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Große Koalition setzt Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften fort

Rede von Harald Petzold,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Tag hätte ein guter Tag für Familien und ein guter Tag für Kinder werden können; das sollten wir uns schon vor Augen halten. Herr Minister Maas, auch wenn ich Ihre Rede bemerkenswert finde, hätte ich mir trotzdem gewünscht, dass Sie als derjenige, der sozusagen für die Einhaltung von Recht und Gesetz in diesem Land zuständig ist, mehr Mut gewagt hätten, um tatsächlich die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartnerschaften zuzulassen. Dazu haben heute leider nur die Bündnisgrünen Gesetzentwürfe eingebracht. Ich kann gleich vorwegnehmen, dass wir als Fraktion Die Linke diesen beiden Gesetzentwürfen zustimmen werden, weil wir sie für besser halten als den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den beiden Koalitionsfraktionen: Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie uns heute zur Beratung vorlegen. Ihre Mitglieder waren es, die bei der Eröffnung des Regenbogenfamilienzentrums hier in Berlin flammende Grußworte gehalten haben. Ich war dankbar, dass der Kollege Dr. Luczak die Worte gewählt hat: Im Verfassungsgefüge unseres gewaltenteilenden Staates sollten wir uns nicht hinter zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verstecken, sondern selbstbewusst Position beziehen. Das gilt auch für Adoptionen durch eingetragene Lebenspartnerschaften. – Der Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorgelegt haben, ist weder selbstbewusst, noch bezieht er Position oder macht unsere Verantwortung deutlich, für eindeutige Regelungen zu sorgen.

Er beweist vielmehr, Herr Kollege Dr. Luczak, dass Sie in Ihrer Fraktion weiterhin auf einer Mission Impossible sind und Ihre Fraktion lieber weiterhin dem Stammtisch folgt, der sich beispielsweise hinter der Massenpetition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg versammelt

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ihnen aber nicht gut bekommen!)

und damit weiterhin nicht anerkennen will, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dieselben Rechte bekommen müssen und vor allen Dingen dieselben Qualitäten haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist kein Millimeter mehr als das, was das Bundesverfassungsgericht im konkreten Klagefall, in dem es um die Sukzessivadoption ging, geurteilt hat. In der Begründung haben die Richter aber Folgendes eindeutig geschrieben – die Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen haben das auf der Titelseite ihres Gesetzentwurfes dankenswerterweise noch einmal zitiert –:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt …

Es gibt also keinen Grund, diese Gleichbehandlung weiter zu verwehren. Deswegen ist nicht nachvollziehbar, wieso Sie uns hier heute einen derartigen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Kern ist – Sie haben es selber gesagt, Herr Justizminister –: Zahlreiche Studien belegen seit Jahren immer wieder, lesbische, schwule und transsexuelle Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare. – Auch wenn Sie das nicht glauben wollen, sage ich es erneut: Jawohl, viele Zehntausend Lesben, Schwule und Transsexuelle ziehen Kinder groß. Sie tun dies überwiegend fantastisch und mit viel Liebe. Das Kindeswohl ist bei diesen Paaren in genauso guten Händen wie bei heterosexuellen Paaren. Daher verdienen sie eine Gleichbehandlung, und wir fordern das konsequent ein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrem Gesetzentwurf wird wieder so getan, als ob es doch Gründe gibt, daran zu zweifeln. Ich sage Ihnen: Sie tun das aus wahltaktischen Gründen inzwischen mit Vorsatz, damit Sie genau diesen ewiggestrigen Teil der Gesellschaft weiter als Wählerinnen und Wähler an sich binden können und eben nicht die Auseinandersetzung führen müssen, die wir führen müssten, um deutlich zu machen, dass es hier keine Unterschiede gibt.

Ich sage erneut, wie ich auch in meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Hause gesagt habe: Haben Sie endlich den Mut, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen!

Sie haben selbst auf die Gefährdungen in anderen Ländern durch die Gesetzgebung dort hingewiesen. Es gilt, dies international zu beachten. Sie sollten zum Beispiel nicht übersehen, dass in Russland gerade über ein Gesetz beraten wird, durch das lesbischen und schwulen Eltern die Kinder sogar wieder entzogen werden können. Das ist ein unglaubliches Vorhaben, und wir müssen hier als ein Land, das in dieser Frage eigentlich relativ weit ist, ein Zeichen setzen.

Wir müssen dem Kindeswohl Rechnung tragen und sollten den vielen Regenbogenfamilien in diesem Land das Signal geben: Ihre Liebe, ihre Sorge, ihre Familienleistung und ihr Engagement sind großartig, und wir danken ihnen dafür.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)