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Grundrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle

Rede von Barbara Höll,

Transsexuellengsetz abschaffen und Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
„Man setzte den Transsexuellengutachter Herrn Dr. A. vom medizinischen Dienst der Krankenkasse auf mich an. Nachdem der vorherige medizinische Gutachter meiner Krankenkasse sich wohl mit der Sachlage überfordert fühlte, war nun Herr Dr. A. für mich zuständig. Er rief mich unvermittelt eines nachmittags an und begann, mir Fragen zu stellen: Wie lange ich mich schon als Frau fühlen würde, ob ich belegen könne, wie mein Alltag aussehe. Zunächst antwortete ich ganz freundlich, ich war ja froh, wenn nun Bewegung in die Sache kam. Aber nach und nach wurde mir klar, dass da offenbar wieder jemand keine Zeile von dem gelesen oder verstanden hatte, beziehungsweise nicht verstehen wollte, was in meinen Unterlagen stand.“
So berichtete die Intersexuelle Christiane Völling in ihrem erschreckenden Erfahrungsbericht über ihren Versuch ihr Geschlecht anerkennen zu lassen. Thomas Völling stellte im Alter von 49 Jahren fest, dass er eigentlich früher weibliche Geschlechtsmerkmale besaß, ihm diese jedoch ohne sein Wissen entfernt wurden. Bei dem Versuch diese Geschlechtsmerkmale wiederherstellen zu lassen und nun ihr Geschlecht auch als weibliches anerkennen zu lassen, musste Sie das Verfahren des Transsexuellengesetzes durchlaufen, um als weiblich anerkannt und den Vornamen Thomas in Christiane verändern zu dürfen.
So wie Christiane Völling erging und ergeht es noch vielen Intersexuellen. Ihnen ist schreckliches Leid wiederfahren. Bei ihrem Versuch sich rechtlich anerkennen zu lassen, scheitern sie häufig am Recht und an den Verfahrensvorschriften. Das Recht kennt keine Intersexuellen.
Aber auch Transsexuelle verzweifeln oftmals an dem für sie geschaffenen Transsexuellengesetz. Medizinische Gutachter verschleppen die Begutachtung, Gerichte ziehen Verfahren in die Länge, Krankenkassen bewilligen die notwendigen operativen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung nicht. Das Transsexuellengesetz ist drei Jahrzehnte alt. Es wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt.

Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."
Die Betroffenen warten bislang vergebens.
DIE LINKE begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen.
Allerdings geht unser Antrag, der Ihnen hier vorliegt, weiter. Wir wollen das Transsexuellengesetz aufheben. Wir wollen das Personenstand- und Vornamensrecht und die dementsprechenden Verwaltungsvorschriften dahingehend reformieren, dass Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender im Recht berücksichtigt sind. Ihre sexuellen Menschenrechte sind im Recht nicht berücksichtigt.
Wir fordern keine Operation an Intersexuellen vor der Einwilligungsfähigkeit. Wir fordern umfangreiche Unterstützung für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle. Wir fordern die Erweiterung der Möglichkeiten des Geschlechtseintrags, damit Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender berücksichtigt werden.