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Hartz-IV-Regelbedarfsgesetz ist ein Hohn für die Ärmsten im Land

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Persönliche Erklärung gemäß Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das wissen wir! Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir übrigens auch nicht! Das könnten wir jetzt auch noch einmal erläutern!)

und ich muss im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger aus meinem Bundesland Rheinland-Pfalz, die ich hier vertrete, und als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben.

Ich stimme dagegen, weil das, was Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb und SPD-Rot, ausgehandelt haben, nicht mehr ist als ein fauler Kompromiss und ein Hohn für die Betroffenen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stimme dagegen, weil die bisherige Bilanz von Hartz IV eine Katastrophe ist, die durch dieses Gesetz kein bisschen verbessert wird. Sie ignorieren nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern Sie verhöhnen vor allem die betroffenen Menschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stimme dagegen, weil in Rheinland-Pfalz bei den unter 18-Jährigen die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei uns in Rheinland-Pfalz gelten 19,6 Prozent aller unter 18-Jährigen als armutsgefährdet.

Ich stimme dagegen, weil allein in Rheinland-Pfalz 44 Prozent der Alleinerziehenden, 52 Prozent der Erwerbslosen, 33,7 Prozent der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 28,9 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund als armutsgefährdet gelten.

Ich stimme dagegen, weil den Verhandlerinnen des Vermittlungsausschusses Menschen mit Behinderungen nicht mehr als eine Protokollnotiz wert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Herr Schiewerling auf die Fragen gesagt hat, war unbefriedigend. Was die Kollegin Kipping gefragt hat, ist hier nicht ausreichend beantwortet worden. Es bleibt dabei: Eine menschenwürdige gesetzliche Regelung haben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist unglaublich, und es ist diskriminierend.

Ich stimme dagegen, weil Sie, als die Banken in Schieflage gerieten, ohne Mühe in der Lage waren, innerhalb einer Woche einen sogenannten Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro aufzuspannen. Auch zur Euro-Rettung hatten Sie flugs 148 Milliarden Euro parat.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

- Oder Sie nicht.

Ich stimme dagegen, weil der Gesetzentwurf der blanke Zynismus ist. Ich stimme auch deshalb dagegen, weil es Ihnen innerhalb einer Wochenfrist möglich gewesen ist, 650 Milliarden Euro für Banken, Spekulanten und Vermögensbesitzer zu mobilisieren. Ich stimme dagegen, weil Ihnen auf der anderen Seite die Ärmsten in diesem Land nicht einmal eine Handvoll Euros wert sind, ganz nach dem Prinzip „Wir da oben, ihr da unten“. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Was soll der Scheiß?)