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„Gesundheit für alle“ darf keine Utopie bleiben!

Rede von Niema Movassat,

Als die Weltgesundheitsorganisation WHO vor 63 Jahren als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet wurde, um das internationale öffentliche Gesundheitswesen zu koordinieren, machte sie auch gleich Furore mit ihrer Definition von Gesundheit: Denn Gesundheit ist demnach „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“. Das war damals sozial und revolutionär. Und in Entwicklungs- und Schwellenländern ist Gesundheit in dieser Definition bis heute eine Utopie!

So wird es auch bleiben, wenn wir uns nicht stärker dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung in diesen Ländern grundlegend verbessert wird! Wir sollten daher alle gemeinsam das Ziel haben, diese Utopie Wirklichkeit werden zu lassen!

Somit unterstützt DIE LINKE das Ziel des SPD-Antrags, die WHO als Koordinatorin im Bereich Global Health Governance und somit vor allem die armutsorientierte Krankheitsbekämpfung zu stärken.

Einen Meilenstein für die Entwicklung der Weltgesundheit bildete die WHO-Strategie „Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert“. „Gesundheit für alle“ als wesentlicher Bestandteil der menschlichen Entwicklung, das ist ein hehres Ziel, für dessen Umsetzung nach wie vor unendlich viel getan werden muss, wenn man bedenkt, dass mindestens 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, da sie in extremer Armut leben!

Doch warum sind wir eigentlich so weit weg vom Ziel „Gesundheit für alle“? Der Grund liegt in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte: Denn sie bedeutet für Milliarden Menschen Armut, Hunger, Krieg und soziale Missstände, wodurch ihnen gesunde Lebensbedingungen vorenthalten werden.

Der Neoliberalismus hat auch vor den Toren der WHO nicht halt gemacht: Auf dem Papier sieht es zwar schön aus, dass im Entscheidungsgremium jeder Staat genau eine Stimme hat. Die Realität ist leider anders: Der größte Finanzgeber, die USA, aber auch etliche europäische Staaten, geben ihre Beiträge nur noch projektgebunden und können somit diktieren, was mit diesem Geld geschieht. Wer am meisten Geld hat, bestimmt also auch die Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation. Das kann nicht im Sinne der WHO-Verfassung sein! Hier brauchen wir eine Rückkehr zu einer verlässlichen und nicht zweckgebunden Finanzierung der regulären Aufgaben der WHO!

Ebenso dringend benötigt die WHO eine Reform ihrer Struktur. Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Transparenz bei den Entscheidungen, und das unterstützt DIE LINKE.

Schwieriger wird es allerdings mit der SPD-Forderung, auch die Pharma-Konzerne stärker zu beteiligen. Damit bekommen diese mehr Einfluss auf die WHO. Diese Forderung der SPD dient damit letztlich nur den Interessen der Pharmalobby und wird von uns abgelehnt.

Die WHO als zentrale Koordinierungsstelle der globalen Gesundheitssysteme steht ohnehin schon im Fokus der Interessen gieriger Unternehmen. Unrühmliche Publicity erlangte die WHO im Rahmen der Schweinegrippe: Die Ausrufung der Pandemie-Gefahr sicherte vor allem zwei Konzernen Milliarden Profit: GlaxoSmithKline, dem als Hersteller des Impfstoff Pandemrix somit die Abnahme durch viele Länderregierungen garantiert war, und Roche, der das Grippemittel Tamiflu produziert. Und genau diese beiden Konzerne gaben große Geldbeträge an mehrere Wissenschaftler, die mit der Erarbeitung der WHO-Richtlinien betraut waren. Und die WHO mauert und weigert sich, sämtliche Kontakte ihrer Berater mit der Pharmaindustrie offenzulegen, ja zum Teil deckt die Organisation noch nicht einmal deren Namen auf. Wenn hier nicht schnellstens Transparenz geschaffen wird, verspielt die WHO das Vertrauen insbesondere bei den Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wenn die Struktur der WHO nun geändert werden soll, dann muss dies einer Rückkehr zu ihren ursprünglichen Zielen sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit dienen.

Jegliche Interessenskonflikte innerhalb der WHO blendet die SPD in ihrem Antrag völlig aus. Daher wird DIE LINKE dem SPD Antrag nicht zustimmen.

Auch plädieren wir im Gegensatz zur SPD für mehr Eigenverantwortung der Länder: Die Menschen in den einzelnen Ländern und die nationalen Regierungen sollen die Zielsetzung der Gesundheitspolitik vorgeben, über die WHO können diese koordiniert und gemeinsame Standards definiert werden.

Eine Stärkung der Ownership der Entwicklungs- und Schwellenländer fordert auch der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Darüberhinaus setzt er sich für die Beseitigung der ineffizienten Vielfalt von gesundheitsbezogenen Initiativen ein, welche die selbstbestimmte Umsetzung nationaler Gesundheitsstrategien behindern. Daher stimmt DIE LINKE dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu.

Ebenso stimmen wir dem Antrag von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN zu, den Vertrag zwischen der IAEO und der WHO vom Mai 1959 zu kündigen, denn nur mit einer unabhängigen WHO können wir uns dem Ziel, die Global Health Governance zu stärken, annähern.

Das Bestreben, die WHO als Koordinatorin der Global Health Governance effektiver und transparenter zu gestalten, scheint stark zu sein. Es darf jedoch nicht bei Reformansätzen bleiben. Die globalen Anstrengungen, eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen weltweit zu schaffen, müssen erhöht werden! Im 21. Jahrhundert darf eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung kein Luxusgut bleiben.

Denn Gesundheit ist und bleibt ein elementares Menschenrecht!