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Haushalt 2014: Sozial ungerecht und zukunftsfeindlich

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber, geschätzter Herr Schiewerling!

 

(Beifall bei der CDU/CSU – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Danke! Das wird gefährlich oder teuer!)

 

Herr Schiewerling, hören Sie mir einmal zu. Meine Zeit läuft sonst weg. – Sie klopfen sich hier immer schön auf die Schulter – das tun viele von der CDU/CSU, aber auch von der SPD –, wie toll auf dem Arbeitsmarkt alles läuft, auch bezogen auf die letzten Jahre.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wenn etwas gut läuft, dann muss man es auch sagen! – Kerstin Griese [SPD]: Tue Gutes und rede darüber!)

Sie sagen immer gerne, wie viele Menschen in den letzten Jahren in Arbeit gekommen sind. Soll ich Ihnen einmal ein paar andere Zahlen nennen? Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt. Wir haben insgesamt 2,6 Millionen Menschen, die einen Zweitjob brauchen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Haben, nicht brauchen! Das ist ein Unterschied, Frau Kollegin!)

Wir haben 1,4 Millionen Menschen, die aufstocken müssen. Wir haben 7,5 Millionen Menschen, die einen Minijob haben.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Die sind nicht alle arm!)

Wir haben fast 800 000 minijobbende Rentner. Jetzt sagen Sie mir nicht, die haben zu viel Zeit und wollen deshalb noch arbeiten.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Nein, weil sie etwas dazuverdienen wollen!)

Nein, sie haben kein Geld. Deswegen müssen sie zusätzlich noch einen Minijob machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben 2 Millionen Kinder, die bei uns in Deutschland in Armut leben. Das ist doch beschämend.

Ich will Ihnen noch einige Zahlen nennen, Herr Schiewerling: Wir haben 1,1 Millionen langzeitarbeitslose Menschen, Tendenz steigend.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Tendenz fallend, Frau Kollegin!)

Wir haben 183 000 Menschen, die behindert sind und arbeitslos sind, Tendenz in den letzten Jahren steigend. Wir haben 650 000 arbeitslose Menschen, die über 55 Jahre alt sind, Tendenz steigend. Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Bilanz, die Sie hier immer ziehen, entspricht nicht der Realität. Die richtige Bilanz ist die, die ich Ihnen jetzt genannt habe.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu hat auch die Agenda 2010, meine Damen und Herren von der SPD, einen Beitrag geleistet.

(Katja Mast [SPD]: Genau!)

Wir beraten heute – es ist schon öfter gesagt worden – das Herzstück des Haushaltes, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier geht es nicht um Wohltaten, über die die Begünstigten sich freuen dürfen oder für die sie dankbar sein müssen. Dieser Haushalt zeigt, wie ernst Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit bei uns in Deutschland meinen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Richtig!)

Da ist zum Beispiel die langzeitarbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die Hoffnung hat, aus den Geldern der Arbeitsmarktförderung eine Weiterbildung bezahlt zu bekommen und dann hoffentlich auch Arbeit zu finden. Da sind die Friseurin aus dem Ruhrgebiet und die Kellnerin in Mecklenburg-Vorpommern, beide arbeiten zu Niedriglöhnen und stocken zusätzlich mit Hartz IV auf. Da sind auch die über 460 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Alterssicherung so niedrig ist, dass sie diese durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Mit diesem Etat werden keine Wohltaten finanziert, sondern dringende Unterstützungs- und Hilfeleistungen, die oft nicht einmal ausreichen. Das ist beschämend.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition ein Kürzungspaket, das auch heute noch den Haushalt prägt. Um nur einiges zu nennen: Die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wurden abgeschafft, das Elterngeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet, Gelder der Arbeitsmarktförderung in Millionenhöhe wurden zusammengestrichen, und Kosten wurden auf die Kommunen abgewälzt. Zählt man all diese Kürzungen zusammen, kommt unter dem Strich heraus, dass der Haushalt in dem Bereich eigentlich um 13 Milliarden Euro höher sein müsste. Aber so hoch ist er nicht.

Die Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD hat damals in den Haushaltsberatungen gesagt – ich möchte sie zitieren –:

Dieser Einzelplan des Bundeshaushalts wird wie kein anderer Etatbereich geprägt … von den unsozialen, milliardenschweren Kürzungen zulasten von Langzeitarbeitslosen und von dem Abschied aus einer verlässlichen aktiven Arbeitsmarktpolitik …

Sie sagte weiter, an die Regierung gerichtet:

Sie haben das große Ganze aus dem Blick verloren, sowohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch bei der Konsolidierung des Haushaltes.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

das, was Sie damals gesagt haben, ist richtig. Aber es ist falsch, dass Sie heute davon nichts mehr hören wollen, liebe Kollegin Mast.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Haushalt schreibt die falsche Politik der Vergangenheit einfach fort. Er ist sozial ungerecht. Er verwehrt vielen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Hier hat es in den zurückliegenden Jahren einen regelrechten Kahlschlag gegeben. Im Bereich Hartz IV wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik fast halbiert.

Was bedeutet das für die arbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die gerne eine Weiterbildung zur Mechatronikerin machen will? Dies ist eigentlich eine tolle Idee, denn dieser Beruf gehört zu den Mangelberufen, wie die Bundesagentur für Arbeit feststellt. Ihr Problem ist jedoch, dass sie keinen Rechtsanspruch auf eine Qualifizierung hat. Die Mittel sind knapp. Statt einer neuen Berufsausbildung bekommt sie eine kurzfristige Maßnahme. Das ist billiger, und sie verschwindet aus der Statistik. Das ist leider die bittere Realität, liebe Frau Ministerin Nahles.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Bereich von Hartz IV sind 2013 nur noch 55 000 Erwerbslose in einer Maßnahme für eine berufliche Weiterbildung gefördert worden. Vor drei Jahren waren es noch 85 000. Ähnlich schlimm sieht es im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung aus. Die Quittung für diesen Kahlschlag bekommen wir Jahr für Jahr mit der steigenden Zahl an langzeitarbeitslosen Menschen. Das von der Bundesarbeitsministerin angekündigte neue Programm für Langzeitarbeitslose ist hier allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich hatte vorhin eine Frage dazu gestellt. Auch die Ausgaben für Personal in den Jobcentern will die Koalition weiterhin deckeln. Dabei wissen wir doch, wie wichtig eine gute individuelle Betreuung bei der Vermittlung ist. Deswegen muss der Personaletat aufgestockt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, diese Koalition will keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich komme zum Schluss. Es ließen sich noch zahlreiche Beispiele aufzählen, die zeigen, dass dieser Haushalt sozial ungerecht ist. Sie sagen immer zu uns: Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. – Aber dann müssen Sie bitte schön auch sagen, dass die Erwerbslosen, die Alleinerziehenden sowie die Rentnerinnen und Rentner die Zeche dafür zahlen sollen. Sagen Sie auch gleich dazu, dass Sie ruhig zuschauen, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergeht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Zimmerman.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt der Wille und der Mut, die Reichen zu besteuern. Das sieht man wieder einmal ganz deutlich.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wie gut, dass Ihnen das noch eingefallen ist! Sonst hätte ja auch etwas gefehlt!)