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Gesetzliche Rente stärken - für eine sorgenfreies Leben im Ruhestand

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,
meine Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,

Sie haben 2001 in diesem Haus angesichts ihrer angeblichen Jahrhundertreform wahre Lobeshymnen angestimmt. Erinnern Sie sich noch? Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass Sie die Rente zukunftsfest und generationengerecht machen.

Ich will Ihnen sagen, was Sie wirklich getan haben: Sie haben die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung gelegt. Zur Freude der Versicherungswirtschaft.

Heute hält selbst Horst Seehofer die Riester-Rente für gescheitert. Profitiert hat allein die Versicherungswirtschaft. Denn die hat sich dumm und dämlich verdient.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Arbeitnehmer massiv angestiegen sind. Sie haben die Kosten der privaten Vorsorge weitestgehend den Arbeitnehmern allein aufgebürdet. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Heute zahlen Arbeitnehmer nicht nur mehr, sie bekommen im Alter auch immer weniger raus. Weil die Regierung das Rentenniveaus immer weiter absenkt. In keiner Bevölkerungsgruppe wächst der Anteil der Armen so schnell wie unter den Rentnerinnen und Rentnern. Sie haben die Rente nicht reformiert, sie haben sie demontiert!

Weder Riester noch das Konzept der betrieblichen Altersvorsorge ist wirklich aufgegangen. Eine Betriebliche Altersvorsorge, an der sich tatsächlich der Betrieb beteiligt, gibt es praktisch nur in Großunternehmen.

Und im Osten werden sie betriebliche Altersvorsorge fast nirgendwo finden. 

Was Sie völlig ignorieren, ist, dass viele überhaupt nicht privat vorsorgen können. Das ist doch keine Frage der Einsicht, sondern eine Frage des Einkommens. Nach dem Zusammenbruch der Textilindustrie im Vogtland z. B. hieß das für viele Kolleginnen Arbeitslosigkeit, Wechsel von ABM zu ABM, zwischendurch mal eine Bildungsmaßnahme, später mal ein 1-Euro-Job und dazwischen immer wieder Zeiten der Arbeitslosigkeit. Chance auf private Altersvorsorge? Gab es da nicht!

Sie schaffen einerseits Europas größten Niedriglohnsektor und wundern sich andererseits, dass die Menschen kein Geld für private Vorsorge haben. Geht’s noch? Mit dem Mindestlohn fürs Alter vorsorgen? Ja glauben Sie das denn wirklich? DIE LINKE sagt: Vernünftige Löhne sind die Grundlage einer guten Rente!

Und ein Thema, das hier unbedingt angesprochen werden muss. Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich festgestellt, dass die Armutsgefährdung der ab 65-Jährigen vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands deutlich ansteigen wird. Brauchen Sie eigentlich noch irgendeinen anderen Grund, 25 Jahre nach der deutschen Einheit das schreiende Unrecht ungleicher Rentenwerte in Ost und West endlich zu beseitigen?

Oft genug hat die Große Koalition und insbesondere die Kanzlerin das ja versprochen. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Schluss mit Reden. Rentenangleichung jetzt. Das fordert DIE LINKE!

Und hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei dies nicht finanzierbar. Seit 2001 ist die Wirtschaftsleistung des Landes enorm gewachsen. Diese Leistung wird von Millionen Beschäftigten erbracht, aber bei denen kommt von den Zuwächsen immer weniger an. Wenn wir in den vergangenen Jahrzehn­ten nicht eine so beispiellose Umverteilung von unten nach oben gehabt hätten, würde heute niemand über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit reden. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70 – vielleicht demnächst ab 75 – sind nichts anderes als die Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus. Das haben die Menschen nicht verdient.

Die Lösung kann nur sein die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie’s geht. Zwar zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort geringfügig mehr in die Gesetzliche Renten­versicherung, aber deutlich weniger als wir für die Rentenversicherung plus Riester. Und der Ertrag? 14 Monatsrenten in Höhe von 1560 Euro für den sogenannten Eckrentner. So sieht eine Rentenversicherung aus, die den Menschen ein sorgenfreies Leben im Alter ermöglicht. Dafür steht DIE LINKE!