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Güterverkehr nicht zulasten der Menschen - Rede zu Protokoll

Rede von Sabine Leidig,

Werte Kolleginnen und Kollegen,


Nach den Planungen der Deutschen Bahn AG wird zwischen Offenburg und Weil am Rhein mit der neuen Schienentrasse (3. und 4. Gleis der Rheintalbahn) die mit am stärksten belastete Gütertransitstrecke Europas entstehen. Der mit dem hohen Güterzugaufkommen sich abzeichnende Engpass im Raum Basel soll durch eine Umfahrung Basels am Hochrhein entlang (Hochrhein-Bypass) umgangen werden. Beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, das die Regionen an Ober- und Hochrhein für Generationen prägen und nachhaltige Auswirkungen auf die hier lebenden Menschen haben wird.
Wir wissen, dass der Ausbau der Schiene für den Güterverkehr nicht nur unumgänglich, sondern auch wünschenswert ist. Wir wissen längst, dass EU und Schweiz auf dem Ausbau mit abnehmender Geduld bestehen – und das zu Recht.
Aber: die Bahnpläne stoßen auf den massiven Protest der südbadischen Bevölkerung, der sich zunehmend großräumiger und heftiger formiert. Die Bürgerinitiativen kämpfen gegen die unzureichende Qualität der Baumaßnahme im Hinblick auf Lärm-, Landschafts- und Flächenschutz sowie gegen den Hochrhein-Bypass. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen baut die DB AG mit einem Minimum an Kosten und bürdet die daraus entstehenden Folgekosten den betroffenen Gemeinden und ihren Bürgern auf.
Auf den eigenen Güterverkehrstrassen sollen – so sehen es die europäischen Pläne und die Planungen der DB AG vor, rund 500 Güterzüge täglich verkehren. Und das bedeutet einen Dreiminutentakt, rund um die Uhr.


Es ist zu erwarten, dass die Rheintalstrecke den Großteil dieser Zugbewegungen aufnehmen wird. Dies ist von deutscher Seite politisch gewollt, um die Einnahmenseite der DB AG auf ihrem Weg zur Börsenfähigkeit zu verbessern. Allein auf der Strecke Offenburg-Weil dürfte die DB Netz AG bei Vollauslastung Trassengelder in der Größenordnung von 100 Mio. Euro pro Jahr erlösen.


Es ist nicht akzeptabel, dass zu Gunsten höherer Gewinne aus dem Güterverkehrsgeschäft, an Umweltmaßnahmen, an Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen, oder eben an Lärmschutzmaßnahmen gespart wird.
Gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Bahnprotest Ober- und Hochrhein (IG BOHR) verlangen wir, dass die Billiglösung der Bahn ersetzt wird durch eine wert- und nachhaltige, ökologisch sinnvolle Umsetzung des Projektes – konkrete Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss die DB AG auf einen Kurs zwingen, der Akzeptanz findet in der Bevölkerung in Südbaden.


Die BewohnerInnen im Rheintal dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn noch mehr Güterzüge mit transnationalen Transporten durch ihre Region rollen. Deshalb ist der bestmögliche Lärmschutz das mindeste, was die Bahn leisten muss!


Den Antrag der Grünen, der dies fordert, unterstützen wir.