Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Halbgare Finanzpolitik der Bundesregierung

Rede von Susanna Karawanskij,

- Rede zur Allgemeinen Finanzdebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2015 - 

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Sie haben ja gerade, Kollege Kahrs, viel Eigenlob verteilt,
(Johannes Kahrs [SPD]: Zu Recht!)
gerade in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Wenn Sie die 1 Milliarde Euro erwähnt und gesagt haben, dass Sie bei der Kindertagesbetreuung finanzielle Unterstützung leisten, muss ich Ihnen sagen: Das sind alles kleine Trostpflästerchen. Das Übel ist damit noch nicht beseitigt; das ist keine Lobeshymnen wert.

Wir haben natürlich Kommunen, die in den letzten Jahren sehr gut dagestanden und Überschüsse erwirtschaftet haben. Aber ihnen steht doch eine erschreckend große Anzahl an Kommunen gegenüber, die arm und vor allen Dingen auch strukturell unterfinanziert sind. Ich bin der Meinung, es ist höchste Eisenbahn, hier zu handeln. Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform,
(Beifall bei der LINKEN)
eine Gemeindefinanzreform, die allen Kommunen höhere und vor allen Dingen stabile Einnahmen bringt, damit die Pflichtaufgaben, aber auch die freiwilligen Aufgaben erfüllt werden können.

Genau deshalb haben wir in diesem Hohen Hause schon den Antrag eingebracht, die Gewerbesteuer zu erhalten und sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln.

Wir schlagen zudem zwei Sofortmaßnahmen vor: Erstens wollen wir eine kommunale Investitionspauschale einführen. Zweitens wollen wir die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und die an die Länder schrittweise aussetzen, und zwar bis 2019.
(Beifall bei der LINKEN)

Hier muss auch darüber diskutiert werden, dass der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden muss. Wir brauchen dafür eine sozial gerechte Steuerreform, und wir müssen den Länderfinanzausgleich reformieren. Auch dazu liegt unser Konzept schon vor. Wir laden Sie gerne zur Diskussion darüber ein. Das muss grundsätzlich angepackt werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen zweiten Bereich, den ich ansprechen möchte, und zwar die Finanzmarktregulierung – dazu haben wir schon etwas gehört –, bei der Sie ebenfalls nur Halbgares produzieren.

Ganz aktuell geht es um das Kleinanlegerschutzgesetz, das ich herausgreifen möchte. Damit soll der Graue Kapitalmarkt stärker reguliert werden. Aber auch hier produzieren Sie nur Halbgares. Ihr Blick ist sehr stark auf die Prospektpflicht und das Informationsblatt fokussiert. Doch viel Papier bringt noch lange kein gutes Ergebnis, vor allen Dingen nicht, was die Regulierung angeht.

Sie schießen zum Teil über das Ziel hinaus. So soll es keine abgestuften Regelungen für Genossenschaften, Vereine und Initiativen geben, die eben nicht, wie im Fall Prokon, mit utopischen Renditeversprechen locken, sondern auf alternative, solidarische, nicht-profitorientierte Finanzierungsmittel setzen.

Wir LINKE fordern seit langem, dass der Graue Kapitalmarkt nicht nur umfassend und lückenlos zu regulieren ist, sondern dass wir nicht nur für diesen Bereich auch eine einheitliche und effektive Finanzaufsicht brauchen.Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für den einen Teil der Kontrolle die Gewerbeämter zuständig sind, für den anderen Teil dagegen die Finanzdienstleistungsaufsicht. Deswegen brauchen wir eine einheitliche Aufsicht. Hier muss auch bei der BaFin selbstverständlich personell und finanziell aufgestockt werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie übersehen einen weiteren Punkt, und zwar, dass nur noch die Finanzinstrumente, Akteure und Vertriebspraktiken zugelassen werden sollten, die letztendlich auch transparent und vom Risiko her beherrschbar sind, vor allen Dingen aber zur Absicherung realer Geschäfte dienen. Hier brauchen wir einen Finanz-TÜV, der erst einmal genau prüft und dann zulässt, also das bisherige Prinzip umkehrt. Einen solchen Finanz-TÜV einzuführen, wäre ein weitsichtiger und ökonomisch sinnvoller Schritt.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, legen Sie mehr politischen Biss an den Tag! Verkennen Sie vor allen Dingen die Probleme in den Kommunen nicht! Regeln Sie das! Werden Sie da aktiv!
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sind wir schon!)

Und vor allen Dingen: Machen Sie eine ordentliche Finanzmarktregulierung und nicht so ein halbgares Zeug!

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)