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Gesundheit geht vor Profit

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es damit getan wäre, dass die Luftverkehrswirtschaft schon alles für sich allein regelt und wir uns gar nicht darum kümmern müssten, wären wir hier, glaube ich, fehl am Platze. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um die Lärmbelastung, die objektiv da ist, wirklich zu senken. Es hilft nicht der Hinweis auf Prozentzahlen, die früher höher waren als heute, um zu sagen: Das Problem ist damit gelöst.  Im Gegenteil, wir haben das Problem der Belastungen. Wir haben ein erhöhtes Risiko bei Kreislauferkrankungen. Wir haben Schlafentzug, wir haben Kreislaufbeschwerden als Folgen von Fluglärm. Wir haben den Nachweis, dass Kinder in ihrer Entwicklung behindert werden, wenn sie Fluglärm ausgesetzt sind. Darum müssen wir uns hiermit beschäftigen. Darum ist das auch wichtig, dass es diesen Antrag der Grünen gibt. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts des Lärmterrors und auch der hohen Umweltbelastungen, der Umweltverpestung, die im Luftverkehr außerordentlich ist, ist es wichtig, dass wir uns mit den einzelnen Punkten, die in diesem Antrag genannt worden sind, auseinandersetzen.

Angesichts des Ausmaßes der Belastungen, die wir trotz gesunkener Prozentzahlen, Herr Wichtel, die Sie vorgetragen haben, verzeichnen, ist hier wirklich schnelles Handeln erforderlich. Wenn wir nämlich nicht beherzt eingreifen, kommt es zu der exorbitanten Steigerung des Luftverkehrs um 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Dieses Szenario sollten wir uns ersparen.

(Beifall bei der LINKEN - Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Horror!)

Eine Wende im Luftverkehr heißt, dass wir den Zuwachs stoppen. Wir unterstützen deshalb die Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir unterstützen insbesondere auch die Forderungen der Bürgerinitiativen aus Frankfurt, aus Berlin, die teilweise in diese Forderungen eingeflossen sind, und sagen: Wir brauchen ein Nachtflugverbot, um zumindest in der Nacht den Fluglärm zu verhindern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Fordern Sie doch Stillstand in der Wirtschaft!)

Wir brauchen, wie es Initiativen in Frankfurt fordern, eine Maximalbelastung von 380.000 Flugbewegungen, damit die Leute auch einmal Ruhe finden können.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Das haben auch Gerichte festgestellt, und das ist gut so. Das ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Das sollte auch ein Ansporn für uns sein, in dieser Frage weiterzuarbeiten, um zu mehr Entlastung der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.

14 Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen in ihr Papier aufgenommen und aufgefordert, aktiv zu werden. Ich finde, die Forderungen gehen in die richtige Richtung. Wenn man diese Bundesregierung aber auffordert, doch bitte schön einen Gesetzentwurf einzubringen, ist damit sehr viel Hoffnung verbunden.

(Lachen bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob das erfolgreich sein wird, weiß ich nicht,

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben da auch einige Zweifel, in der Tat!)

aber zumindest sind die Forderungen auf den Punkt gebracht. Das ist in Ordnung so, darum unterstützen wir sie auch.

Wir brauchen ein neues Luftverkehrsgesetz, damit auch gesetzlich klargestellt wird, dass Gesundheit vor Profit geht. Wir brauchen ein neues Fluglärmschutzgesetz, damit die Anwohner von alten und von neuen Flughäfen gleichgestellt werden, und wir brauchen weitere Maßnahmen zur Entlastung. Lärmpausen  wie jetzt in Frankfurt ausprobiert  helfen uns da nicht wirklich weiter.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist aber wenigstens ein Anfang!)

Sie entlasten zwar an der einen Stelle dadurch, dass bestimmte Flugkorridore zeitweise nicht mehr bedient werden, aber die Flüge finden an anderen Stellen statt. Diese zusätzliche Belastung dürfen wir nicht akzeptieren, und darum kann das nicht mehr als ein Versuch sein. Ich hoffe, dass sich das auch in Hessen schnell herausstellt.

Wir brauchen auch keine Erweiterung des Flughafens durch ein weiteres Terminal in Frankfurt. Wir brauchen eine Reduzierung im Luftverkehr. Viele Inlandsflüge lassen sich durch einen vernünftigen Bahnverkehr und ein vernünftiges Fernverkehrskonzept ersetzen.

Wir brauchen eine Wende im Luftverkehr dadurch, dass die einseitigen Bevorzugungen, die direkten und indirekten Subventionen abgebaut werden. Wir brauchen eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Die Steuerfreiheit bei Kerosin ist von gestern. Wir brauchen auch keine Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf die Tickets.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen anders produzieren, damit wir Frachtflüge anders gestalten.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte deshalb unterstützt werden. Lassen Sie uns darüber hinaus diese Debatte dazu nutzen, sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch zu einer neuen Initiative gegen Fluglärm zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)