Zum Hauptinhalt springen

Gute Arbeit sieht anders aus

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zum Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (DS 16/3776) und Anträgen der Koalitionsfraktionen „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern“ (DS 16/4558), der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vereinzelte Kollegen!
(Heiterkeit)
Sehr geehrte Gäste! Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein sehr weites Feld. Es reicht von dem gemeinsamen, gleichen Zugang zu Bildung und Kultur über ein selbstbestimmtes Leben bis hin zur Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit. Der Schlüssel zur Gleichstellung ist für die Linke aber eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Daher lohnt es sich, sich die Erwerbsbedingungen von Frauen einmal näher anzusehen.
Liebe Koalition, mit Ihrem Antrag „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ leisten Sie aus meiner Sicht einen Offenbarungseid. Schon Ihre Bestandsaufnahme ist meiner Meinung nach ein rosarot gezeichnetes Bild der tatsächlichen Situation von Frauen.
Nehmen wir das Beispiel der Frauenerwerbsquote, die einer der Indikatoren ist, mit denen man misst, ob eine Gleichstellungssituation existiert oder nicht. Die Erwerbstätigenquote von Frauen ist im Zeitraum von 2001 bis 2005 von 58,7 Prozent auf 59,6 Prozent gestiegen; sie liegt somit nahe der Lissabon-Vorgabe. Es stellt sich die Frage: Ist das ein Erfolg? Die Zahl der von Frauen geleisteten Erwerbsstunden ist im gleichen Zeitraum nicht gestiegen. Was heißt denn das? Das heißt, dass der Anstieg der Frauenerwerbsquote vor allem auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen ist. Das Volumen der Erwerbsarbeit wurde also nicht erweitert, sondern auf mehr Frauen verteilt, indem Arbeitsplätze gestückelt wurden. Einen Erfolg kann man das nicht nennen.
Warum verschweigt die Koalition in ihrem Antrag ausgerechnet diese Tendenz? Dort schreibt sie, aus meiner Sicht verharmlosend:
Teilzeitarbeit ist also nach wie vor eine „weibliche Domäne“.
Nein: Teilzeitarbeit ist mehr denn je eine Frauendomäne.
Die Umverteilung von Erwerbsarbeit möchte die Linke auch, aber eben nicht über den Weg der Teilzeitarbeit, sondern durch eine Verkürzung der Regelarbeitszeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist kein semantischer Unterschied, sondern ein realer Unterschied im Portemonnaie. Frauen bekommen nämlich immer weniger Lohn. Die Frauengehälter sind hierzulande das ist schon angesprochen worden 21 Prozent geringer als die Männergehälter; das ist ein skandalöser 21. Platz in der EU-25. Zweitens bedeutet Teilzeitarbeit natürlich weniger Geld im Monat. Das Geld fehlt den Frauen dann nicht nur im Alltag; Teilzeitarbeit führt oft auch zu Altersarmut, sie führt zu niedrigerem Arbeitslosengeld und auch zu weniger Elterngeld.
Aber nicht nur in der Privatwirtschaft ist Teilzeitbeschäftigung weiblich. Laut dem heute vorgelegten Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz waren 2004 im Bundesdienst die Zahl ist schon genannt worden 91 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Das beweist doch, dass die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch von den Frauen alleine gelöst werden müssen,
(Ina Lenke (FDP): Nein! Mit ihren Männern!)
und zwar zum Nachteil ihrer sozialen Situation.
Deshalb stellt die Linke drei Grundforderungen: erstens Verkürzung der Vollzeitstandards statt Teilzeitarbeit,
(Beifall bei der LINKEN)
zweitens Gleichstellung und Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))
und drittens Sicherung von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur; auch das gehört dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Besonders der dramatische Anstieg der geringfügigen Beschäftigung ist aus unserer Sicht ein sozialer Skandal. Im März 2003 gab es knapp 5 Millionen Minijobber. Drei Jahre später, im Juni 2006, war die Zahl der Minijobs auf fast 7 Millionen angestiegen.
(Ina Lenke (FDP): Ja, aber das ist doch zusätzlich!)
67 Prozent dieser Minijobber sind Frauen.
Die fatalen gleichstellungspolitischen Folgen kann man in der Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission von 2006 nachlesen. Lassen Sie mich zitieren:
Die Erweiterung der Minijobs im Zuge der Neuregelungen von Hartz II trägt damit in unterschiedlicher Form zu einer Verschlechterung der Situation von ost- und westdeutschen Frauen … bei: Während sie in den neuen Bundesländern eine größere Zahl von Frauen … in die Nähe der Armutsgrenze bringt, ist sie für westdeutsche Frauen mit einer Verstärkung der Abhängigkeitsbeziehungen von ihren Partnern verbunden.
Das ist das Ergebnis der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung und der aktuellen Bundesregierung. Ich denke, das kann man nun wirklich nicht als Förderung von Gleichstellung und eigenständiger Existenzsicherung für Frauen bezeichnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien drängt Frauen sogar massiv in die Minijobs, ohne dass es eine Brücke zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gäbe.
Die Linke fordert deshalb erstens die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gerade für Frauen und zweitens die sofortige Beendigung der Minijobpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Geringfügige Beschäftigung darf nicht auch noch staatlich subventioniert werden, weder bei Frauen noch bei Männern.
(Ina Lenke (FDP): Wird sie doch gar nicht!)
Der Forderungskatalog der Koalition zur Gleichstellung zeugt vor allem von ihrem Mangel an politischem Willen, die soziale Situation von Frauen tatsächlich zu verbessern. Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001 zur Förderung der Gleichstellung zeigt doch, dass wir dringend gesetzgeberische Initiativen brauchen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus unserer Sicht eine sehr wirksame Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen und zur Bekämpfung der Armut von Frauen. Dafür gibt es eine Mehrheit im Bundestag. Es liegt im Moment an der SPD, dass daraus auch ein Beschluss wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gäbe also eine Menge von Schritten hin zu mehr Gleichstellung von Frauen. Sie müssen endlich gegangen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)