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Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)

Rede von Jörn Wunderlich,

Wie im Antrag „Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden“(Drs. 16/9305) formuliert, geht es der Linken nicht darum, private Kinderbetreuung zu verteufeln. Sondern der Antrag hat u.a. zum Ziel, die Qualität öffentlicher Kinderbetreuung zu erhöhen und mittels staatlicher Förderung zu verbessern. Kommerzielle Träger der Kinderbetreuung mit staatlichen Mittel zu fördern, lehnt die Linke ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich thematisch auf das Kinderförderungsgesetz im Zusammenhang mit unserem Antrag beschränken. Den Rest klären wir in der Anhörung, die wir gestern beschlossen haben.

(Ute Kumpf [SPD]: Haben Sie auch Frau Müller gefragt? Was sagt denn Frau Müller dazu?)

- Es gibt viele Kritikpunkte. Über das, was davon übrig bleibt, unterhalten wir uns in der zweiten und dritten Lesung.

Gesetz zur Förderung von Kindern - wer kann dazu schon Nein sagen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Linke!)

Man hätte es auch anders nennen können: Gesetz zur Förderung profitorientierter Kinderbetreuungsunternehmen oder kurz: Profitförderungsgesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Freigabe der Kinderbetreuung, es lebe das Profitinteresse des Marktes.

(Zuruf von der CDU/CSU: Volkssolidarität!)

Dazu kann man schon Nein sagen. Kinderbetreuung ist keine Ware und darf auch keine Ware werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was passiert hier, was ist passiert? Nachdem zunächst die Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Förderung gestrichen werden sollte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

(Ute Kumpf [SPD]: Jetzt kapiere ich, warum Frau Müller dagegen ist!)

Aufgrund dessen hat sich die Regierung entschlossen, dieses Vorhaben fallenzulassen. Jetzt aber soll das Sozialgesetzbuch VIII so geändert werden, dass die Länder angehalten werden, alle Träger gleich zu behandeln. Im Klartext: Der Schwarze Peter soll den Ländern zugeschoben werden. Diese sollen zwingend verpflichtet werden, gewinnorientierte Betreiber gleich zu behandeln. Das kann doch nicht das Ergebnis dieser geballten Kritik sein. Die Linke will Kinderbetreuung ausbauen, aber nicht den Markt der Kinderbetreuung.

(Ina Lenke [FDP]: Den gibt es aber doch schon längst!)

Eine Gleichstellung von kommerziellen Trägern mit öffentlichen und frei-gemeinnützigen Trägern bedeutet die Öffnung des Kinderbetreuungsmarktes nach den Regeln der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Folgen davon wären verheerend, nämlich ein verschärfter Verdrängungswettbewerb und Lohn- und Qualitätswettlauf nach unten.

(Beifall bei der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: das ist mit Betriebskindergärten? - Gegenruf der Abg. Christel Humme [SPD]: Aber die sind nicht gewinnorientiert!)

Mittelfristig führt das zu massiven sozialen Verwerfungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen einen Einheitskindergarten!)

Eine kanadische Untersuchung aus dem Jahr 2005 hat gezeigt, dass gewinnorientierte Einrichtungen die Qualität ihres Angebots je nach sozioökonomischem Status ihrer Klientel variierten.

(Ina Lenke [FDP]: Aber nur wenn es nichts anderes gab!)

Kinder aus sozial benachteiligten Familien kamen in Einrichtungen niedriger Qualität, Kinder aus wohlhabenden Familien in qualitativ bessere Einrichtungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo leben Sie denn?)

Dieser Zusammenhang konnte auch in einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2004 nachgewiesen werden.

(Ina Lenke [FDP]: Bleiben Sie doch mal in Deutschland!)

Eine Untersuchung in Australien aus dem Jahr 2006/ 2007 hat gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in diesen Kinderbetreuungsunternehmen deutlich schlechter sind als die in anderen Einrichtungen. Zudem wurden dort weniger qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Das alles ist im Übrigen auf der Internetseite der Bertelsmann- Stiftung nachzulesen.

In England wurde im Rahmen der OECD-Studie „Starting Strong“ festgestellt,

(Ina Lenke [FDP]: Wir sind aber hier in Deutschland!)

dass sich kommerzielle Anbieter nicht in einkommensschwachen Regionen engagieren, was dort zu Engpässen im Platzangebot führte. So diese Studie aus dem Jahr 2006. Ist das das Ziel der Regierung?

Frau Lenke, wir verteufeln nicht die private Kinderbetreuung, um Gottes Willen.

(Ina Lenke [FDP]: Ach so!)

Die sollen machen; diese Einrichtungen dürfen aber nicht mit öffentlicher und gemeinnütziger Kinderbetreuung auf eine Stufe gestellt werden, finanziell gefördert mit Mitteln der Steuerzahler zulasten der öffentlichen Kinderbetreuung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen eine öffentliche, gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür sind die entsprechenden Geldmittel zu verwenden und nicht dafür, profitorientierte Kindergartenbetreiber finanziell zu hofieren. Da die Linke für die kostenfreie Kinderbetreuung kämpft - das hat ja einen gewissen Charme -, dürften die Kommerzunternehmen mit Profitstreben kein Interesse an einer Kinderbetreuung haben.

(Ina Lenke [FDP]: Wie viel kostet denn ein Kindergartenplatz?)

Ich möchte hier in Deutschland keine Zustände wie in Australien. Dort wurde 1991 die Förderung von gemeinnütziger Kinderbetreuung umgestellt. Der private Markt boomte, und inzwischen stellen private Unternehmen 70 Prozent aller Angebote und werden mittlerweile an der Börse gehandelt.

(Ina Lenke [FDP]: Sie können doch nicht australische Verhältnisse vergleichen!)

Wem soll man dann verpflichtet sein? Den Aktionären? Kinderbetreuung darf nicht zum Spekulationsobjekt an der Börse werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Insoweit teilen wir, die Linke, die Kritik der Gewerkschaften und der Sozialverbände: Keine teure Bildung für die Reichen und billige Betreuung für die Armen.

(Beifall bei der LINKEN - Ina Lenke [FDP]: Genauso ist das!)

- Das ist das, was die FDP gerne hätte. Das ist mir klar. - Die Linke ist den Kindern, Eltern und Erziehern verpflichtet, nicht irgendwelchen Aktionären. Deshalb legen wir unseren Antrag vor.

(Ina Lenke [FDP]: Ein völlig falscher Ansatz!)

Ich gehe davon aus und befürchte - Frau Lenke, das wird sich bestätigen; das sage ich Ihnen -, dass die Anhörung zum KiföG, die wir im Ausschuss schon beschlossen haben, unsere Kritik bestätigt. Ich hoffe aber auch, dass uns allen hier im Hause Kinder doch wichtiger als Kommerzinteressen sind und dass der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe - ich glaube, das steckt dahinter - nicht durch dieses Gesetz heimlich Tür und Tor geöffnet wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.