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Giftgasangriff von Halabja und Anfal-Operationen als Völkermord anerkennen

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 12 der 228. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "25 Jahre Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe", der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen" und der Fraktion DIE LINKE. "Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja vom  16. März 1988 als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer"Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Ich bin froh, dass heute zum 25. Jahrestag des Giftgasangriffs der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja alle Fraktionen den Opfern ihr Mitgefühl ausdrücken wollen.

Alle Fraktionen äußern zudem ihr Bedauern, dass deutsche Firmen die irakische Giftgasproduktion erst ermöglicht hatten. Denn in Halabja bewahrheitete sich erneut der Spruch: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.

Doch nur DIE LINKE fordert in ihrem Antrag eine Anerkennung der Anfal-Operationen und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord. Damit greifen wir die zentrale Forderung von Menschenrechtsorganisationen und Politikern aus Kurdistan auf.

Der Angriff auf Halabja stellt schon für sich genommen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. In Verbindung mit den Anfal-Operationen im gleichen Jahr handelt es sich um einen Genozid im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

Genozid wird darin definiert als eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.“

Dies war bei den Anfal-Operationen definitiv der Fall. Der als Chemie-Ali bekannt gewordene Oberbefehlshaber Ali Hasan al-Madschid gab den Befehl zur Tötung aller zeugungsfähigen kurdischen Männer. 180.000 Kurden wurden verschleppt oder ermordet. 4000 Dörfer – 90 Prozent der kurdischen Siedlungen im Nordirak – wurden zerstört. In über 40 Fällen kam Giftgas zum Einsatz.

International wurden diese Verbrechen bereits durch das irakische, das schwedische sowie zuletzt am 28. Februar 2013 durch das britische Parlament als Völkermord anerkannt.

Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische Kompensation bedeuten.

Eine solche Anerkennung könnte die Tür öffnen für eine weitere strafrechtliche Verfolgung der Händler des Todes wegen Beihilfe zum Völkermord.

Denn eine juristische Ahndung fand in Deutschland – anders im Regierungsantrag suggeriert –nicht wirklich statt.

Obwohl die Bundesregierung seit 1984 über die Beihilfe deutscher Firmen zum irakischen Chemiewaffenprogramm informiert war, hatte sie nichts dagegen unternommen.

Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz wurden jahrelang verschleppt. Prozesse endeten mit Einstellung wegen Verjährung, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.

Ich habe in Halabja mit vielen Überlebenden des Angriffs gesprochen. Diese fordern von der Bundesregierung eine Entschuldigung für das Schweigen angesichts der Beihilfe deutscher Firmen am Chemiewaffenbau.

Auch, wenn uns die Anträge der anderen Fraktionen nicht weitgenug gehen, werden wir ihnen zustimmen.

Denn wir sind es den Menschen in Kurdistan schuldig, dass der Bundestag endlich ein einheitliches Signal setzt und die deutsche Mitverantwortung an diesen ungeheuren Verbrechen einräumt.

Nutzen wir diese historische Chance!