Instituts.

Wir möchten hier und jetzt von Ihnen die Garantie haben, dass die Nationale Verzehrsstudie, wie geplant, uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Wir fordern parallel dazu die Finanzierung einer weiteren, fast noch wichtigeren Studie, die das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen eingehend beleuchtet. Wir alle wissen: In der Kindheit erlerntes Essverhalten prägt uns ein Leben lang. Da müssen wir ansetzen.

Ich komme zu meinem dritten Thema, zur Schul- und Kitaverpflegung. Die Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland ist eine Katastrophe. Wenn überhaupt eine warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht, ist das Essen einseitig, zu fett, zu süß oder zu salzig. Meist werden die Kinder nicht einmal gefragt, was sie essen mögen. Dabei besucht heute jedes dritte Kind ganztags die Schule oder die Kita. Der Tenor in der CDU/CSU dazu war bisher, der Bund sei nicht zuständig, das koste zu viel, das Geld reiche nicht, die Verantwortung für eine abwechslungsreiche, hochwertige Kita- und Schulverpflegung liege bei den Ländern, bei den Kommunen oder letztlich bei den Eltern. Das ist zynisch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Arme Familien können sich das Schulessen nicht leisten. Arme Familien gibt es im reichen Deutschland aber immer mehr. Ernährung und Ernährungsbildung ist ein Auftrag staatlicher Vorsorge.

Immerhin lässt die Bundesregierung inzwischen auf nachdrückliche Aktivitäten der Linken hin die Situation der Schulverpflegung in Deutschland untersuchen. Die Studie soll im November vorgestellt werden. Sie wird zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie werden sich künftig nicht mehr vor der Verantwortung drücken können, Mittel für Gegenmaßnahmen einzustellen.

Die Linke fordert eine unentgeltliche und hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Finanzierung ist vom Bund sicherzustellen. Im Haushalt 2015 würden dafür zunächst einmal 3 Milliarden Euro reichen. Das ist der Betrag, den der Bund stattdessen für die unsinnige Steuerentlastung von Dienstwagen zur Verfügung stellt. Es ist eine ganz einfache Entscheidung: Schulessen statt S-Klasse!

Noch ein Wort zum Schulobstprogramm. Herr Minister Schmidt, Sie haben zugesagt, die Mittel aus der Eilverordnung zur Stützung der Obst- und Gemüsebauern ins Schulobstprogramm zu leiten. Das ist schon einmal ein guter Anfang. Ich hoffe, dass wir in dem Haushalt noch ein paar weitere Schritte miteinander gehen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)