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Hartz IV: SPD und CDU/CSU regieren über die Köpfe der Menschen hinweg

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte zu Resultaten und gesellschaftlichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat umfangreich Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Lage derjenigen in Deutschland, die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sind, gegeben. Die Aussprache lässt nur in geringem Umfang Raum, auf diese Antworten einzugehen.

Ich beginne mit zwei Zeitungsmeldungen. Heute meldet die „Berliner Zeitung“:
Preise steigen schneller als die Löhne
Bruttoverdienste nahmen 2006 nur um 0,7 Prozent zu
Die „Süddeutsche Zeitung“ eröffnet mit der Überschrift:
Mehr Arbeitsplätze in DAX-Konzernen
Unternehmen verdienen so gut wie nie zuvor / Konjunktur treibt besonders die Gewinne der Banken
Wahrscheinlich ist die große Mehrheit der Auffassung, dass diese Meldungen wenig miteinander zu tun haben, oder man vertritt die Auffassung, dass das Kürzen von Arbeitslosengeld und der Druck auf die Arbeitslosen dazu geführt haben, dass die Konjunktur in Deutschland angezogen ist. Diesbezüglich möchte ich eine Antwort der Bundesregierung zitieren. Frage 13 der Großen Anfrage lautete:
Welche Auswirkungen haben die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nach Auffassung der Bundesregierung auf die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen sowie auf das System der betrieblichen Mitbestimmung unter besonderer Berücksichtigung von angedrohtem Arbeitsplatzabbau und angekündigten Produktionsverlagerungen ins Ausland sowie im Zusammenhang mit Arbeitgeberforderungen nach unbezahlter Erhöhung der Arbeitszeit, unbezahlten Überstunden und Lohnverzicht?

Die Antwort der Bundesregierung ist ganz schlicht. Sie lautet:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob die Gesetze für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften und Betriebsräte beeinflusst haben.
Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Niebel (FDP): Die haben die Frage gar nicht verstanden! Die war viel zu kompliziert!)

Man stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in den letzten Monaten jemals Gespräche mit Betriebsräten oder Gewerkschaften geführt hat. Bei jedem Gespräch hört man, dass Hartz IV die Verhandlungsposition der Betriebsräte und der Gewerkschaften massiv untergraben und unterminiert hat. Die Bundesregierung sagt aber, dass ihr „keine Erkenntnisse“ vorliegen. So kann man nicht über die Köpfe der Menschen in Deutschland hinweg regieren; so kann man nicht antworten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Wahrheit ist, dass das ständige Herabsinken der Löhne in Deutschland ein Ergebnis der verfehlten Politik der Regierungen der letzten Jahre ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rutschbahn, die eröffnet worden ist, hat Namen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür verantwortlich.

Auf der einen Seite ist Hartz IV zu nennen: der Zwang, Beschäftigung, die deutlich unter dem Durchschnittsniveau bezahlt ist, anzunehmen. Es ist doch klar, dass dies ein Anreiz für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, Arbeitsplätze anzubieten, die deutlich unter dem Durchschnittsniveau entlohnt werden. Sie müssen die Folgen Ihrer Handlungen bedenken, wenn Sie hier Gesetze beschließen!

(Beifall bei der LINKEN)

Auf der anderen Seite ist die Leiharbeit zu nennen. Wenn Sie zulassen, dass immer mehr Betriebe in immer größerem Umfang Leiharbeiter einstellen, die deutlich geringer als die Beschäftigten der Stammbelegschaft bezahlt werden, schaffen Sie einen zweiten Mechanismus, um die Löhne in Deutschland immer weiter nach unten zu bringen. Hartz IV und Leiharbeit sind zusammen Ursachen dafür, dass die Reallöhne in Deutschland immer weiter absinken.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Nahles (SPD): Was hat das mit Hartz IV zu tun?)

Das hängt zusammen, verehrte Frau Kollegin Nahles: Wenn man die Arbeitnehmerposition systematisch, Zug um Zug, schwächt, dann rutschen die Löhne. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Ich erzähle doch keine Fabel.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Das ist Unfug!)

Die nächste Station, um die Löhne ins Rutschen zu bringen, ist die Scheinselbstständigkeit. Auch hier gibt es ausreichend Anhaltspunkte. Kollege Gysi hat bereits die europäische Dimension dieses Problems im Hinblick auf die Bolkestein-Richtlinie angesprochen.
Die letzte Station ist die permanente Verweigerung der Mehrheit dieses Hauses, im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten eine untere Grenze zu ziehen, also einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese vier gravierenden Fehlentscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik führen dazu, dass die Löhne immer weiter nach unten rutschen.

