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Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Rede von Jörn Wunderlich,

DIE LINKE. unterstützt das Ansinnen, ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren zu regeln, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So werden die zweifelnden Väter aus der Illegalität verbotener heimlicher Tests geholt. Dennoch ist dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, weil u.a. das Kindeswohl nicht ausreichende Berücksichtigung findet undl nicht geregelt ist, was mit den hochsensiblen genetischen Proben nach deren Entnahme passieren soll.

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gleich darauf kommen, was der Gesetzentwurf bezweckt; denn es muss nicht alles fünfmal wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass parallel zum Anfechtungsverfahren ein isoliertes Klärungsverfahren eingeführt wird, das nicht die rechtlichen Bindungen zu dem Kind beenden soll. Anspruchsberechtigt sind Mutter, rechtlicher Vater und Kind. Ich will gleich auf den Knackpunkt kommen - Herr Gehb hat schon darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Redner das kritisieren werden -: die Kinderschutzklausel. Man kann durch das Klärungsverfahren zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um den Vater des Kindes handelt oder nicht, oder aber durch eine freiwillige Erklärung, indem man die Vaterschaft erklärt, ohne dass das Gericht eingeschaltet wird.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist der Problemfall!)

- Das ist der Problemfall. - Da ist nämlich die im Klärungsverfahren eingeführte Kinderschutzklausel nicht relevant, weil es kein gerichtliches Klärungsverfahren gibt. Bei der gegenwärtigen Rechtslage - auch das haben Sie schon gesagt - kann man nicht vor Gericht gehen und die Vaterschaft anfechten, weil man glaubt, nicht der Vater des Kindes zu sein. Dann wird man gefragt, warum man die Vaterschaft anficht, aufgrund welcher Umstände man dazu kommt und welche Tatsachen man anführen kann, um die Vermutung zu belegen, dass man nicht der Vater des Kindes ist. Man muss substantiiert vortragen, wie der Jurist sagt. Mit dem Klärungsverfahren fällt dieser Vortrag jetzt weg. Das ist im Grunde eine verbilligte Eintrittskarte in das Anfechtungsverfahren. In diesem Zusammenhang will ich aus der Begründung des ersten Gesetzentwurfs zitieren, in dem die Kinderschutzklausel noch stand. Dort heißt es: Die Anfechtungsberechtigung soll zum Schutz des Kindes … eingeschränkt werden. Dies ist erforderlich, weil durch den neuen Anspruch auf Klärung der Abstammung sehr viel leichter als bisher die Kenntnis erworben werden kann, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist. Es heißt weiter, hier müsse ein Korrektiv geschaffen werden, das in Ausnahmefällen die Anfechtung ausschließen kann.

Dabei wird auf das Bundesverfassungsgericht Bezug genommen; das ist völlig korrekt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniela Raab [CDU/ CSU]: Das ist falsch, Herr Wunderlich! Das wissen Sie!)

Nach den Beratungen im Ausschuss wurde diese Regelung zum Schutz des Kindes aber komplett gestrichen, und zwar mit der Begründung: Das haben wir bislang auch nicht gehabt; das Bundesverfassungsgericht müsste die Kinder besserstellen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das erleichterte Verfahren hatten wir vorher auch nicht!)

- Das erleichterte Verfahren hatten wir bislang auch nicht; genau so ist es.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber da haben die Frauen doch eingewilligt! Da braucht man gar keine Darlegungslast! Das entspricht der gegenwärtigen Gesetzeslage!)

- Nein, das sehen Sie falsch. Die Rechte der Kinder werden hier wieder missachtet.

(Zurufe von der SPD: Ach!)

Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht: weder die sozialen noch die biologischen noch die rechtlichen. Wenn Personenidentität besteht, ist das natürlich ideal; aber das ist hier nicht der Fall. Trotz aller positiven Aspekte, die der Gesetzentwurf bietet - Stichwort: Beibehaltung der Zweijahresfrist -, fehlt einiges. So finden sich die Mindeststandards für die genetischen Untersuchungen nicht wieder. Frau Zypries hat von gründlichen Verfahren gesprochen. Da muss man sich fragen: Was ist mit den Ergebnissen von nicht gründlichen Verfahren? Sind sie relevant, kann man sich darauf verlassen, oder bleiben Restzweifel? - Ich komme zu einer weiteren Formulierung: aus Kostengründen. Hier geht es um Abstammung. Es geht darum, Kenntnis darüber zu erlangen, von wem man stammt. Kann man in solch einem Fall mit Kostengründen argumentieren? Während die Entnahme einer genetischen Probe im Gesetzentwurf geregelt ist - man muss eine genetische Probe vom Arzt entnehmen lassen, sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen; wenn das Kind noch keinen Lichtbildausweis hat, muss eine Geburtsurkunde vorgelegt werden -, ist nicht geregelt, wie nach der Entnahme mit den genetischen Proben zu verfahren ist. Es heißt, das Gericht kann die Entnahme und die Untersuchung anordnen. Aber die Möglichkeit der Anordnung einer Untersuchung ist ursprünglich nicht im Gesetzentwurf aufgenommen worden; das hat der Bundesrat vorgeschlagen. Weiter heißt es: Das alles wird irgendwann im Gendiagnostikgesetz geregelt. Wann, wissen wir nicht, aber irgendwann wird es geregelt. Im BGB können wir es nicht regeln, also lassen wir es. Die Regelungen zum Datenschutz sind zu dünn, es gibt keine Standards für die Untersuchung, die Kinderschutzklausel ist gestrichen. Deshalb werden wir diesem Gesetz - bei allen positiven Aspekten - nicht zustimmen. Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Daran wird es ja Gott sei Dank nicht scheitern!)