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Grundrecht auf Bildung verwirklichen!

Rede von Nele Hirsch,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, zur Situation des deutschen Bildungswesens zitieren. Er stellt fest:
„In Deutschland lebenden Mädchen und Jungen wird das Recht auf Bildung vorenthalten.“

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Von wem denn?)

Wenn solch eine grundsätzliche Kritik am deutschen Bildungswesen geübt wird, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber das ist in den Stellungnahmen der Bundesregierung bisher leider der Fall. Als wir im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben, hat die Bildungsministerin erstens festgestellt, dass sie die ganze Aufregung nicht verstehe; schließlich sei das Recht auf Bildung formal verfassungsrechtlich abgesichert. Sie hat uns leider nicht erklärt, was das hilft, wenn Muñoz in seinem Bericht feststellt, dass die Realität anders aussieht.
Die Ministerin hat zweitens festgestellt, dass die wesentliche Kompetenz für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung bei den Ländern liege. Sie hat aber auch in diesem Punkt nicht deutlich gemacht, was es hilft, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, statt eigene Maßnahmen zu ergreifen, wenn die bildungspolitische Situation bundesweit so fatal ist, dass das Recht auf Bildung eben nicht eingehalten wird.

Der Gipfel der Ignoranz und Arroganz war die Feststellung, Muñoz habe die Situation in Deutschland nicht richtig verstanden, insbesondere das Prinzip des gegliederten Schulsystems nicht. Deshalb müsse man den Bericht nicht so ernst nehmen.

(Michael Kretschmer (CDU/CSU): Frau Hirsch, zumindest Sie haben es nicht verstanden!)

Für die Linke halte ich fest: Das ist eine falsche, unzureichende und geradezu dreiste Reaktion, die wir in dieser Form ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind der Auffassung, dass sich auch das Parlament der Verantwortung für eine solche grundsätzliche Kritik stellen muss.

Dazu möchte ich ein weiteres Zitat aus dem Bericht von Vernor Muñoz anführen. Er schreibt,

... dass hinter den Ungleichheiten im Bildungsbereich eine soziale Ungleichheit steht, die über diese hinausgeht und sie determiniert.

(Beifall bei der LINKEN)

Woher kommt denn diese soziale Ungleichheit? Sie ist nicht primär das Ergebnis der Schulpolitik in den Ländern, sondern sie ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, die Sie hier im Bundestag treffen.

(Beifall bei der LINKEN - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das glauben Sie doch selber nicht!)

Es ist vor allem das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik. Heute Vormittag haben wir beispielsweise über eine weitere Senkung der Unternehmensteuer diskutiert. Man kann auch die Hartz-Gesetzgebung anführen, mit der Sie darauf hinwirken, dass immer mehr Menschen erpressbar werden und zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Sie legen darin ferner Regelsätze fest, die klar zur Folge haben, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in diesem Land in Armut leben. Die Zahlen sprechen für sich. In den Regelsätzen ist kein einziger Euro für Schulsachen oder Tagesausflüge vorgesehen. Der Regelsatz für Essen und Trinken eines 15-jährigen Mädchens beträgt nicht einmal 3 Euro pro Tag. Diese zutiefst unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund muss man die Debatte über die Schulstruktur noch einmal aufmachen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Debatte über das gegliederte Schulsystem sei überzogen und gehöre gar nicht in den Fokus der bildungspolitischen Diskussion, man müsse einfach bei den einzelnen Schulformen ansetzen und dafür sorgen, dass die Qualität jeder einzelnen Schulform hoch ist, dann ist das einfach nur falsch und verlogen.

(Beifall bei der LINKEN)

Muñoz hat festgestellt - und das wurde auch in allen anderen bildungspolitischen Studien über die Bundesrepublik Deutschland immer wieder festgehalten - dass Kinder aus armen Schichten deutlich weniger Chancen haben, auf ein Gymnasium oder eine Realschule zu kommen, als Kinder aus reichen Schichten. Mit Ihrem verzweifelten Festhalten am gegliederten Schulsystem versuchen Sie nichts anderes, als die soziale Ungleichheit zu erhalten und festzuzurren. Das finden wir falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Man kann in die Geschichte schauen, um Beispiele zu finden, die das belegen. Wenn „Reichtum für wenige und Ausgrenzung für viele“ nicht das gesellschaftspolitische Ziel Ihrer Politik wäre, sondern Sie Teilhabe für alle erreichen wollten, dann bräuchte es keines gegliederten Schulsystems, keiner Hauptschule. Die DDR hatte nicht ohne Grund ein integratives Schulsystem. So wurde sichergestellt, dass alle Kinder zusammen lernen können und keine Ausgrenzung erfolgt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Vernor Muñoz hat das in seinem Bericht sehr deutlich beschrieben. Er hat gesagt, dass die Diskussion über das mehrgliedrige Schulsystem „große Angst und Widerstand“ auslöst, „insbesondere Besorgnis über den Verlust von Privilegien für diejenigen, die am meisten vom aktuellen System profitieren“. Ihre Zwischenrufe bestätigen diese Aussage.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind deshalb sehr froh, dass wir uns in Berlin gegen die SPD durchgesetzt haben, damit es hier Modellprojekte für ein längeres gemeinsames Lernen geben kann.

(Jörg Tauss (SPD): Was?)

Wowereit sagte noch im Wahlkampf, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem „Gemeinschaftsschule“ steht. Wir sind froh, dass wir das jetzt trotzdem gemeinsam umsetzen können.

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Ich kenne mich in Berlin besser aus als Sie!)

Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung solche Versuche unterstützt und nicht durch verlogene und falsche Argumente versucht, solche Entwicklungen zu behindern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)