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Gesine Lötzsch, DIE LNKE: Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Rede von Gesine Lötzsch,

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat soeben in der Sitzung des Haushaltsausschusses dem Hilfspaket zugestimmt, also der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und der Wirtschaftsstabilisierung. Wir – das sage ich aber in aller Deutlichkeit – betrachten das nicht als Freibrief für die Bundesregierung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konstruktionsfehler des Hilfspaketes schnell und wirksam abgestellt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei allem Optimismus sind sich, wie ich glaube, die meisten von uns einig: Das vorliegende Paket kann nur ein erstes Hilfspaket sein. Diese Krise kann uns härter treffen als die Finanzkrise 2008. Darum brauchen wir jetzt Rettungsschirme, die Krankenschwestern, Verkäuferinnen und all diejenigen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und dafür ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dank wurde heute schon viel ausgesprochen. Jetzt geht es um die materielle Anerkennung und – ganz deutlich – auch um die materielle Absicherung. Denn das merken ja viele schon: Das Leben wird in der Krise teurer. Wir fordern also für diese Menschen jetzt einen Risikoaufschlag von 500 Euro im Monat.

(Beifall bei der LINKEN)

Das scheint auf den ersten Blick viel Geld zu sein. Doch ein Vergleich: Ein Bundeswehrsoldat zum Beispiel, der im Ebolagebiet eingesetzt wurde, bekam einen Risikoaufschlag von 30 bis 110 Euro pro Tag. Ich glaube, an diesen Vorgaben kann man sich orientieren. Meine Damen und Herren, in Frankreich gibt es bereits Zuschläge von einer großen Handelskette für die Verkäuferinnen. Das ist doch ein gutes Beispiel, dem auch in Deutschland gefolgt werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben sollten, dann: Es muss während der Krise, also jetzt, geklärt werden, wer die Zeche zahlt. – So wurde uns damals von der Bundesregierung eine Finanztransaktionsteuer versprochen, die immer noch nicht existiert. Die Rechnung haben die kleinen Leute bezahlt. Aufgrund der Finanzkrise wurden Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Universitäten und die öffentliche Verwaltung heruntergespart. Und die Auswirkungen dieses Kürzungskurses bekommt jetzt das Personal in den Krankenhäusern zu spüren. Das ist mehr als ungerecht und muss endlich behoben werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt die Gewinne von Krisengewinnlern mit einem Gesetz deckeln. Es kann doch nicht sein, dass Krankenschwestern und Ärzte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen können. Nein, das ist das falsche Signal; jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Richtig! Das stimmt!)

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Krise ist nur mit Solidarität zu meistern. Die Krise könnte eine Sternstunde der europäischen Solidarität werden. Einfacher ist es nicht zu haben. Beweisen wir diese Solidarität!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)