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Große Worte - Kleine Taten der Bundesregierung beim Klimaschutz

Rede von Lutz Heilmann,

In der Debatte zum Haushalt von des Bundeswmweltministeriums warf Lutz Heilmann dem Minister vor, nur im Ankündigen groß zu sein. Das Klima- und Energieprogramm enthalte im Verkehrsbereich an nationalen Maßnahmen nichts innovatives und neues. Auch die nationale Biodiversitätsstrategie sei bloße Absichtserklärung und wegen klarer Zielvorgaben letztlich unverbindlich. Unglaubwürdig mache sich Gabriel, wenn er die Biodiversitätskonferenz aus Mitteln des praktischen Naturschutzes finanziere wolle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Herr Minister, Sie nennen meinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine einen Scheinriesen der deutschen Politik, der umso kleiner werde, je näher man ihm komme.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Michael Kauch (FDP))

Herr Minister, wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, der muss damit rechnen, dass man sich genau anguckt, wer sich da so weit aus dem Fenster lehnt. Ich möchte jetzt nicht in der Vergangenheit wühlen; denn dann müsste ich feststellen, dass Oskar Lafontaine im Gegensatz zu Ihnen als Spitzenkandidat unter anderem Landtagswahlen gewonnen hat.

Da stellt sich mir die Frage nach Ihrer Erfolgsbilanz. Bleiben wir bei Ihrer Arbeit als Umweltminister. An offensiver Rhetorik und flotten Ankündigungen mangelt es Ihnen nicht; das gebe ich zu. Was folgte aber daraus?

Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Die nationale Strategie zum Schutz der Artenvielfalt und die Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus. Je genauer man hinschaut, desto mehr verblasst dieser Eindruck aber. Ich könnte auch sagen: Je näher man ihnen kommt, desto kleiner werden sie.
Die Biodiversitätsstrategie liest sich zwar schön, fast wie ein Grimm’sches Märchen, sie wird aber weitgehend wirkungslos bleiben. Die tollen Ziele sind unverbindlich und nicht überprüfbar.

(Beifall des Abg. Michael Kauch (FDP))

Diese Strategie wird zu keinem wirksamen Schutz der Arten führen. Sicher kann man diese Strategie auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Mai 2008 in Bonn gut präsentieren. Ich habe auch nichts dagegen, dass Sie für diese Konferenz über 8 Millionen Euro locker machen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Wir sind reich genug, um uns Naturschutz zu leisten. Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, dass Sie die Konferenz überwiegend mit Mitteln finanzieren wollen, die bislang dem praktischen Naturschutz zur Verfügung standen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach (FDP): Das ist wohl wahr!)

Wenn Sie auf Konferenzen schöne Reden schwingen und schöne Hochglanzbroschüren präsentieren, im Alltag aber den Naturschutz finanziell ausbluten lassen, dann sind Sie, Herr Minister, nicht glaubwürdig. Sie waren doch selbst in Naturschutzgebieten unterwegs, wenn ich es richtig gelesen habe. Sie wissen doch, dass dort in allererster Linie Geld fehlt. Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, dann muss sich das im Bundeshaushalt endlich widerspiegeln.

Noch einmal zum schon erwähnten Eckpunktepapier. Der Umfang ist beachtlich. Im Verkehrsbereich finden wir allerdings nichts Spektakuläres und erst recht nichts Neues. Das einzig wirklich wirksame Instrument ist die EU-Kraftfahrzeugstrategie, die Sie nun unterstützen wollen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn vorher haben Sie sich so massiv für VW und Co. eingesetzt, dass die Ziele verwässert wurden. Die einfachste und billigste Maßnahme hat die Große Koalition versenkt: ein allgemeines Tempolimit. Da ist eindeutig Fehlanzeige.

(Ulrich Kelber (SPD): Die Abschaffung der Entfernungspauschale!)

Dienstwagen haben einen Anteil von über 50 Prozent an den verkauften Neuwagen. Hier wollen Sie mit der Regelung zur Besteuerung abwarten, bis auf EU-Ebene die CO2-Strategie beschlossen ist. „Abwarten und Tee trinken“ würde der Engländer sagen. Dort gibt es übrigens eine steuerliche Regelung, mit der die Dienstwagen deutlich sparsamer geworden sind. Während die Firmen in unserem Land geschont werden, darf es wieder einmal der kleine Mann berappen. Die Reform der Kfz-Steuer für Neuwagen wollen auch wir. Schade ist nur, dass das, was Sie machen wollen, fast nichts bringt. In einigen Fällen kann es sogar so weit kommen, dass Spritfresser nach Ihren Vorstellungen weniger und nicht mehr zahlen müssen. Das kann nicht sein. Ich sage Ihnen: Spritfresser müssen zukünftig ordentlich zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

So viel zu Ihrer Arbeit in Sachen Naturschutz und Verkehr. Ich frage mich angesichts dieser Bilanz: Wer ist hier eigentlich der Scheinriese?

Zum Abschluss noch zwei Sätze zur IAA, die sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben hat. Die deutsche Autoindustrie hat mit Ihnen, Herr Minister, gemein, dass Sie sich in Ankündigungen übertrifft. Fest steht aber, dass die Autoindustrie die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung nicht eingehalten hat. Ich bin gespannt, wie die neuerliche Vereinbarung der europäischen Autoindustrie aussehen wird, die heute verabschiedet werden soll.

Ich möchte noch etwas zu Frau Kollegin Reiche sagen. Ich empfehle Ihnen, eine Woche Bildungsurlaub in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu machen. Vielleicht haben Sie dort einen Erkenntnisgewinn darüber, welche Sorgen und Nöte die Menschen vor Ort haben, wenn ihnen so ein Meiler beinahe um die Ohren fliegt.

(Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU): Nur, wenn Sie mitkommen!)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)