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Härtefallregelung ist halbherzig

Rede von Ulla Jelpke,

Rede (zu Protokoll) zu TOP 20 der 130. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 029.09.2011

Die Absicht der Bundesregierung, Härtefallregelungen für die Familien von Spätaussiedlern einzuführen, ist im Grundsatz richtig – die Regierung selbst will sie allerdings nur halbherzig umsetzen.
Wer als Spätaussiedler in die Bundesrepublik übersiedelte, der musste bislang seine engsten Verwandten in den so genannten Aussiedlungsgebieten, also in Russland, vor die Wahl stellen: entweder ihr kommt mit mir, und zwar jetzt sofort, oder die Familie bleibt für immer getrennt. Denn es war nicht möglich, Familienangehörige, die selbst nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes galten, nachträglich in den Aufnahmebescheid für die Spätaussiedler aufzunehmen. Das hat, wie man vorausahnen konnte, eine Reihe von Härtefällen produziert: Kinder, die nun ihre pflegebedürftigen Eltern oder Schwiegereltern unterstützen wollen, oder Eltern, die selbst auf Pflege ihrer Nachkommen angewiesen sind, genauso wie Geschwister usw., die nun doch zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik ziehen wollen, denen eine Familienzusammenführung aber nicht mehr möglich ist. Das produziert im Einzelfall – die Bundesregierung erwartet rund 5000 Härtefallanträge – humanitäre Probleme.
Dem Lösungsansatz der Bundesregierung werden wir aber nicht unsere Stimme geben. Ich will kurz erläutern, warum sich DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten wird:
Uns lagen während der Beratung im Innenausschuss einige diesbezügliche Petitionen vor. Die Probleme der meisten Petenten können durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gelöst werden. Aber insgesamt ist die Regelung nicht weitgehend genug. Schon in der Gesetzesbegründung ist davon die Rede, dass wohl nur die Hälfte aller Härtefälle so gelöst werden kann. Denn selbst bei der Härtefallregelung hält die Bundesregierung daran fest, dass die potentiellen Nachzügler Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Das steht dem Gedanken einer Härtefallregelung diametral entgegen: Ein Härtefall ist ja von der Definition her ein Fall, in dem die betroffenen Menschen in einer humanitären oder wirtschaftlichen Notlage sind. Da kann man nicht einfach Dienst nach Vorschrift machen und an sämtlichen Ausschlusstatbeständen des Bundesvertriebenengesetzes festhalten. Richtig wäre es, diesen Menschen nach ihrer Ankunft umfassende Angebote zum Spracherwerb zu machen, falsch ist es aber, Deutschkenntnisse zur Vorbedingung ihrer Einreise zu machen.
Ganz grundsätzlich gelten unsere Bedenken gegen die fortbestehende aufenthaltsrechtliche Privilegierung der so genannten Spätaussiedler weiter. Wir können keinen triftigen Grund dafür erkennen, dass Menschen, deren Vorfahren zum Teil vor Jahrhunderten aus Deutschland nach Russland ausgewandert sind, besser gestellt sein sollen als die Nachfolger nichtdeutscher Migranten, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben. DIE LINKE setzt auf soziale Aspekte, nicht auf völkische. Wir halten daher an unserer schon in früheren Debatten erhobenen Forderung fest, endlich die spezialgesetzlichen Regelungen für die Nachkommen der Deutschen in den Ländern Osteuropas aufzugeben und sie in den Geltungsbereich des normalen Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts zu überführen.