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Halbierung der Städtebauförderung ist Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses, in der Debatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 17.09.2010

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht: Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein; Mobilität und urbanes Leben müssen bezahlbar sein.

Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt. Um es einmal plastisch zu machen: Es gibt nicht einen einzigen Wahlkreis eines Bundestagsabgeordneten, der von diesem Etat nicht berührt wäre; er hat enorme Auswirkungen. Wenn Sie von der Bundesregierung etwas mutiger wären, dann hätten Sie einen wirklichen Infrastrukturetat geschaffen, indem Sie das Wirtschafts- und Landwirtschaftministerium hier integriert hätten.

Sie sehen: Die Opposition geht den Haushalt lustvoll und kreativ an. Das Zahlenwerk von Bundeminister Ramsauer ist allerdings ein Anschlag auf Mut und Kreativität.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür will ich ein paar Beispiele nennen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Etats zweier besonders erfolgreicher Förderprogramme - die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung - im Vergleich zu diesem Jahr halbieren. Wer sich so seiner eigenen Stärken beraubt, nimmt sich doch den Spielraum zum Gestalten. Ich finde das, was Sie hier vorführen, ist nun wirklich absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bekommen Sie wie wir Briefe von Architekten, Wohnungsgesellschaften, Kirchen und Mietervereinigungen, die sich darüber beschweren. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn sich Ortsvereine von CSU, Grünen, SPD und Linken gleichermaßen über diesen Unsinn beschweren. Dass Sie nicht in der Lage sind, daraus Schlüsse zu ziehen, ist ebenfalls absurd.

(Johannes Kahrs (SPD): Ja, weil die Linke dabei ist!)

- Das schreckt inzwischen niemanden mehr.

(Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs (SPD))

Das Neue an diesem Widerstand ist: Diejenigen, die uns diese Beschwerdebriefe schicken, argumentieren in erster Linie nicht betriebswirtschaftlich. Sie sagen nicht: Meinem Unternehmen geht der Gewinn flöten. Sie sagen auch, aber nicht nur: Es geht um Arbeitsplätze. Sie argumentieren mit gesellschaftlicher Verantwortung und sagen Ihnen die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Sie machen mit dieser Politik das Gemeinwesen und die Demokratie kaputt; wir erleben hier einen Anschlag auf unser demokratisches Gemeinwesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das Neue am Widerstand gegen Ihre vermeintliche Sparpolitik, die nicht wirklich Sparpolitik ist: Während wir hier eine Woche lang darüber debattieren, wie man 10 Milliarden Euro im Bundesetat einsparen kann, werden Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro - erneut für die Hypo Real Estate - am Parlament vorbei ausgereicht.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Garantien, nicht Barmittel!)

Ich will Ihnen von einem Erlebnis erzählen. Ich stand vor kurzem auf einer halb fertiggestellten ICE-Brücke in meinem Wahlkreis, die über die Unstrut führt. Sie gehört zur ICE-Strecke Nürnberg–Leipzig. Ingenieurtechnisch ist das außerordentlich beeindruckend; die Fahrstrecke wird dann irgendwann eine halbe Stunde kürzer sein. Die Wahrheit der neuen Trasse heißt aber auch, dass dann Kulturstädte wie Weimar, Naumburg und andere regelrecht vom Fernverkehr abgehängt werden. Ich glaube, diese Logik der Metropolendominanz ist keine Logik von heute, sondern von gestern. Das Interessante dabei ist: Ihre Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen; aber es sind eben Ideen von vorgestern.

Es gibt auch ganz andere Logiken. In Sachsen-Anhalt fand die Internationale Bauausstellung statt, eine sehr beeindruckende Veranstaltung, deren Motto „Weniger ist Zukunft“ lautete. Es ging um die Hinwendung zu einer anderen Entwicklungslogik. Aber dafür braucht es eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik. Dafür muss man Mut haben und dann auch Geld anfassen.

Herr Bundesminister, in Ihrem Etat sind alle Baulichkeiten des Bundes in Berlin und Bonn versammelt. Sie tragen künftig eine spezielle Verantwortung dafür, den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollziehen. Die Linke hat Ihnen dazu bereits im Jahr 2006 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Nun hat auch der Bundesverteidigungsminister - er ist ein reformfreudiger Typ - erkannt, dass es besser wäre, sein Ministerium in Berlin anzusiedeln.

(Johannes Kahrs (SPD): Da hat er recht, ausnahmsweise!)

Herr Ramsauer, wir fordern Sie auf: Packen Sie es an! Treten Sie für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin ein! Wir versprechen Ihnen dabei: Keinem Bonner wird es schlechter gehen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, wir Ossis haben gut gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, auch bei Ihrer Rede. Demnach wollen Sie, dass Ihr Etat nicht so bleibt, wie er ist. Hierin stimmen wir überein. Bessern Sie Ihren Etat; denn so, wie er ist, ist er Mist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Claus, es wird in Bonn sicher nachhaltige Beruhigung auslösen, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion die Bundesregierung zur Wiedervereinigung auffordert.

(Heiterkeit)

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.