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Grundlose Selbstbeweihräucherung

Rede von Klaus Ernst,

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zum Jubeln gibt dieser Bericht der Koalition keinen großen Anlass.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Nicht gelesen!)

- Ich weiß nicht, was ihr habt. Nehmen wir doch gleich den ersten Punkt. In den Medien ist zu lesen: IWF fordert von Berlin höhere Investitionen. - Das zeigt doch offensichtlich, dass die Investitionen der Bundesregierung nach Meinung des IWF nicht ausreichen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch! - Max Straubinger (CDU/CSU): Noch höhere! - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Private!)

Sie ziehen den IWF heran, um zu sagen: Wir sind so gut! - Wissen Sie: Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer einem auf die Schulter klopft, Kollege Straubinger. Das ist ein bisschen das Problem dieser Regierung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, in diesem Bericht heißt es auf Seite 2 ‑ ich möchte das zitieren ‑:

Der Privatverbrauch, untermauert durch einen starken Anstieg des real verfügbaren Einkommens, wird vermutlich den größten Beitrag zum Wachstum leisten ...

Das ist immer unsere Position gewesen. Unsere!

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Matthias Ilgen (SPD): Seien Sie doch froh, dass das erfüllt worden ist! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Dein Wille geschehe! ‑ Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wir haben dafür gesorgt!)

‑ Nein, nein, nein. ‑ Die Realität ist: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2014 real um fast 16 Prozent gewachsen, die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum aber um 1,4 Prozent gesunken.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hört! Hört! - Matthias Ilgen (SPD): Der Anteil der Beschäftigung ist im selben Zeitraum gestiegen!)

Sie können doch nicht sagen, dass das eine gesunde Entwicklung ist. Da könnt ihr lachen, so viel ihr wollt.

Wenn jetzt selbst der IWF schreibt, dass der private Verbrauch offensichtlich ein Schlüssel ist, müssen Sie sich einmal an die eigene Nase fassen und sich selbst fragen: Was haben wir in der letzten Zeit eigentlich für eine Politik betrieben - diese Frage müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten angesichts ihrer Agendapolitik stellen -, dass sich die Löhne in diesem Land so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Nächster Punkt. In diesem Bericht heißt es auch:

Unseren Prognosen zufolge wird der Überschuss

‑ der Leistungsbilanzüberschuss ‑

dieses Jahres mehr als 8 Prozent des BIP betragen ...

Finden Sie das wirklich gut? Finden Sie das klasse? Selbst die Europäische Kommission sagt: Alles, was über 6 Prozent ist, ist ein Problem. - Der IWF bescheinigt der Bundesregierung eine Politik, die im Ergebnis dazu führt, dass andere Länder wegen unserer Leistungsbilanz Schaden nehmen. Das ist ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das, was Sie hier machen, ist die größte Form der Ignoranz: Sie ignorieren einfach, was in diesen Berichten steht. Aber sich dann noch hinzustellen, eine Aktuelle Stunde zu machen und zu sagen: „Jubel, Jubel, wie klasse wir sind“ - das ist wirklich eine hervorragende Leistung!

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das hättest du uns gar nicht zugetraut!)

In diesem Bericht heißt es auch ‑ Zitat ‑:

Gleichwohl gibt der anhaltend große Leistungsbilanzüberschuss auch Anlass zur Sorge, insbesondere angesichts der aktuellen Nachfrage in den Industrieländern, die trotz ultra-expansiver Geldpolitik schwach ist.

Sie müssen doch selbst merken, dass das kein Lob ist.

(Zuruf des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

In diesem Bericht heißt es weiter:

Die Aussicht auf eine sinkende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter drückt künftiges Wachstum nach unten. Deshalb müssen die Hemmnisse für Frauen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, abgebaut werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Weiter heißt es:

Darüber hinaus könnte die Versorgung mit zusätzlichen und besseren Betreuungsangeboten für Klein- und Schulkinder die Entscheidungen berufstätiger Eltern erleichtern.

Und ihr macht eine Herdprämie! Das ist doch das klassische Gegenteil von dem, was der IWF euch vorschlägt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt sitzt ihr hier in der ersten Reihe und macht euch über das, was wir sagen, lustig. Interessant!

(Max Straubinger (CDU/CSU): In Bayern haben wir die höchste Frauenerwerbsquote!)

Das muss man erst mal hinkriegen.

Jetzt kommen wir zur Steigerung der öffentlichen Investitionen. Ich höre immer, wie toll die Bundesregierung ist. Wir haben die schwarze Null. - Seid mir nicht böse, aber langsam habe ich den Eindruck, die meisten schwarzen Nullen sitzen in dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Widerspruch bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Rote Null!)

Nicht nur Die Welt, sondern auch der IWF stellt fest:

Es würde auch die kurz- bis mittelfristige Binnennachfrage stützen, den aktuellen Leistungsbilanzüberschuss abbauen helfen und positive Übertragungswirkungen im übrigen Euroraum erzeugen ... hier sind größere Anstrengungen gefragt. Diese Ausgaben wären unter dem bestehenden fiskalischen Regelwerk möglich.

Der IWF plädiert also, so steht es auch in der Welt, für mehr Investitionen, mehr, als Sie machen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Noch mehr?)

‑ Ja, noch mehr. ‑ Es zeugt wirklich von Ignoranz gegenüber dem Bericht, den Sie hier zur Debatte stellen, wenn Sie ihn als großes Lob für die Bundesregierung begreifen. Ich würde lieber meine Hausaufgaben machen, bevor ich solche Berichte als Lob verstehe und hier zur Debatte stelle.

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)