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Grundlegende Reform der Pflegeversicherung überfällig

Rede von Martina Bunge,

Martina Bunge in der Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Koalitionsvertrag haben Sie die Pflegeversicherung als zentralen Baustein der sozialen Sicherungssysteme bezeichnet, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden muss. Was Sie uns heute vorstellen, ist eine zentrale Baustelle. Dabei ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung 15 Jahre nach ihrer Einführung überfällig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In dieser grundlegenden Kritik stimmen wir mit der FDP überein, Kollege Lanfermann. Wir stellen uns allerdings eine völlig andere Zielrichtung vor.

(Heinz Lanfermann (FDP): Ich habe mich schon erschrocken!)

Sie versuchen wieder einmal die Quadratur des Kreises. Dass das schief gehen muss, ist klar. Mit einem geringen finanziellen Mehraufwand wollen Sie große Versprechungen umsetzen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Sie machen es umgekehrt!)

Ja, Sie wollen die Leistungssätze anheben, aber die vorgesehenen Anhebungen sind völlig unzureichend. Einige Leistungen werden minimal angehoben, andere gar nicht. In keinem Fall wird der Realwertverlust ausgeglichen. Insofern gibt es keine Verbesserung gegenüber der Startposition Mitte der 1990er-Jahre.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ja, Sie kürzen zwar nicht die Leistungen für die Pflegestufen I und II in den Pflegeheimen, aber dass Sie das als Erfolg feiern, muss angesichts der erforderlichen stärkeren Qualitätssicherung in den Heimen wie Hohn klingen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ja, Sie wollen die Leistungssätze dynamisieren, aber erst ab 2015.

(Elke Ferner (SPD): Vorher wird erhöht, Frau Bunge!)

Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht bis zehn Jahren haben die derzeit Pflegebedürftigen und deren Helferinnen und Helfer nichts davon.
Ja, Sie wollen die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von bisher 460 auf bis zu 2 400 Euro jährlich erhöhen. Aber das ist viel zu gering; denn trotz Verfünffachung des Höchstbetrages bedeutet das rechnerisch nur 6,57 Euro pro Tag, für viele nur die Hälfte, für manche gar nichts; denn die einkalkulierte Summe reicht nur für knapp die Hälfte der Erkrankten.

(Hilde Mattheis (SPD): Es ist doch an eine Personengruppe gebunden!)

Ja, über einen Änderungsantrag haben Sie auch 200 Millionen Euro für die Demenzbetreuung in Pflegeheimen eingestellt. Aber drei Viertel der Betroffenen werden leer ausgehen; denn wenn jeder der 3 000 bis 4 000 Betreuungskräfte für jeweils 25 Betroffene zuständig sein sollen, werden nur 100 000 Betroffene erfasst. Wir haben aber 400 000, mit steigender Tendenz.

(Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es!)

Ja, Sie wollen einen Pflegeurlaub von zehn Tagen einführen.

(Elke Ferner (SPD): Pflegezeit, kein Pflegeurlaub!)

Pflegeurlaub ist für diejenigen besser verständlich, die uns zuhören. Aber der Pflegeurlaub ist unbezahlter Urlaub. Die unbezahlte Pflegezeit von 6 Monaten kann nur in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten genommen werden. Also fällt das für den Osten, die neuen Bundesländer, fast vollständig aus.

(Hilde Mattheis (SPD): Das hat keiner verstanden!)

Ja, Sie wollen die Besuchspraxis des Medizinischen Dienstes in Pflegeheimen transparenter gestalten und wollen deshalb häufigere unangemeldete Kontrollen. Aber das Problem der Qualität der Betreuung in Pflegeheimen ist nicht mit mehr Kontrollen zu lösen. Für gute Pflege bedarf es vielmehr Zeit und ausreichend qualifiziertes Personal. Bei der Pflege dürfte meines Erachtens nicht das Motto „Zeit ist Geld“, sondern umgekehrt „Geld ist Zeit“ gelten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Einzige, wo wir kein „Ja, aber“ anbringen, sind die Paragrafen, die im Omnibusverfahren in das SGB V, also in die gesetzliche Krankenversicherung, eingefügt wurden. Zum Petz Paragrafen, den Herr Bahr angesprochen hat, sagen wir ein deutliches Nein. Wenn es aber darum geht, Bedingungen zu schaffen, damit das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ besser in die Regelversorgung überführt werden kann, sagen wir natürlich Ja.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Kommen wir zum SGB XI, die Pflegeversicherung, zurück. Um nicht missverstanden zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wir gönnen jeder und jedem jeden Euro, der draufgelegt wird. Ihre Vorschläge klingen gut. Aber die Enttäuschungen werden umso bitterer sein. Wir alle wissen, dass Pflegende im Minutentakt die einzelnen Hilfe- und Betreuungsleistungen abarbeiten müssen. Pflege ist eine schwere Arbeit. Sie ist aber vor allen Dingen auch Beziehungsarbeit zwischen Menschen. Nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Pflegekräfte leiden darunter, dass keine Zeit für ein kleines Gespräch bleibt, dass keine Zeit für ein paar Streicheleinheiten ist. Eine hinwendungsbezogene, sprechende und ganzheitliche Pflege, die zudem gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sieht unseres Erachtens anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Viele Pflegekräfte, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, sind so ausgepowert, dass sie als Fachkräfte nach rund zehn Jahren physisch und psychisch fertig aus dem Beruf gehen. Es trifft vor allen Dingen Frauen. Sie gewinnen nichts mit dieser Reform. Aber sie sind diejenigen, die zu rund zwei Dritteln Leistungsbeziehende sind und die den größten Teil der Pflegearbeit leisten. Insofern ist das mehr als ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir wissen, dass durch den Wandel in der Arbeitswelt, durch veränderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen familiäre Netzwerke künftig immer weniger zur Verfügung stehen. Wir wissen auch, dass die meisten Menschen wünschen, nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Umgebung zu bleiben. Aber das ist nicht unbedingt mit dem Wunsch gekoppelt, von Angehörigen gepflegt zu werden. Diese Tendenzen werden von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen völlig unzureichend beachtet. Wenn sie das nämlich wirklich täten, dann müssten sie Pflege und Assistenz als einen prosperierenden Beschäftigungszweig der Zukunft begreifen. Das setzte aber voraus, die Arbeit dort auch attraktiver zu machen, sie zum einen zu „entschleunigen“ und sie zum anderen gerechter, also angemessen zu bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zukunftsforscher sprechen von der „weißen Revolution“, also davon, dass Gesundheit und Pflege als die Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen, Wachstumsfaktoren für die Gesellschaft sein werden. Wir kritisieren, dass ganz überwiegend verschlafen wird das hat sich ja auch in den Anhörungen gezeigt , diese Chancen für die Zukunft wahrzunehmen. Dies ist einfach nicht hinzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Aber wir haben Alternativen.

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Wo sind die Alternativen? Zuruf von der CDU/CSU: Dazu haben Sie gar nichts gesagt!)

Ich rate Ihnen, auch Herrn Bahr, der nur die Hälfte davon zitiert hat: Lesen Sie das einmal ausführlich nach. Das empfehle ich auch den Gästen und denjenigen, die uns im Fernsehen zusehen.

(Heinz Lanfermann (FDP): Da guckt jetzt keiner mehr!)
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))