Zum Hauptinhalt springen

Gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einführen!

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kressl, wenn den Jugendlichen irgendetwas ganz sicherlich nicht hilft, dann ist das der Antrag, den Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union uns heute vorlegen. Man kann das, was Sie da machen, kurz zusammenfassen: Es handelt sich um eine Fortsetzung der bisher wirklich schlechten Berufsbildungspolitik. Sie trampeln auf dem Recht der Jugendlichen auf Ausbildung herum und buckeln vor den Arbeitgebern.

(Beifall bei der LINKEN Willi Brase (SPD): Das ist unverschämt! Wenn wir 60 000 Plätze schaffen, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Jugendlichen, die solche Plätze annehmen!)

Sie brauchen sich jetzt hier gar nicht künstlich aufzuregen. Wir können einfach den Antrag durchgehen. Ich möchte Ihnen drei Punkte nennen, bei denen das offensichtlich wird:

Erstens. In diesem Antrag steht wiederum Ihr absolutes Lieblingsinstrument, das jedes Jahr von neuem genannt wird, nämlich den Ausbildungspakt. Ich habe es hier schon wiederholt ausgeführt: Das offensichtlichste Ergebnis von diesem Pakt ist, dass die Ausbildungssituation in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr schlechter geworden ist.

(Nicolette Kressl (SPD): Das ist nicht wahr! Willi Brase (SPD): Das ist gar nicht wahr! Die Zahl der Ausbildungsstellen steigt!)

Sie aber schreiben in Ihrem Antrag:
Der Ausbildungspakt hat sich als ein Instrument zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen junger Menschen erwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie das einmal den Jugendlichen, die auf der Straße stehen. Sie geben in Ihrem Antrag selber zu, dass mittlerweile 50 Prozent sogenannte Altbewerberinnen und bewerber sind. Diesen zu erzählen, Ihr Pakt sei ein Erfolg, ist einfach eine Lüge. Das ist auch für die ganz große Mehrheit der Jugendlichen mittlerweile offensichtlich.

(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der SPD)

Wir als Linke sagen: Eine freiwillige Selbstverpflichtung und der damit verbundene bloße Appell an die Unternehmen stellt die falsche Grundlage dar. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Pakt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barth?

Cornelia Hirsch (DIE LINKE):
Ja, können wir machen.

Uwe Barth (FDP):
Frau Kollegin, Sie sagten gerade, die Koalition würde vor den Arbeitgebern buckeln ich bin jetzt nicht hier, um die Koalition zu verteidigen , und riefen auf, den jungen Menschen etwas zu erzählen. Ich erzähle nun Folgendes und schließe, Herr Präsident, eine Frage an.
(Heiterkeit)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schlage vor, mit der Frage relativ zügig aufzuwarten.

Uwe Barth (FDP):
Das mache ich. Dann beginne ich mit der Frage.

(Heiterkeit)

Liebe Frau Kollegin, Sie tragen hier einen Anspruch vor und sind selbst, wie ich weiß, Mitglied in einigen Gewerkschaften. Ich möchte Sie nun fragen, wie Sie mir folgende Zahlen erklären wollen: Die IG Metall fordert eine Ausbildungsquote von 7 Prozent. Die DAX-Unternehmen in Deutschland bilden mit einer Quote von 4,9 Prozent aus. Die durchschnittliche Ausbildungsquote in Deutschland beträgt 6,5 Prozent, woran der Mittelstand bekanntermaßen einen großen Anteil trägt. Der DGB das ist eine Zahl aus dem Jahresbericht des DGB hat die stolze Ausbildungsquote von 1,95 Prozent.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Aha!)

Wir streiten uns jetzt nicht darüber, ob es wünschenswert ist, dass sich junge Menschen beim DGB ausbilden lassen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD - Zuruf von der SPD)

Würden Sie nicht meiner Einschätzung folgen, dass es hier ein eklatantes Missverhältnis von Anspruch und Wirklichkeit gibt?

Cornelia Hirsch (DIE LINKE):
Die Zahlen, die Sie hier vortragen, sind mir nicht bekannt. Darum möchte ich zunächst infrage stellen, ob diese in irgendeiner Form ihre Richtigkeit haben.

(Zurufe von der CDU/CSU - Dirk Niebel (FDP): 16 Auszubildende bei 121 Mitarbeitern macht eine Quote von circa 1,95 Prozent!)

Es ist aber auf jeden Fall richtig, dass die Gewerkschaften eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einfordern. Dies ist die richtige Grundlage, denn dann ginge es nicht nur um Appelle und Selbstverpflichtungen, sondern um einen Rechtsanspruch, sodass es ein entsprechendes Angebot an Ausbildungsplätzen geben muss.

(Dirk Niebel (FDP): Anspruch und Wirklichkeit!)

Das fordert der DGB ein. Dafür kämpft der DGB. Von daher halte ich Ihr Fingerzeigen auf andere Leute, um damit die Ausbildungsplatzumlage oder das gewerkschaftliche Engagement schlechtzureden, für komplett unangemessen.

(Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen (FDP): Peinlich hoch drei!)

Es bleibt bei unserer Feststellung, dass der Ausbildungspakt die falsche Grundlage ist und dass mit diesem Pakt Schluss sein muss.

(Jörg Tauss (SPD): Was ist mit den Steigerungszahlen?)

