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Gleichstellung ist überfällig – LINKE fordert Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Umsetzung der Entschließung des Bundesrates

Rede von Harald Petzold,

Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Ja, Frau Kollegin Sütterlin-Waack, wir haben erst vor einer Woche auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über das Thema „Ehe für alle“ gesprochen. Ich habe Ihnen schon in der vorigen Woche versichert: Wir werden das Thema so oft wieder aufrufen, bis es endlich geklärt ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das ist auch unsere Aufgabe als Opposition.

Ich habe Ihnen in meiner ersten Rede dazu im Deutschen Bundestag gesagt, dass ich es satt habe, dass ständig Artikel wie der, den ich Ihnen heute mitgebracht habe und in dem es um ein „ganz normales Paar“ geht, veröffentlicht werden müssen, in denen ganz deutlich dargelegt wird, wie die Diskriminierung trotz der Fortschritte nach wie vor in der Gesellschaft wirkt. Ich weiß, dass ich Sie persönlich nicht mehr überzeugen muss - wir beide stimmen in dieser Frage überein -, aber Ihre Fraktionsführung und leider auch ein großer Teil Ihrer Fraktion stehen noch nicht dahinter. Deswegen müssen wir diese Debatte führen.

Sie könnten sich doch ganz schnell von dem Schmerz befreien. Geben Sie die Abstimmung frei! Dann könnte die rechnerische Mehrheit, die es in diesem Hause gibt, endlich zum Zuge kommen, und wir könnten das Thema abräumen. Damit wäre es erledigt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn inzwischen hat sich die Erde weitergedreht. Es ist nicht so, dass nur Bündnis 90/Die Grünen, wir, Teile der SPD

(Dr. Johannes Fechner (SPD): Die SPD!)

und inzwischen auch Teile Ihrer Partei das inzwischen auf die Tagesordnung setzen, sondern auch - das ist in der vorigen Woche angesprochen worden - andere europäische Länder, Amerika und Südafrika. International werden wir überholt. Der Bundesrat hat inzwischen wieder einen mehrheitlichen Beschluss gefasst und uns aufgefordert, die Ungleichbehandlung sofort zu überwinden. Und auch - Sie haben es selbst angesprochen - Ihre eigene Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein - ich zitiere - „begrüßt ausdrücklich Gesetzesvorhaben und Initiativen, welche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel haben und bestehende Ungleichbehandlungen beenden“. Ich gehe davon aus, dass das nicht von irgendwelchen Hackern auf die Internetseite Ihrer Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein gestellt wurde,

(Mechthild Rawert (SPD): Wer weiß!)

sondern tatsächlich die Meinung von Herrn Daniel Günther, dem Fraktionsvorsitzenden, ist. Ich kann ihm nur zustimmen, wenn es weiter heißt:

Deshalb können gerade wir als CDU-Fraktion den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, nur begrüßen.

Dem Mann ist zuzustimmen. Das klingt zwar noch immer verschwurbelt. Aber das ist zumindest ein Versuch, Ihre eigene Partei daran zu erinnern, was sie zusammen mit der SPD in der Koalitionsvereinbarung beschlossen hat. Also setzen Sie das endlich um!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

2001 wurde das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschaffen; darauf wurde schon Bezug genommen. Damals hatte es eine Vorbildfunktion in Europa. Lesben und Schwule konnten eine staatlich anerkannte Partnerschaft endlich eingehen. Das gab es damals nur in wenigen europäischen Ländern. Die Lebenspartnerschaft bedeutete aber viele Pflichten und nur wenige Rechte. Deswegen ist sie nicht so zum Zuge gekommen, wie wir uns das eigentlich wünschen. Hinzu kommt, dass die Union auf der Bundesebene und im Bundesrat weitere Rechte verhindert hat. Dieser Zustand muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu wird aber das Gesetz, dessen Entwurf Bundesminister Heiko Maas inzwischen im Internet veröffentlich hat und das die eingetragene Lebenspartnerschaft angeblich gleichstellen soll, nichts beitragen. Es ist eigentlich eine Ohrfeige für Lesben und Schwule in diesem Land; denn diese werden beispielsweise beim gemeinsamen Adoptionsrecht wieder nicht gleichgestellt. Es hat keinen Sinn mehr, am Klein-Klein eines Rechtsangleichungsgesetzes herumzudoktern und noch mehr Zeit bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu vertrödeln. Es muss vielmehr darum gehen ‑ deswegen wird meine Fraktion den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen, der identisch mit dem ist, was wir bereits im Dezember 2013 eingebracht haben ‑, dass endlich eine Gleichstellung erfolgt. Alle Menschen sind gleich. Ihre Liebe ist ebenso respektabel. Deswegen müssen wir den Zugang zum Rechtsinstitut der Ehe für alle öffnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)