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Gesundheitsprekariat und Säumniszuschläge

Rede von Harald Weinberg,

Überschuldet durch Krankenversicherung

Harald Weinberg (DIE LINKE):

Viel Schatten und wenig Licht steckt in diesem schwarz-gelben Gesetzentwurf. Ich fange mit dem Schatten an, um zum Schluss noch ein kleines Lob übrig zu haben.

Der Notlagen- oder Nichtzahlertarif, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Lobbyisten der privaten Krankenversicherung hier ausgetüftelt hat, schafft ein neues Gesundheitsprekariat. Es ist ja nicht so, dass ich die bestehenden Regelungen gut finde. Momentan ist es so, dass Privatversicherte, zum Beispiel kleine Selbstständige, die die ständig steigenden Beiträge nicht mehr aufbringen können, bei zwei Monatsbeiträgen Zahlungsverzug nur noch stark abgespeckte Leistungen bekommen. Sie bleiben trotzdem ein Jahr voll zahlungspflichtig und kommen dann in den Basistarif. Dort geht es dann gleich mit der Verschuldung weiter, denn die Versicherung verlangt Beiträge von über 600 Euro im Monat.

Die Bundesregierung tut nun so, als ob sie den Versicherten helfen wolle. Dabei setzt sie nur das um, was die private Krankenversicherung ihr in die Feder diktiert hat. Die noch bestehende Regelung ist nämlich ein Problem für die PKV. Sie darf – richtigerweise – die säumigen Beitragszahler seit 2009 nicht mehr einfach rauswerfen, sondern ist gesetzlich gezwungen, den Versicherungsschutz der Menschen, die sich in ihre Obhut begeben haben, aufrechtzuerhalten.

Wir können mittlerweile feststellen: Mit einkommensunabhängigen Beiträgen geht das nicht. Menschen, die in eine finanzielle Notlage kommen und zudem noch Beitragssteigerungen aufgedrückt bekommen, können nicht entsprechend ihrem Krankheitsrisiko bezahlen. Die Lösung der Bundesregierung und der PKV-Lobby ist simpel: Die Beiträge werden auf rund 100 Euro gesenkt, dafür bekommen die Versicherten aber auch nur noch Leistungen auf Entwicklungsland-Niveau. Nur noch bei Schmerzzuständen und akuten Krankheiten gibt es eine Versorgung.

Ich bin mir sicher: Es wird Gerichtsverfahren geben, die Menschen mit chronischen Krankheiten wie HIV, Hepatitis oder Diabetes anstrengen müssen, um überhaupt versorgt zu werden. Klar ist: Früherkennung von Krankheiten wird nicht mehr bezahlt. Man nimmt diesen prekär versicherten Menschen bewusst Gesundheitschancen und nimmt hin, dass Zehntausende kleine Selbständige sich in dieser billigen Krankenversicherung vierter Klasse einrichten müssen. Es werden zwar finanzielle Verpflichtungen von den Betroffenen genommen, aber auf Kosten der notwendigen medizinischen Versorgung. Ich bin bereits gespannt auf die sicher kommenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hat letztes Jahr entschieden, dass Asylbewerber nicht weniger Anspruch auf das Existenzminimum haben als Menschen mit festem Aufenthaltsstatus. Es wäre nur konsequent, wenn dieses Urteil auch auf die Gesundheitsversorgung ausgeweitet würde, denn auch die gehört zum Existenzminimum klar dazu.

Der PKV nutzt diese Regelung, weil sie dann erstens weniger uneinbringliche Forderungen abschreiben muss, zweitens nicht so viele Versicherte in den von den Versicherungskonzernen ungeliebten Basistarif abwandern, drittens weil im Nichtzahltarif im Gegensatz zu heutigen säumigen Beitragszahlern keine Alterungsrückstellungen aufgebaut werden müssen, sondern bestehende Rücklagen abgeschmolzen werden und zusätzlich zu den Beiträgen auf das Konto der Versicherung gebucht werden.

Kurzum: Dieser Tarif nutzt der PKV und schadet der Gesundheit der Versicherten und ihrer Angehörigen. Die Linke lehnt ihn deshalb klar ab. Für uns besteht die einzig sinnvolle Lösung darin, Beiträge zu verlangen, die sich nach dem tatsächlich erzielten Einkommen richten. Das ist mit der Privatversicherung nicht zu machen. Deshalb wollen wir die Abschaffung der Privatversicherung und die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der alle versichert sind.

Besser, aber nicht gut ist das, was die Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit diesem Gesetzentwurf unternimmt. Hier werden die Säumniszuschläge von 5 Prozent im Monat (!) auf 1 Prozent gesenkt. Inklusive Zinseszins ist das eine Absenkung von etwa 79 Prozent im Jahr auf 12,7 Prozent. Das wird vielen helfen, das ist ein guter Schritt, beseitigt aber nicht das Grundproblem. Denn weiterhin werden von vielen Versicherten, insbesondere Selbstständigen, Beiträge verlangt, die sie nicht zahlen können. Auch hier wieder unsere Forderung: Alle sollen entsprechend ihres tatsächlichen Einkommens Beiträge zahlen müssen. Dann gäbe es das Problem der Beitragsschulden nicht, und es wären dann auch keine Zinsen zu zahlen.

Die dritte Regelung, die zu den Wahltarifen, begrüßen wir, auch wenn die Bundesregierung ganz andere Gründe dafür hat. Worum geht es? Krankenkassen bieten Wahltarife an, zum Beispiel Beitragsrückerstattungstarife. In diesen bekommen Versicherte Geld zurück, wenn sie das Glück haben, mindestens ein Jahr lang keinen Arzt zu brauchen. Das widerspricht der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn das Geld fehlt in der Versorgung der Kranken. Die Kassen müssen zwar nachweisen, dass die Tarife nicht von den anderen Versicherten quersubventioniert sind, sie müssen sich also selbst tragen. In diesem Nachweis waren die Kassen aber sehr erfinderisch. Sie können über die zu erwartende Änderung der Versichertenstruktur, dass sie also durch diese Tarife mehr Gesunde versichern werden und damit weniger Geld ausgeben müssen, diesen Nachweis führen. Krankenkassen sollen aber für Kranke da sein, nicht für Gesunde. Im Endeffekt fehlt also trotzdem das Geld. Das wird nun geändert, und das ist gut so.

Das reicht aber nicht aus, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Da müsste sich in der parlamentarischen Beratung noch viel ändern und da fehlt mir der Glaube.