Der zweite Punkt auch darauf ist bereits heute Morgen eingegangen worden sind die sogenannten Einstiegsqualifizierungen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben mithören und die Abkürzung nicht kennen: Wenn Frau Hinz von EQJ spricht, dann meint sie die sogenannten Einstiegsqualifizierungen. Es geht darum, dass Jugendlichen nach ihrer Schulausbildung gesagt wird: Ihr bekommt jetzt keinen Ausbildungsplatz, sondern Ihr könnt erst einmal für einige Monate ein Praktikum in einem Unternehmen machen.

(Jörg Tauss (SPD): Vermittlungsquote von 60 Prozent!)

Das hat für die Unternehmen den Vorteil, dass sie sich erst einmal ansehen können, was diejenigen im Einzelnen leisten, um dann zu entscheiden, ob sie sie übernehmen oder nicht. Das Arbeitsministerium hat in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht, dass es das für sinnvoll, gut, richtig und für nicht verwerflich hält, wenn Jugendliche auf diese Art und Weise erst einmal eine Zeit lang ausprobiert werden. Wir halten das für falsch. Die Linke sagt: Ausbildungsplätze statt Praktika! Darum ist die Aufstockung der Mittel für die Einstiegsqualifizierungen definitiv der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrem Antrag gibt es ein neues Instrument besser als der Rest ist es aber trotzdem nicht , nämlich den Qualifizierungskombilohn. Auch hierbei geht es um eine Zuwendung an die Arbeitgeberseite, also nicht um eine Unterstützung der Jugendlichen. Die Arbeitgeber bekommen einen Zuschuss dafür, dass sie die Jugendlichen zu Niedrigstlöhnen beschäftigen. Nur ein minimaler Anteil der Jugendlichen geht in Qualifizierungsmaßnahmen. Dieses Instrument führt also nicht zum wirklichen Berufsabschluss. Das heißt, diese Jugendlichen sind dauerhaft im Niedrigstlohnbereich geparkt. Das kann nun wirklich nicht die Lösung der Ausbildungsplatzmisere sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese drei Punkte in Ihrem Antrag bilden den Schwerpunkt. Zu allen drei Punkten kann man sagen, dass es falsch ist, das fortzusetzen, was Sie schon vorher falsch gemacht haben, und dass es ebenso falsch ist, nun noch einen Punkt draufzugeben. Offensichtlich haben Sie das selber gemerkt, weshalb Sie einen vierten Punkt in den Antrag aufgenommen haben. Und der ist nun wirklich ein „Riesenerfolg“: Sie sagen, „die Bundesregierung möge bitte ein Konzept entwickeln“. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagen Sie doch einmal der jungen Frau, die vor zwei Jahren den Hauptschulabschluss gemacht hat, im ersten Jahr danach komplett auf der Straße stand, im zweiten Jahr in irgendeiner Wartschleife geparkt war, in diesem Jahr wieder unglaublich viele Bewerbungen geschrieben, aber immer noch nichts gefunden hat: „Machen Sie sich keine Sorgen. Wir haben ja schließlich die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln. Alles wird gut.“

Das ist wirklich albern. Auf diese Weise kann man keine erfolgreiche Berufbildungspolitik machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da hilft es auch nichts, wenn Sie es als einen großen Erfolg hinstellen, dass Sie eine Hälfte der Ausbildungsplatzumlage untergemogelt haben, indem Unternehmen, die ausbilden, unterstützt werden sollen. Sie haben vergessen, dass der zentrale Teil bei der Ausbildungsplatzumlage der erste Satz ist: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das fällt bei Ihnen einfach weg, wenn Sie diejenigen, die ausbilden, weiter mit Steuermitteln unterstützen wollen.

(René Röspel (SPD): Geht es Ihnen eigentlich um die Chancen der Jugendlichen oder um die Bestrafung der Arbeitgeber?)

Wie Sie mit der Ausbildungsplatzumlage umgegangen sind, ist bekannt. Es gab darauf ist hingewiesen worden klare Beschlüsse von den Bundesparteitagen der Grünen und auch der SPD. Herr Tauss, Sie behaupten hier immer wieder, Sie hätten das Gesetz entsprechend beschlossen, und die Ausbildungsplatzumlage sei eingeführt.

(Jörg Tauss (SPD): Ich behaupte das nicht; das ist so!)

Was Sie hier beschlossen haben, ist ein Gesetz, in dem unter Punkt zwei und drei etwas von einer Ausbildungsplatzumlage steht.

(Nicolette Kressl (SPD): Das stimmt überhaupt nicht!)

Aber unter Punkt eins steht: Wenn es gelingt, einen Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zu schließen, dann kann man auf den ganzen Rest verzichten. Was dabei herauskommt, ist bekannt, nämlich Ihr Ausbildungspakt, der nicht die zentrale Anforderung, die Ausbildungspflicht der Unternehmen, in den Blick nimmt; aber anders können wir die Ausbildungsmisere nicht lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordert die Linke auch wenn es der FDP nicht passt und die SPD sich ein bisschen peinlich berührt anschaut, weil es ursprünglich eigentlich auch ihre Forderung war

(Jörg Tauss (SPD): Wegen Ihrer Rede schauen wir uns peinlich berührt an! Diese Rede ist peinlich!)

eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Dazu haben wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, dem Sie hier zustimmten könnten. Im Ausschuss haben alle Fraktionen außer der Linken dagegen gestimmt. Sie halten eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für verkehrt; aber damit könnte ein Schritt auf dem Weg zu einer guten Perspektive für die Jugendlichen in diesem Land gemacht werden. Den ersten Teil haben Sie in Ihrem Antrag schon umgesetzt. Wenn Sie die Ausbildungspflicht der Unternehmen noch hinzunehmen, dann kommen wir hier ein gutes Stück weiter.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)