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Gleichstellung von Frauen: Es darf nicht bei Versprechungen bleiben

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

den internationalen Frauentag am Sonntag werden viele Frauen nicht feiern können. Sie werden in Läden stehen und hinter den Kassen sitzen, denn der 8. März ist vielerorts ein verkaufsoffener Sonntag.

Von Feierlichkeit bleibt da wenig, genauso wie beim Blick auf den Arbeitsmarkt für Frauen. Auch wenn die Bundesregierung sich wieder für die Entwicklung am Arbeitsmarkt bejubelt, gibt es für viele Frauen keinen Grund zur Freude. Ja Sie haben Recht: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig und gut ausgebildet. Und das ist gut so! Aber sie arbeiten viel zu oft zu niedrigen Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet und in Minijobs.

Ich sage Ihnen: Es ist eine Frechheit, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch so viel weniger als Männer verdienen. Ganze 22 Prozent werden ihnen vorenthalten!

Und der Skandal geht weiter: 31 Prozent der Frauen arbeiten für Niedriglöhne.

Und mit welchem Recht müssen Frauen häufiger als Männer ihren Lohn ergänzend mit Hartz IV aufstocken, obwohl sie die Minderheit der Beschäftigten ausmachen? Über 700.000 Frauen müssen sich zusätzlich Geld vom Amt holen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können.

Und was hat das noch mit dem Gleichheits­gebot des Grundgesetzes zu tun wenn Frauen trotz Arbeit so viel häufiger von Armut bedroht sind? 9 Prozent waren es in 2013!
Das heißt, jede elfte Frau ist trotz Arbeit arm. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis. Hier wird Altersarmut bewusst von der Regierung vorprogrammiert.

Viele Frauen sind arm wegen zu niedriger Verdienste. Zusätzlich steigt die Armuts­gefährdung stark mit der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung.

Und hören Sie gut zu. Das sind die Fakten und ich weiß, die werden Ihnen nicht gefallen: Die passen nicht in Ihr schönes Bild von Ihrer Arbeitswelt.

Zwischen 2001 und 2014 ist die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen um 925.000 auf 7,5 Millionen zurück­gegangen. Gleichzeitig stieg die Teilzeit­beschäftigung um 2,5 auf 6,3 Millionen. Hinzu kommen noch 3,4 Millionen Frauen, die ausschließlich einen Minijob haben.

Ich weiß, Sie werden gleich wieder erklären, dass die meisten Frauen freiwillig auf Vollzeit verzichten. Dass ist blanker Unsinn! Wie soll denn eine alleinerziehende Mutter angesichts schlechter Kinder­betreuungsmöglichkeiten in der Kranken- oder Altenpflege regelmäßig in den Abendstunden oder am Wochenende arbeiten? Wenn in frauentypischen Berufen mit hohem Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wie zum Beispiel im Einzelhandel oder der Gastronomie oder in der Pflege, kaum Chancen auf Vollzeit bestehen, wird doch schon der Wunsch angesichts der Realitäten nicht mehr ausgesprochen.

Für viel zu viele Frauen ist es ein täglicher Kampf mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.

 Keine Bundesregierung hat bislang wirklich was dafür getan, dass Frauen mehr Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung bekommen. DIE LINKE sagt: Das ist beschämend!

Die Probleme werden klein geredet, relativiert, beschwichtigt und als Krönung wird auch noch behauptet, die Frauen seien aufgrund ihrer Berufswahl selbst schuld daran. Dieser Schwachsinn muss endlich ein Ende haben!

Meine Damen hier in diesem Hause, es ist an der Zeit, dass wir Frauen fraktionsübergreifend gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt vorgehen.

Wir brauchen endlich eine verbindliche Entgeltgleichheit in den Unternehmen. Frau Ministerin Schwesig (,die leider nicht anwesend ist), kann ich nur sagen, nehmen Sie alle Arbeitgeber in die Pflicht. Appelle und bloße Informationspflichten reichen nicht aus, gesetzliche Verpflichtungen müssen her!

Wir brauchen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Minijobs müssen in sozial­versicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. 45 Jahre Minijob ergibt einen Rentenanspruch von höchstens 198 Euro. Das kann doch nicht wirklich ihr Ernst sein! Wundert es da noch irgendjemand, hier in diesem Hause, dass die Renten von Frauen fast 60 Prozent niedriger liegen als die der Männer?

Zum Schluss will ich der großen Koalition sagen: die Zeit der Versprechungen und Ausflüchte ist vorbei.

Mir hat gestern eine Kollegin aus Zwickau gesagt: „Es muss was passieren, es reicht uns!“