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Gewebegesetz

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur zweiten und dritten Lesung des Gewebegesetzes

zu Protokoll

Anrede

Stellen Sie sich vor, ihre Mutter ist krank und wartet auf eine Spenderniere? Was würden Sie nicht alles unternehmen, um an dieses lebenswichtige Organ heranzukommen. Insbesondere dann, wenn Sie eine Wartezeit von bis zu sechs Jahren in Kauf nehmen müssten?

Bereits heute machen sich viele Menschen auf, um in den ärmsten Ländern eine Spenderniere zu kaufen. Für ein paar Dollar sind dort Menschen aus purer Not bereit, sich quasi ausschlachten zu lassen.

Das ist für DIE LINKE und mich einer der größten Skandale der heutigen Zeit. Menschenrechte gelten für alle Menschen - Arm und Reich dürfen nicht weiter auseinanderklaffen.

Glücklicherweise verhindert das Transplantationsgesetz bei uns solchen Organhandel.

Dennoch: Wir brauchen dringend mehr Organspenden, um die Schwerstkranken besser versorgen zu können.
Die Spendebereitschaft hängt aber maßgeblich davon ab, dass die Leute sich darauf verlassen können, durch ihre selbstlose Spende nicht in die Fänge von Geschäftemachern oder Mafiosi zu geraten. Diese Gefahr besteht zweifelsohne durch die Kommerzialisierung des internationalen Gewebehandels. So sagten es auch die Experten bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 7. März 2007.

Nach dieser deutlichen Kritik am 1. Gesetzentwurf hat die Koalition viele handwerkliche Fehler korrigiert. Das will ich hier ausdrücklich loben.
So können nun die Augenhornhautbanken und auch die Spezialabteilungen für Brandopfer in Kliniken ohne Zulassung als „Arzneimittelhersteller“ ihre Arbeit verrichten. Die Knochenmark-„Spende“ von Nichteinwilligungsfähigen wurde fallengelassen, Kinder können nur nach Entscheid des Familiengerichts zur Knochenmarkspende herangezogen werden.
Ich finde es gut, dass jetzt die Regelung gilt, dass die Organspende der Gewebenutzung vorgeht. Ich finde es auch gut, dass Herzklappen und Augenhornhäute mit einem Handelsverbot belegt werden. Damit hat die Bundesregierung die weiteren Bedenken der Experten ernst genommen und über die Änderungsanträge diese zumindest teilweise berücksichtigt.

Meine Fraktion hätte es aber begrüßt, wenn Sie das Gewebegesetz noch einmal komplett neu aufgerollt hätten. Deshalb bleibt unsere bisherige Kritik weiter bestehen, nämlich die Verknüpfung des Gewebegesetzes mit dem Arzneimittelgesetz!
Dieses erlaubt den Handel mit den „“industriell gefertigten“ Geweben und soll angeblich für die notwendige Sicherheit sorgen. So kann zum Beispiel aus gespendeten Knochen neues Knochengewebe hergestellt und so können Defekte aufgefüllt werden.

Dass das Arzneimittelgesetz (AMG) der falsche Regelungsrahmen ist, zeigt zum Beispiel die „Produktzulassung“ nach §21a Abs.2 Nr. 6 AMG: Was für die Produktionssicherheit bei einer Tabletten-herstellung durchaus Sinn macht - denn auch die millionste Tablette muss die gleiche Qualität wie die erste haben-, kann auf Herzklappen oder Augenhornhäute nicht übertragen werden.

Wir stehen mit dieser arzneimittelrechtlichen Lösung innerhalb der Europäischen Union allein dar. Das wäre nicht nötig gewesen. Unsere österreichischen Nachbarn haben es uns vorgemacht, dass auch ein eigenständiges Gesetz für Gewebe möglich wäre. Warum können nicht die klassischen Gewebetransplantate wie Herzklappen, Augenhornhäute, Knochengewebe oder Blutgefäße dem Transplantationsgesetz unterstellt werden?

Auch wenn im Gesetz jetzt der Empfängerkreis verkleinert und die Bedingungen für die Knochenmark-Entnahme an die Familiengerichte delegiert wird, bleibt die Möglichkeit, Kindern Knochenmark zu entnehmen, obwohl sie selbst nicht zustimmungsfähig sind. Die Hürden für fremdnützige Spenden sollten höher gehängt und nur im absoluten Ausnahmefall nach Abfrage aller anderer Spendenquellen möglich sein.
Auch wenn wesentliche Teile unserer Kritik am Gesetzentwurf aufgenommen wurden, bleibt es bei der unglücklichen Kopplung an das Arzneimittelgesetz.
Deshalb werden wir uns in der Abstimmung zu diesem Gesetz enthalten.