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Gmbh-Reform ist überflüssig!

Rede von Sabine Zimmermann,

Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2008

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Die erzählt jetzt wohl was von anderen Pionieren!)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Gehb, Sie sprachen eben von einem neuen Design für das Gesetz. Ich denke, es geht nicht um die Fassade, sondern um den Inhalt. Deswegen muss ich Ihnen hier wirklich widersprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung, der den Namen, den er trägt, aus unserer Sicht nicht verdient.

(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Aha!)

Wir haben diesen Gesetzentwurf im Ausschuss - ich muss sagen: in seltener Einmütigkeit mit der FDP - abgelehnt.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss der FDP zu denken geben!)

Dies werden wir auch heute tun. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, die bewährte Rechtsform der GmbH durch eine neue Unterform zu ergänzen. Diese sogenannte Unternehmergesellschaft ist missbrauchsanfällig, bietet keinen hinreichenden Gläubigerschutz und ist deshalb aus unserer Sicht völlig überflüssig.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Grund für diese Gesellschaftsform hat Dr. Gehb - ich muss ihn wieder zitieren - in der ersten Lesung am 20. September 2007 Folgendes gesagt: Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb nicht nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der Rechtsordnungen und der Rechtsformen. Diesen Wettbewerb nehmen wir an. Wir wollen und müssen ihn gewinnen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gehb, ja!)

Für mich stellt sich die Frage, ob dieser von Ihnen ausgerufene Wettbewerb zwangsläufig so aussehen muss, dass die niedrigsten Standards anzusetzen sind. Wenn überhaupt ein Vergleich zwischen Rechtsordnungen gezogen werden kann, dann sollte dies aus der Sicht meiner Fraktion nach dem Maßstab der Verwirklichung sozialstaatlicher und demokratischer Grundsätze erfolgen. Dies scheint mir hier nicht der Motor und der Maßstab der Veränderung gewesen zu sein. Sie unterstellen, dass viele Gründer darauf angewiesen sind, möglichst viel Kapital mit einem möglichst geringen Risiko zu erwirtschaften. Warum dies das Beste ist, kann uns allerdings niemand begründen. Warum muss ein Unternehmer, der als Marktteilnehmer Gewinne erzielt, von den Risiken seines Tuns möglichst freigestellt werden? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Millionen Arbeitslosen erklären, denen in den vergangenen Jahren immer mehr Risiken der Lebenssicherung aufgebürdet worden sind?

(Zuruf des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

- Ja, ich frage auch Herrn Benneter zum Beispiel. Sie sind ja in einer sozialen, demokratischen Partei, deren Mitglied ich auch einmal war.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sie wollen wahrscheinlich eh nur einen VEB!
- Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir die GmbH ganz auflösen?)

Die Gründer, die Sie mit 1 Euro mal eben eine Gesellschaft gründen lassen wollen, werden am Markt tätig sein. Die Unternehmergesellschaft wird also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und darüber hinaus viele weitere Gläubiger haben. Was macht dieser Unternehmer denn, wenn er statt der erwarteten Gewinne ganz im Gegenteil Verluste einfährt?

(Joachim Stünker [SPD]: Was macht er heute denn?)

Er wird früher oder später logischerweise in die Insolvenz gehen. Meine Kollegin von der FDP hat es gesagt:
Wer dann die Kosten trägt, scheint Ihnen gleichgültig zu sein.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie machen wollen, wäre ein wirtschaftspolitischer Niedergang!)

- Dass Sie nicht unserer Meinung sind, ist ja allgemein bekannt.

(Joachim Stünker [SPD]: Sie reden doch schwach!)

Ebenso gehen Sie darüber hinweg, dass die neuen Unternehmen, die mit einer weitestgehenden Haftungsbeschränkung entstehen sollen, sehr viel häufiger pleitegehen. Gerade das lehrt ja die Erfahrung mit den britischen Limiteds. Von den Unternehmern, die sich in Deutschland für diese britische Rechtsform entschieden haben, ist ein hoher Prozentsatz längst insolvent. Mit ihrer grandiosen Innovation, mit ihren Unternehmergesellschaften, organisieren Sie einen Wettbewerb der Pleiterekorde. Wenn es um Arbeitslose und Rentner geht, dann drehen Sie jeden Cent dreimal um. Wenn es aber um Gründer geht, dann soll es egal sein, wie viel Geld für Rechtsstreitigkeiten und sonstige Folgekosten verloren geht. Möglichst schnell und möglichst einfach sollen Unternehmen gegründet werden. Viel mehr als ein Dogma haben Sie hier nicht zu bieten. Sie alle haben sicherlich schon von Fällen gehört, in denen die Zahlung der Arbeitslöhne angefochten wurde und die Löhne an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden mussten. Versetzen Sie sich jetzt doch bitte einmal in die Lage eines Arbeiters oder eines Angestellten. Sollen sie, wenn sie bei einem solchen Unternehmen beschäftigt sind, ihren Lohn etwa gleich beim Insolvenzverwalter abgeben, weil sie ja schließlich wussten, dass sie bei einer GmbH light arbeiten, die eben immer ein bisschen mehr Risiko in sich birgt? Ich habe dies bewusst zugespitzt

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das hat doch mit diesen Fällen überhaupt nichts zu tun!)

