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Grundgesetzerweiterung um das Merkmal Sexuelle Identität ist nötig

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara am 30.6.2011 zum Thema "Sexuelle Identität" - Grundgesetzerweiterung in Art 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es passiert selten, dass sich die Oppositionsparteien drei nahezu gleichlautende Gesetzentwürfe zur Grundgesetzerweiterung vorlegen. Dies ist gut so.
DIE LINKE, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen wollen die Merkmale, die zu einer Diskriminierung führen können, im Grundgesetz vervollständigen, damit sie einem verfassungsrechtlichen Verbot unterliegen. Unser Gesetzentwurf unterscheidet sich an einer kleinen aber wichtigen Stelle. Wir haben ausdrücklich betont, dass der Schutz der sexuellen Identität keine pädophilen Orientierungen beinhaltet. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber notwendig, denn von konservativer Seite wurde ein vermeintlicher Schutz dieses kriminellen Vergehens als Argument gegen die Grundgesetzerweiterung ins Feld geführt.

Doch bei diesem gemeinsamen Anliegen geht es um eine Kernfrage: Wer ist ein Mensch und welche Eigenschaften eines Menschen dürfen niemals zu einer Beeinträchtigung seiner Würde führen. In Artikel 3 Absatz 3 GG heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ So lautet das Allgemeine Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz seit 1949.
Erst 1994 wurde noch das Verbot aufgrund einer Behinderung mit aufgenommen. Das Verbot aufgrund der sexuellen Identität wurde 1994 zwar bereits diskutiert, dies war aber leider nicht mehrheitsfähig.

Auch die Anfänge der Demokratie, der Polis, beschäftigten sich mit der Frage, welche Menschen bzw. welche Bürger verbriefte Rechte zukommen sollten. Die griechische Polis schränkte die ersten demokratischen Rechte auf freie, männliche Athener ein. Bürgerrechte, und damit einen Schutz vor Willkür, erhielten somit nur eine sehr kleine Minderheit.
Die Französische Revolution trat mit der Losung an: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Erst als Olympe de Gouges „Die Rechte der Frau und Bürgerin“ proklamierte, wurde auch die Schwesterlichkeit zum Thema der Bürgerrechte. Doch Olympe de Gouges sollte dies auf das Schafott bringen.
In Deutschland sollte es lange dauern, bis Frauen gleiche Rechte erhielten. Das Recht zu wählen, zu studieren, oder auch die Gewalt des Ehemanns anzeigen zu dürfen. Der berühmte Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, war keine Selbstverständlichkeit. Die wenigen Frauen im Parlamentarischen Rat mussten ihn in einem harten Ringen durchsetzen. Doch bis 1957 konnten Männer ihren Ehefrauen die Aufnahme eines Jobs untersagen. Und erst 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe strafbar.

Schauen wir nochmals zurück: Die französische Revolution trug trotz alledem den Wind der Freiheit in die Welt: Bürgerrechte. Der Code Napoleon sorgte unter anderem für die Trennung von Kirche und Staat, für das Eherecht, der Straflosigkeit homosexueller Handlungen und vielem mehr. Am napoleonischen Vorbild orientierte sich auch Bayern und so waren von 1810 bis 1854, nämlich bis zur Einführung des preußischen Strafgesetzbuch in Bayern, einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern straflos.
Ab 1854 war die männliche Homosexualität dann in ganz Deutschland strafbar. Die Nationalsozialisten verschärften die Gesetzgebung gegen schwule Männer massiv. Viele tausend schwule Männer starben in Haft oder in Konzentrationslagern. Diese Gesetzgebung, der §175 in der Fassung der Nationalsozialisten, bestand in der Bundesrepublik bis 1969. Erst 1994 wurde er endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Die sexuelle Identität ist ein Merkmal, dass jedem Menschen eigen ist. Niemand kann sich dem entziehen. Noch heute werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität im Alltagsleben, auch hier in Deutschland, diskriminiert. Lesben und Schwule sind selbst rechtlich nicht gleichgestellt. Die Ehe wird ihnen verweigert. Die Verpartnerung bleibt eine Ehe zweiter Klasse.
Aus dem Bewußtsein der Geschichte und in dem Wissen, dass wir den Diskriminierungsschutz der Zeit fortwährend anpassen müssen, sollten wir ein deutliches Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwule, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen setzen. Deshalb sollte der Bundestag in seiner Gesamtheit dieser Grundgesetzerweiterung zustimmen.
Vielen Dank.