Zum Hauptinhalt springen

Halbherziger Versuch

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sollen heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung“ verabschieden. Vom Titel her klingt das ja sehr gut, „Neuausrichtung“ hört sich nach Veränderung an. „Europäische Stiftung“ hört sich international und gemeinnützig an. Und dass Bildung und insbesondere Berufsausbildung sehr wichtige Themen sind, hat ja nun auch die Koalition erkannt, auch wenn sie bisher wenig Hilfreiches hervorgebracht hat.

Wir begrüßen, dass die Koalition ebenfalls die vorgeschlagene Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Kommission ablehnt. Allerdings entspräche eine Stärkung des Europäischen Parlaments viel eher unseren Vorstellungen von demokratischer Mitbestimmung. Der Antrag der Koalition fordert jedoch die Verlagerung in die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung. Wir bedauern, dass die Koalition die Möglichkeit zu mehr Demokratie in Europa verpasst hat.
Die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung des Beratergremiums will die Koalition nicht grundsätzlich rückgängig machen. Sie will künftig „auch wieder mehr Fachleute“ an verantwortlicher Stelle in der ETF beschäftigt sehen. Hier wäre ein klares Signal nötig gewesen, statt ihrer halbherzigen „auch wieder mehr“ Forderung. Die ehemals in diesem Gremium einbezogenen Sachverständigen, internationalen Organisationen, Vertreter der Partnerländer sowie der Sozialpartner verlieren so ihre Stimme. Verstärkt wird diese Schwächung der zivilgesellschaftlichen Kräfte durch die Forderung, dass die ETF zukünftig auf die vereinbarten Ziele der „Pariser Erklärung“ achtet. Diese sieht eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer vor. Viele Nichtregierungsorganisationen sehen hierin eine Schwächung der Zivilgesellschaft.

Geradezu typisch für ihre Politik ist ihre Forderung, dass - wie sie es formulieren - „durch die neue Aufgabenbeschreibung des ETF kein Mittelmehrbedarf begründet wird.“ Sie erklären ständig was sie wieder neues in Angriff nehmen wollen, Geld jedoch stellen sie dafür nicht gerne bereit. Dieses Spardogma zieht sich durch ihre Politik wie ein roter, man möchte eher sagen schwarzer Faden. Dabei fordern seit Jahren alle national und international anerkannten Organisationen der Entwicklungsarbeit, dass die Bundesregierung endlich einmal mehr Geld für diese so wichtige Aufgabe in die Hand nehmen muss.

Unsere eigentliche Kritik jedoch bezieht sich auf die neue Strategieausrichtung der ETF. Die stärkere Einbindung in die berufsbildungspolitische Strategie der EU, dass heißt eine stärkere Ausrichtung an den Wettbewerbszielen der Lissabon-Strategie, lehnen wir grundsätzlich ab. Als Beitrag zur Lissabonstrategie vereinbarten die europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“. Die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit widerspricht jedoch einer auf eine Angleichung der Teilhabe an Bildung und der Lebensverhältnissen ausgerichteten EU-Außenhilfe.

Diese „Neuausrichtung“ wird durch die Erweiterung des thematischen Arbeitsgebiets der ETF sichtbar. Dieses soll insofern erweitert werden, als Berufsbildung künftig als Teil eines „umfassenden Konzepts der Humanressourcenentwicklung“ aufgefasst und daher stärker im Rahmen der gesamten Bildungssysteme, aber auch im Zusammenhang mit Arbeitsmarktfragen betrachtet werden soll. Die Bildung verkommt hier zu einer ökonomisch ausschlachtbaren Ressource und die Zusammenarbeit dazu, sich die Arbeitskräfte der zukünftigen Beitrittsländer verfügbar zu machen.

Diese strategische Ausrichtung allein auf die Verwertbarkeit des Menschen im ökonomischen Prozess, die Reduktion auf die Wettbewerbsfähigkeit stellt die Koalition mit ihrem Antrag leider nicht in Frage. Wir bedauern dies sehr. Die Fraktion DIE LINKE kann daher dem Antrag der Koalition keinesfalls zustimmen. In einigen wenigen Punkten stellt der Antrag die Fehlentwicklung fest, greift in seinen Lösungsansätzen jedoch zu kurz.

Besten Dank!