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Grundstücksverkehrsordnung abschaffen, statt weiter zu bürokratisieren

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Rede von Heidrun Bluhm - bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - zum Antrag der SPD ”Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung”:

Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen von der SPD,

Wir sollen uns hier positionieren zu einem Gesetzentwurf, der die Anwendung der Grundstücksverkehrsordnung verändert. Bevor ich das für meine Fraktion tue, gestatten sie mir einige Worte zum eigentlichen Grundübel der ganzen Geschichte.
Zur Sicherung von Restitutionsansprüchen von Alteigentümern wurde 1993 das Gesetz „Rückgabe vor Entschädigung“ von einer Koalition verabschiedet, wie sie heute wieder vor uns sitzt. Dieses Gesetz führte nach 17 Jahren Anwendung in den neuen Bundesländern zu zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die Städte im Osten.
Schauen sie nach Plauen im Vogtland:
Hier haben viele Alteigentümer ihre Häuser zurück übertragen bekommen.
Nach Aussagen der Bauverwaltung haben viele Eigentümer seit diesem Zeitpunkt ihre Immobilien noch nicht ein einziges mal persönlich besichtigt. Viele haben bis heute keinen einzigen Cent in ihre Häuser investiert. Dort stehen mitten in den Altstadtvierteln Ruinen en gros. Die Mieter sind in die Plattenbauten gezogen und die Quartiere sind perforiert, soll heißen: ein Haus kein Haus, ein Haus eine Bauruine. Heute gibt das Land Sachsen Fördermittel an die Alteigentümer für den Abriss ihrer Häuser und auch das mit nur wenig Erfolg.
Oder:
Köthen, eine IBA-Stadt in Sachsen Anhalt. Hier wird über homöopathische Rezepte im wahrsten Sinne des Wortes versucht, die Eigentümer zu provozieren, sich ihrer Häuser jetzt anzunehmen und der Eigentümerverpflichtung endlich gerecht zu werden. Auch Medienberichte zu Leipzig haben das Grundübel dieses damaligen Gesetzes intensiv beleuchtet.
Also heute ist zu konstatieren, dass die Rückgabe der Immobilien an die Eigentümer eine falsche Entscheidung war. Damit sind logischerweise auch alle Begleitgesetze und Verordnungen zur Durchsetzung dieser Rückgabe falsch. Das was die SPD hier heute beantragt, könnte auf den ersten Blick vermitteln, dass es denn jetzt endlich an der Zeit sei, einen Mangel zu beseitigen. Aber wie die SPD in ihrer Begründung bereits selbst einräumt, handelt es sich dabei nur noch um eine ganz kleine Gruppe von Menschen, die davon vielleicht profitieren würde.
Ich finde, dafür hätte die SPD in den vergangenen Jahren, wenigstens in der Zeit unter Kanzler Schröder genügend Zeit gehabt. Damals wären dann noch mehr Alteigentümer in den Genuss der vermeintlichen Vorteilsregelung dieses vorliegenden Gesetzentwurfes gekommen. Heute betrifft das nur noch ganze 1% aller Antragsfälle, ein bisschen viel Aufwand. Diesen aber will die SPD gerade abbauen.
Ich fürchte, dass, so halbherzig, wie Sie die Sache angehen, keines der von ihnen beschriebenen Probleme (wenn es denn welche sind) gelöst werden kann.
Ich fürchte auch, dass das von Ihnen vorgeschlagene Procedere nicht zu weniger sondern zu mehr Verwaltungsaufwand und damit natürlich auch zu mehr Kosten - wenn auch an anderer Stelle - führt.
Unsere Rückfrage in die Praxis von Notariaten hat nämlich ergeben, dass nach dortiger Einschätzung der größte Teil der Grundstücksgeschäfte mittlerweile gar nicht mehr dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) unterliegt.
Wie sollen an dieser Stelle Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten gesenkt werden, wenn Sie hier unter Punkt 6 noch einen weiteren zu prüfenden Sachverhalt, nämlich den von ihnen kreierten „Anmeldevermerk“ einführen wollen?
Auch diesbezüglich haben unsere Rückfragen ergeben, dass bei der Vielzahl von einzuholenden Genehmigungen und Bescheinigungen im Grundstücksverkehr gar nicht gesagt werden kann, ob darunter die Grundstücksverkehrsgenehmigung die meiste Zeit verbraucht oder ob es - je nach örtlichen Gegebenheiten - eine Löschungsbewilligung , die Beauflagungen aus einer Sanierungssatzung, die Bedenken von Trägern Öffentlicher Belange oder noch andere „Zeitfresser“ sind.
Und schließlich:
Ihr zitiertes Beispiel aus Sachsen Anhalt zeigt, dass im Jahr 2009 durchschnittlich 56,33 € pro Grundstücksgeschäft an Gebühren für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung aufgewendet wurden, was immerhin Einnahmen für die Landkreise von 846 000 € zur Folge hatte.
Stattdessen entstünden bei den Landesämtern oder den Mittelbehörden zur Regelung offener Vermögensfragen und bei den Grundbuchämtern Mehrkosten aus dem von ihnen vorgeschlagenen „Anmeldevermerk“.
Nach Ihren Vorstellungen müssten zunächst die Grundstücke, für die keine vermögensrechtlichen Ansprüche angemeldet sind, verwaltungstechnisch von jenen Grundstücken separieret werden, für die solche Ansprüche angemeldet aber noch nicht abschließend bearbeitet sind.
Das wäre der erste zusätzliche Verwaltungsaufwand, der aus Ihrer Systematik entstünde, der in ihrem Begründungstext aber keine Berücksichtigung findet.
Für den verbleibenden Rest der Grundstücke wollen Sie die Landesämter bzw. zuständigen Mittelbehörden zur Regelung offener Vermögensfragen verpflichten, die Grundbuchämter zu ersuchen…
Das ist dann schon der zweite zusätzliche Verwaltungsaufwand.
Der dritte zusätzliche Verwaltungsaufwand entstünde, wenn die Grundbuchämter- Ihrer Änderung der Grundstücksverkehrsordnung folgend-einen Anmeldevermerk in Abteilung II des Grundbuchs einzutragen hätten.
Und ein Vierter folgte automatisch aus der Eintragung, nämlich bei der Löschung eben dieses Anmeldevermerkes.
Und das alles soll nichts kosten und Verwaltungsaufwand einsparen?
Fazit:
Prüfen Sie doch bitte noch einmal, wie groß das Problem und der Handlungsdruck wirklich sind.
Vielleicht kommen Sie dann wie ich zu der Auffassung, dass die Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 , zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 44 des Gesetzes vom 22. September 2005 tatsächlich historisch überholt ist und ersatz- und schadlos abgeschafft werden kann.
Das wäre eine wirkliche Einsparung von Verwaltungsaufwand.