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Hartz IV-System ist und bleibt eine Fehlkonstruktion

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,

heute geht es wieder einmal um die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter. Uns allen muss es doch wohl darum gehen, gute qualifizierte MitarbeiterInnen zu haben, mit guten Arbeitsbedingungen und optimaler Vermittlung.

Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Mischverwaltung zwischen der Bundesagentur und der Kommune, damals ARGEn genannt, unzulässig ist. Kurzerhand haben Sie das Grundgesetz geändert und der Verwaltungspraxis des Hartz-IV-Systems angepasst. Jetzt heißt es Jobcenter.

Nun muss die Bundesregierung wieder gesetzgeberisch handeln, da die Zuweisung von Personal in die Jobcenter nur für fünf Jahre bis Ende 2015 befristet ist und somit die Arbeitsfähigkeit nicht gewährleistet wäre.

Die nun geplante dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen schafft natürlich Planungssicherheit auch für die Beschäftigten in den Jobcentern, doch an der grundsätzlich völlig verfehlten Hartz IV-Konstruktion ändert das natürlich nichts.

Betroffene und Beschäftigte befinden sich in der Hartz IV-Verwaltung seit Beginn an in einem dauerhaften Umstellungsprozess, die Beschäftigten arbeiten oft über die Belastungsgrenze hinaus, strukturelle Defizite in der Betreuung, von zum Beispiel, Menschen mit Behinderung, sind nach wie vor ungelöst.

Eine hohe Anzahl von oft erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten ist ein treuer Begleiter des Hartz IV-Systems. Sie wissen doch selbst, wie viele tausende Klagen vor den Gerichten Jahr für Jahr notwendig sind.

Ich habe es Ihnen an vielen Stellen schon so oft gesagt, aber Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis. Die Beschäftigten im Jobcenter leiden von Beginn an unter einer zu geringen Personalausstattung. Das geht natürlich auch zu Lasten der Betroffenen, für die nicht genügend Zeit bleibt, um wirklich helfen zu können.

Die Unterfinanzierung der Jobcenter sieht man auch daran, dass alljährlich die Gelder zwischen Arbeitsmarktmaßnahmen und Verwaltungskosten hin und her jongliert werden.  Das Spiel „Linke Tasche, Rechte Tasche“ geht eindeutig zu Lasten der Erwerbslosen. DIE LINKE. sagt: Das ist im höchsten Maße verantwortungslos!

Und stellen Sie sich vor: Sie sind in einem Jobcenter angestellt und selbst prekär beschäftigt. Dann erklären Sie mir mal, wie die Mitarbeiter voll motiviert auf die Probleme der Erwerbslosen eingehen sollen. Schluss damit, sagt DIE LINKE.

Seit 2005 teilen Sie die Menschen in I. und II. Klasse ein, Arbeitslosengeld- und Hartz IV-Empfänger, obwohl sie alle von einem Schicksal betroffen sind, nämlich Arbeitslosigkeit.

Wir kritisieren den vorliegenden Gesetzentwurf deutlich. Die Möglichkeit von Zuweisungen ohne Einverständnis der Betroffenen ist alles andere als eine verantwortungsbewusste und motivierende Personalpolitik.

Wenn Sie etwas für die erwerbslosen Menschen und die Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung tun wollen, hören Sie endlich auf, an dieser Fehlkonstruktion notdürftig herum zu doktern. Schaffen Sie klare Strukturen, überwinden Sie dieses System und organisieren Sie Hilfe aus einer Hand.

Statten Sie die Arbeitsverwaltung ausreichend mit finanziellen Ressourcen aus, so dass die Beschäftigten dort vernünftig arbeiten und die Betroffenen wirklich unterstützt werden können und eben nicht nur verwaltet.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.