- es hat garantiert etwas damit zu tun -, weil die Koalition, wie uns scheint, anders an eine GmbH-Reform herangeht, als wir das tun würden. Während sich die Koalition fragt, mit welchen Rechtsordnungen sie um die Wette eifern kann, richten wir unseren Blick auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fragen uns, wie wir deren Situation in solchen GmbHs verbessern können. Hierzu gibt es allerhand Anknüpfungspunkte im Bereich der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in den Unternehmen. Auch der Gläubigerschutz muss gestärkt werden.
Denn dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und andere Unternehmen - vor allem im Mittelstand - davor geschützt, bei einer Krise des Vertragspartners selbst in eine Krise zu geraten.
Es gäbe also viel zu tun. Mit der Unternehmergesellschaft marschiert die Koalition in die entgegengesetzte Richtung und vermindert den Gläubigerschutz. In der Begründung zur Einführung dieser Unternehmergesellschaft wird lapidar auf die Vielzahl von Gründungen in der Form der Limited hingewiesen. Wie viele Gründungen aber gibt es genau? Wie viele sind schon wieder gelöscht worden? Warum ist das geschehen, und wie ergeht es den Gläubigern solcher Limiteds? Welche Probleme ergeben sich für die Gründer selbst? All diese Fragen sind nicht seriös beantwortet worden, sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht in dieser Form vorgelegt. Zum Teil sind die von mir genannten Fragen in der Anhörung des Rechtsausschusses beantwortet worden. Die Antworten fielen deutlich gegen die Unternehmergesellschaft aus. Es wurde klar herausgestellt, dass der faktische Verzicht auf das Stammkapital ein Risiko für die Gläubiger darstellt. Es wurde auf die französischen GmbHs mit weniger als 7 500 Euro Stammkapital hingewiesen. Ebenso wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die englischen Limiteds viel insolvenzanfälliger sind als Unternehmen nach dem bislang geltenden deutschen Recht. Ähnliches droht nun mit der Einführung der unterkapitalisierten Unternehmergesellschaft. Gegen diese von uns und vielen Sachverständigen geäußerten Warnungen führen Sie merkwürdige Argumente an. Über das Argument, selbst die 25 000 Euro der GmbH, die als Stammkapital aufzubringen sind, seien nichts im Vergleich zu den gewöhnlich auftretenden Schulden, kann man sich nur wundern. Man fragt sich, ob es sich dabei um Zynismus oder Gedankenlosigkeit handelt. Sie vergessen auch die Seriositätsschwelle, die vom Stammkapital ausgeht. Die Ansparpflicht für das Stammkapital, die für die neue Unternehmergesellschaft gelten soll, mag für Sie eine kleine Beruhigungspille sein. Aus unserer Sicht ist das aber keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch nicht gesagt, dass der Gesetzentwurf den Gründern selbst wirklich hilft. Denn sie kommen damit eher zu dem Trugschluss, dass nichts leichter ist, als ein Unternehmen zu gründen. Im Zweifel sind die Gründer besser beraten, wenn sie durch entsprechende Hürden davon abgehalten werden, unwirtschaftliche Unternehmungen zu gründen. Wegen mangelnder Kreditwürdigkeit werden sie von den Banken sowieso nur dann Geld bekommen, wenn sie persönlich haften.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ja! Das hat doch nichts mit Stammkapital zu tun! Man muss immer selber haften!)

- Ja, aber auch das kann durch Ihren Gesetzentwurf zu einem Problem werden; denn Sie fördern die Leichtfertigkeit im Umgang mit unternehmerischen Entscheidungen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich Blödsinn!)

- Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf einzugehen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werde ich auch!)

Ein zu schnelles und leichtfertiges Eingehen persönlicher Haftungsrisiken wird durch Ihr Gesetz indirekt gefördert. Wenn die Gründer mit ihrer Geschäftsidee falsch liegen, sind sie doppelt hart getroffen: als Unternehmer gescheitert und in persönlichen Schulden versunken. Sie haben an keiner Stelle den Bedarf für die Einführung der Unternehmergesellschaft nachgewiesen. Wenn Sie den Vergleich der Rechtsordnungen sozial verantwortlich und ernsthaft durchführen würden, dann wären ganz andere Schlussfolgerungen zwingend notwendig. Dann gäbe es längst den Mindestlohn. Da Sie aber diesen Vergleich nicht sozial verantwortlich durchführen, kann man nur mit Schrecken abwarten, welche Neuerungen uns beim großen Wettbewerb der Rechtsordnungen erwarten.
Alles in allem kann man zur Einführung der Unternehmergesellschaft nur festzustellen: Wie Sie hier auf den Namen „Gesetzentwurf … zur Bekämpfung von Missbräuchen“ kommen, ist schleierhaft und vollkommen unverständlich.
Sie öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Manchen wird das Recht immer verborgen und schleierhaft bleiben!)

Wir werden dem nicht zustimmen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das gehört mit zu dem größten Unfug, den ich hier je gehört habe!)

Diese Rede hielt Sabine Zimmermann am 26. Juni 2008 im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Reform des GmbH-Rechts (Drucksachen 16/671, 16/9737).