Es ist gut, dass eine Diskussion darüber eingesetzt hat, ob dieser Prozess so weitergehen kann. Es ist nicht gut, dass Sie bei solchen Debatten immer die Wahrheit, die Fakten ignorieren und von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken. Es ist wirklich der Gipfel das möchte ich einmal sagen; vielleicht dämmert Ihnen etwas, wenn ich Ihnen dies mitteile , dass heute der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter eines großen Betriebes an der Saar das Parteibuch zurückgegeben haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können solcherlei Politik nicht mehr verstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie ziehen ihre Konsequenzen. Das ist die unausweichliche Folge solcher Fehlentscheidungen.
Nun komme ich zur zweiten Frage Frage 15 der Großen Anfrage , die ich ansprechen wollte:
In welchem Zusammenhang steht nach Ansicht der Bundesregierung die Zunahme von prekärer oder atypischer Beschäftigung bei gleichzeitigem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnissen …?
Auch dazu sagt die Bundesregierung:
Eine belastbare Aussage über mögliche Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der beiden Beschäftigungstypen ist nicht möglich.

Da fragt man sich, wo diejenigen, die diese Antwort geschrieben haben, eigentlich leben. Es wird ernsthaft behauptet, dass es nichts miteinander zu tun habe, wenn man das Tor zu ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen aufstößt und gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen, regulären Arbeitsplätze zurückgeht. Die Wahrheit ist das Gegenteil. Je mehr man die Möglichkeit geschaffen hat, ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse einzurichten, umso mehr geht die Zahl der normalen Arbeitsplätze in Deutschland zurück. Das ist eine völlige Fehlentwicklung und eine Konsequenz Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies ist für uns auch ein Abbau der Demokratie; ich möchte das aufgrund der Knappheit meiner Redezeit nur kurz ansprechen. Niemand hat dies deutlicher gemacht als der große französische Soziologe Pierre Bourdieu. Er wies darauf hin, welche Konsequenzen es für die Menschen hat, wenn sie am Monatsende nicht wissen, ob sie noch genug Geld haben, um zu Aldi zu gehen und Lebensmittel zu kaufen. Er wies darauf hin, welche Konsequenzen es für die Menschen hat, wenn sie am Monatsende die Miete nicht zahlen können. Er wies darauf hin, welche Konsequenzen es für die Menschen hat, wenn sie nur damit beschäftigt sind, sich zu fragen, ob sie die Strom- und Gasrechnung bezahlen können. Seine Konsequenz war, dass diese Menschen die Zukunft nicht mehr planen können und ihnen damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb müssten Zahlen wie die, die heute vom DIW veröffentlicht worden sind, dass die Einkommensarmut in Deutschland in den letzten Jahren von 12 auf 17 Prozent angestiegen ist und dass sich die Einkommensarmut bei 10 Prozent der Bevölkerung verfestigt hat, Sie erschüttern und dazu bringen, Ihre Handlungen zu überdenken und Ihre Politik zu revidieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass eine Fraktion ich spreche jetzt die Grünen an zu der Einsicht gelangt ist, dass Hartz IV vielleicht doch eine gravierende Fehlentscheidung war und dass man Hartz IV reformieren sollte. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich. Ich begrüße auch die Diskussionen in der CDU/CSU, die darauf hinauslaufen, dass man die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht systematisch enteignen kann. Ich sage noch einmal: Es ist ein Skandal, wenn ein älterer Arbeitnehmer 60 000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat und im Fall der Arbeitslosigkeit nur 10 000 Euro zurückbekommt. Korrigieren Sie endlich diese Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der SPD)

Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, Hartz IV ist eine gravierende Fehlentscheidung, die zur Rückentwicklung der Reallöhne führt. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen in Deutschland ist eine Konsequenz Ihrer verfehlten Politik.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Grotthaus (SPD))

Zum Zuruf von Ihnen in der ersten Reihe: Wenn immer mehr Betriebsräte das SPD-Parteibuch zurückgeben, dann geschieht es Ihnen recht. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus Ihrer verfehlten Politik.

(Beifall bei der LINKEN Wolfgang Grotthaus (SPD): Lafontaine! Lafontaine! Dirk Niebel (FDP): Bei Betriebsräten in Verbindung mit Hartz fällt mir etwas anderes ein!)