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Hartenbachs Sorgen

Rede von Wolfgang Neskovic,

Rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf eine notarielle Beratung von hoher und umfassender Qualität. Mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Qualität durch eine verschärfte Bewerberauswahl unter den Anwaltsnotaren zu sichern. Konsequent wäre es jedoch, das Anwaltsnotariat abzuschaffen und künftig nur noch sogenannte "Nur-Notare" mit notariellen Aufgaben zu betrauen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich etwas Grundsätzliches vorab anmerken: Ausweislich der Gesetzesbegründung soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der Rechtssuchenden auch eine hohe und umfassende Qualifikation der Anwaltsnotare gewährleistet werden.

Wenn man die Rechtsprechung zur Haftung der Notare einmal genau analysiert, dann kann man aber das Ziel, den Rechtssuchenden eine von hoher und umfassender Qualität gekennzeichnete Beratung zukommen zu lassen, selbst durch eine noch so gute Bewerberauswahl nur schwerlich erreichen. Die Haftungsrechtsprechung gewährt einen guten Einblick in die zwei signifikanten berufstypischen Schwachstellen der Anwaltsnotare:

Zum einen üben diese den Notarberuf lediglich im Nebenamt aus und verfügen naturgemäß in den allermeisten Fällen - auch nach jahrelanger Tätigkeit - über weniger Erfahrung als ein hauptberuflicher Notar.

Zum anderen ist es für Anwaltsnotare nicht selten schwierig, ihre beiden Berufe strikt voneinander zu trennen. Gegenüber einem aus jahrelanger anwaltlicher Betreuung bekannten Mandanten ist es schon psychologisch schwer vermittelbar, dass man bei der Notartätigkeit auf einmal auch die Interessen des "Gegners" zu wahren hat.

Der Schutz des Bürgers vor unqualifizierter Beratung ließe sich daher am besten und konsequentesten mit der Abschaffung des Anwaltsnotariats verwirklichen.

Dies war jedoch von vornherein nicht die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Anlass war vielmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der dieses die Auslegung und Anwendung der Normen der Bundesnotarordnung in der Verwaltungspraxis der Länder bemängelt hatte. In der Debatte zur ersten Lesung hatte ich deshalb drei Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Erstens: Wollen wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung. Zweitens: Ist es sinnvoll, eine notarielle Fachprüfung als einziges Auswahlkriterium neben dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens einzuführen? Und drittens: Wenn eine notarielle Fachprüfung eingeführt wird, soll dies in der vorgesehenen Ausgestaltung geschehen?

Auch unter Berücksichtigung der Sachverständigenanhörung sind für mich die ersten beiden Fragen zu verneinen.

Der Bund ist nicht die Gouvernante der Länder. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben nicht machen, dann ist es nicht Aufgabe des Bundes, dies für sie zu erledigen. Der Gesetzentwurf ist unter diesem Gesichtspunkt schon überflüssig.

Auch die Einführung einer weiteren theoretischen Prüfung als alleiniges Auswahlkriterium zwischen den Bewerbern ist abzulehnen. Die Anforderungen, die ein zukünftiger Anwaltsnotar erfüllen und die bei der Bewerberauswahl im Vordergrund stehen sollten, hat der parlamentarische Staatssekretär Herr Hartenbach in seiner Rede zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes zutreffend folgendermaßen benannt:

"Wir wollen Leute, die in der Praxis erfahren sind und gute Arbeit leisten, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht diejenigen bevorzugen, die es sich leisten können, sich mit viel Zeit und Geld auf theoretische Prüfungsfragen vorzubereiten."

Für meine Fraktion birgt der eingeschlagene Weg eines "dritten juristischen Staatsexamens" jedoch in ganz besonderer Weise die Gefahr, genau solche Bewerber zum Zuge kommen zu lassen, die Staatssekretär Hartenbach eigentlich nicht wollte. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der Rechtsauschuss die zuvor schon eng gefasste "Öffnungsklausel" in § 6 Abs.3 des Entwurfes für die Berücksichtigung anderer Kriterien als die Ergebnisse der notariellen Fachprüfung beziehungsweise des zweiten Staatsexamens weiter begrenzt und zukünftig diese Möglichkeit nur noch bei einem Bewerber, der schon Notar ist oder in der Vergangenheit war, angewandt werden kann.

Die Frage, ob die Einführung der notariellen Fachprüfung in der vorgesehenen Ausgestaltung erfolgen sollte, hat auch die Mehrheit Rechtsausschuss mit Nein beantwortet. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses geht hier auf einige - wenngleich nicht alle - Einwände der Sachverständigen aus der Anhörung ein und sieht entsprechende Veränderungen vor. So ist die Anzahl der zu absolvierenden Prüfungen, die mit sechs verlangten Leistungsnachweisen überdimensioniert war, auf angemessene vier reduziert worden. Auch die Tatsache, dass die Festlegung des Prüfungsstoffes nicht mehr unmittelbar im Gesetz erfolgt, sondern auf den Verordnungsgeber delegiert wird, ist zu begrüßen. Damit ist es besser möglich, den Prüfungsstoff auf die für die notarielle Amtstätigkeit bedeutsamen Bereiche zu begrenzen.

Zwei weitere positive Änderungen, die Ergebnis der Ausschussberatungen waren, sollen nicht unerwähnt bleiben: Dass es nun nicht mehr möglich ist, die notarielle Fachprüfung unmittelbar nach dem zweiten juristischen Staatsexamen abzulegen, sondern dass zuvor eine dreijährige Wartezeit nach Zulassung zur Rechtsanwaltschaft abgewartet werden muss, sorgt zumindest für eine gewisse Berufserfahrung der Prüflinge und zukünftigen Bewerber. Ebenfalls richtig ist die Ersetzung des Wortes "hauptberuflich" durch die Formulierung "in nicht unerheblichem Umfang" in dem neuen § 6 Absatz 2 der Bundesnotarordnung. Das Kriterium der Hauptberuflichkeit barg die Gefahr, diejenigen weiter zu benachteiligen, die neben der Anwaltstätigkeit Erziehungsaufgaben wahrnehmen und lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Derzeit sind dies noch immer vornehmlich Frauen.

Wegen der angesprochenen grundsätzlichen Einwände wird meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch ablehnen.

Ich danke Ihnen.