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Hartz IV überwinden – Erklärung zur Namentlichen Abstimmung

Rede von Ilja Seifert,

"Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/4830 ab, weil damit weder den Anliegen der betroffenen Menschen noch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen wird.
Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auch stellvertretend für die Behindertenbewegung und den von mir vertretenen Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. ab, weil damit Menschen mit Behinderungen noch schlechter gestellt werden, als bisher. Trotz aller Beteuerungen von CDU/ CSU und SPD im Bundestag am 11. Februar diesen Jahres wird Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die bei ihren Eltern leben, der Regelsatz um 73 Euro gekürzt. Das hat mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nichts zu tun!


Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, weil die Koalition und die SPD diese beschämende Entscheidung nicht zurück genommen haben sondern lediglich in einer Protokollerklärung festhalten: „Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft“. Das heißt also, er wird erst einmal eingeführt und irgendwann mal überprüft. Die (Erfolgs)Meldung der SPD, das die Kürzung der Regelsätze für Menschen mit Behinderungen vom Tisch sei, entpuppt sich schon jetzt als Lüge.

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, weil durch die Nichteinbeziehung von Menschen mit Behinderungen und deren Interessenvertretungen in dieses Gesetzverfahren klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 4, sowie die von CDU/CSU und FDP in der Koalitionsvereinbarung selbst formulierten Ansprüche verstoßen wird.

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auch als Tourismuspolitischer Sprecher der LINKEN ab. In den Regelsätzen sind Mittel für einen Urlaub nicht vorgesehen. Dies hat Staatssekretär Hinze in seiner Antwort auf meine Frage am 6. Oktober 2010 klargestellt. Damit verwehrt die Bundesregierung Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen und weiteren Geringverdienern wichtige Möglichkeiten für Erholung, Gesundheitsvorsorge und Bildung und widerspricht damit eklatant ihrem eigenen – in den tourismuspolitischen Leitlinien formulierten – „Ziel … Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus. Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können.“