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Gesundheitsfonds

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den Anträgen der FDP und der Grünen zum Gesundheitsfonds

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Jetzt hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Spieth (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Machen Sie es kurz!)

Ich will es versuchen. Hätten wir keinen Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, dann würden einige Krankenkassen einen Beitragssatz von 7 Prozent und andere einen Beitragssatz von 24 Prozent erheben. Wenn zukünftig ein umfassender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich eingeführt wird - so hoffe ich es -, dann wird der dann geltende durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung selbstverständlich der Beitragssatz sein, der zu erheben ist. Sonst funktioniert das nicht. Das ist eine ganz schlichte ökonomische Tatsache. Ob Sie in Saarbrücken, Lübeck, Regensburg, München, am Bodensee oder in Dresden - egal in welcher Region in Deutschland - über die gesetzliche Krankenversicherung diskutieren: Die Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie bei identischen Leistungen der Krankenkassen unterschiedlich hohe Beiträge zahlen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir erklärte in Lübeck kürzlich eine Frau, die bei Aldi an der Kasse sitzt, dass sie wegen Arbeitslosigkeit vor einiger Zeit von Sachsen nach Lübeck gezogen ist und nicht verstehen kann, warum sie bei der AOK Sachsen bisher einen Beitragssatz von 13,8 Prozent zahlen musste, während es jetzt bei der AOK Schleswig-Holstein 16,2 Prozent sind. Ein Bauarbeiter aus Erfurt äußerte mir gegenüber kürzlich Ähnliches. Er ist wegen des Arbeitsplatzes nach Hamburg gezogen. Auch er kann nicht verstehen, warum er jetzt bei der IKK in Hamburg 16,2 Prozent Beitrag zahlen muss, weil es vorher bei der IKK Thüringen nur 13,1 Prozent waren. Niemand kann begreifen, dass innerhalb der AOK und der IKK derartige Beitragssatzunterschiede gelten. Erst recht kann niemand begreifen, warum solche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland bestehen, obwohl überall einheitliche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden. Die FDP will mit ihrem Antrag diese Situation der unterschiedlichen Beiträge zementieren

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wir wollen Wettbewerb!)

und damit einen der wenigen positiven Punkte der letzten Gesundheitsreform kaputtmachen,

(Beifall bei der LINKEN)

nämlich von allen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland den gleichen Beitragssatz zu erheben. Sie will mit der Wiederherstellung der Beitragsautonomie der Krankenkassen im Kern den Erhalt der unterschiedlichen hohen Beiträge nach Kassenart und Region. Unter der Hand hofft sie, auf diesem Weg auch den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung stoppen zu können. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir nehmen es der FDP nicht ab, dass ihre Absicht die Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen ist.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Genauso ist es!)

Wir gehen davon aus, dass es ihr im Wesentlichen um die Absicherung der Privilegien der privaten Krankenversicherung geht.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber Ihre Einheitskasse ist der richtige Weg? Das ist Humbug!)

- Herr Bahr, Ihre Zwischenrufe sind sehr verräterisch. -

Das lehnt Die Linke ab. Die Linke verfolgt ein anderes Ziel:
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das glauben wir! Das staatlich gelenkte Einheitskonzept!)

Wir wollen die solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen von allen Einkunftsarten - also auch von Kapital- und Vermögenseinkommen - den gleichen prozentualen Beitrag zahlen.
(Beifall bei der LINKEN
- Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Also Steuerfinanzierung!)

Wir wollen auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das nennt sich dann Steuern!)

damit auch oberhalb von 3 600 Euro Einkommen Beitragszahlungen erfolgen. Denn jetzt werden die Gutverdienenden - zum Beispiel Sie als Bundestagsabgeordneter mit einem Einkommen von 7 300 Euro - nur bis zur Hälfte ihres Einkommens, nämlich den 3 600 Euro, zur Beitragszahlung herangezogen.

(Zuruf von der SPD: Das trifft alle gesetzlich Versicherten!)

Bei einem durchschnittlichen Beitrag von 15 Prozent führt dies bei dem Abgeordneten zu einer prozentualen Beitragsbelastung des Einkommens von 7,5 Prozent. Das ist gegenüber den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr zu rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf dieser Grundlage beschließen, könnten wir rechnerisch einen Beitragssatz von 8,6 Prozent ermöglichen. Wir wollen damit unsoziale Zuzahlungen und Eintrittsgebühren abschaffen und den medizinischen Fortschritt für alle gewährleisten. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mit einem Beitragssatz von 10 Prozent für alle einführen. Wenn Sie darauf achten, wer alles aufschreit, dann merken Sie genau, worum es im Kern geht. Es geht um die Zweiklassenmedizin.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Spieth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich komme zum Ende. - Ein Punkt ist mir wichtig: Wir brauchen einen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich; denn ohne diesen Ausgleich werden die Krankenkassen nicht in der Lage sein, gleiche Leistungen in der Krankenversicherung deutschlandweit auf Dauer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen im Gegenteil erhebliche Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen. Das ist unsozial und in keiner Weise akzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal was über das Gesundheitssystem der DDR! Über die Zweiklassenmedizin und die DDR können Sie uns was erzählen!)

- Dass Sie die DDR nicht kapiert haben, machen Sie mit
Ihren Zwischenrufen sehr deutlich.