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Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transgenders

Rede von Barbara Höll,

Rede am 20. Juni 2008 zu den Drucksachen:

- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
(Drucksachen 16/2084, 16/2800)
-Den 17. 5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen
(Drucksachen 16/5291, 16/9366)
-Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen
(Drucksache 16/9603)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist ein Unrecht genau wie Rassismus. Wir haben die Apartheid in Südafrika überwinden können. Wir werden auch die Homophobie überwinden.
Diese Worte schrieb der Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zum Geleit des kürzlich erschienenen Buches Sexuelle Vielfalt erlernen. Wenn wir heute über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern sprechen, tun wir dies im Wissen um die aktuellen Diskriminierungen und Verfolgungen. In vielen Teilen der Welt werden Menschen drangsaliert, verhaftet, gefoltert oder gar ermordet, weil sie anders lieben. Allein in sieben Staaten droht ihnen die Todesstrafe, in 80 lange Haftstrafen und selbst in einigen Ländern der EU ist es ihnen verwehrt, zu demonstrieren. Grundlegendste Bürger- und Menschenrechte werden Lesben, Schwulen und Transsexuellen vorenthalten, weil sie anders sind.
Der Kampf gegen diese Diskriminierungen ist international. Im Jahr 2006 setzten sich Expertinnen und Experten im indonesischen Yogyakarta zusammen. Sie durchleuchteten die Menschenrechte unter dem Blickwinkel sexueller und geschlechtlicher Diskriminierung und formulierten Prinzipien, die die Bürgerrechte sowie die sozialen Rechte für Lesben, Schwule und Transgender stärken sollen.
Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie sie die Yogyakarta-Prinzipien bewertet, antwortete sie mir überraschend positiv. Die Regierung versicherte, dass sie sich auf internationaler Ebene seit Jahren konsequent gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzt. Gut, aber ich sage Ihnen: Sie als Bundesregierung und wir als Bundesrepublik werden natürlich umso glaubwürdiger und können umso besser international agieren und mehr Gewicht erlangen, je besser die Situation im eigenen Lande ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb muss man bei der Diskussion über Diskriminierungen in anderen Ländern auch immer hier ins Land schauen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Es gibt nicht ein bisschen Gleichheit. Die eingetragene Partnerschaft muss endlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Lesben und Schwule sind gleiche Staatsbürger. Deshalb gibt es keinen Grund, sie im Steuerrecht, im Erb-recht und im Adoptionsrecht ungleich zu behandeln; das aber tun wir.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Fall wie der Maruko-Fall, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesregierung aufgefordert hat, sie möge doch endlich die Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden, erhöht natürlich nicht unser Gewicht auf der internationalen Ebene, wenn wir andere Staaten bewegen wollen, auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen.
Es gibt Nachbesserungsbedarf im Asylrecht und im Flüchtlingsrecht. Der Status muss vielfach immer noch vor Gericht erkämpft werden. Dort heißt es dann sogar noch: Diejenigen, die sich in anderen Staaten offen als schwul zu erkennen geben, hätten das ja nicht tun müssen. Dann wären sie auch nicht verfolgt worden.
(Holger Haibach [CDU/CSU]: Das gilt für religiöse Verfolgung aber auch!)
Das ist doch absurd. Dagegen müssen wir etwas tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen bei uns selbst anfangen, und das können wir auch.
Frau Graf, leider ist in Rheinland-Pfalz, wo Herr Beck Ministerpräsident ist, im Beamten- und Versorgungsrecht noch keine Angleichung erfolgt. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Initiative der Linken
(Mechthild Rawert [SPD]: Na ja! Das ist jetzt aber sehr großzügig ausgedrückt!)
- das geschah übrigens in Zusammenarbeit mit der SPD und mit Unterstützung aller Fraktionen; das will ich hervorheben - entschieden, das sogar rückwirkend zu machen. Es wäre schön, wenn das in allen Bundesländern geschehen könnte.
(Beifall bei der LINKEN - Mechthild Rawert [SPD]: Als Berlinerin unterstütze ich diese Position natürlich!)
Nun noch kurz zum Antrag, einen Gedenktag zu begehen. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Von diesem Pult in diesem Hohen Hause hätte ich das Wort „schwul“ im Jahre 1987 noch nicht einmal in den Mund nehmen dürfen. Dann hätte Frau Präsidentin sagen müssen, dass das verboten ist, da das kein parlamentarischer Sprachgebrauch ist. Inzwischen ist das erlaubt. 1994 ist der § 175 des Strafgesetzbuches aufgehoben worden; das ist gut. Aber die Menschen, die damals aufgrund dieses Paragrafen bestraft wurden, sind heute noch nicht rehabilitiert. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, der an die Diskriminierung erinnern und das Problem der Homophobie, das in unserer Gesellschaft immer noch verbreitet ist, ins Bewusstsein rücken soll.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)