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Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption: Ein großer Wurf ist das nicht

Rede von Frank Tempel,

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (Tagesordnungspunkt 18, 26.03.2015)

Endlich hat die Bundesregierung den lange überfälligen Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption eingebracht. Er entspricht nahezu dem bereits in der 16. Wahlperiode von der damaligen Großen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf. Einer der Hauptgründe für das Scheitern des ursprünglichen Gesetzentwurfs war es, dass die jetzt enthaltenen Ausweitungen im Bereich der Wirtschaft im Jahre 2007 mit der Reform der Abgeordnetenbestechung verknüpft waren. Bekanntlich konnten sich die letzte Große Koalition, aber auch Schwarz-Gelb nicht auf eine Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung einigen, sodass damals das gesamte Vorhaben gescheitert ist. Die lange Nichtregelung der Abgeordnetenbestechung hat die Bundesrepublik einiges an Renommee gekostet, stand man doch auf einer Stufe mit Staaten wie Nordkorea, Sudan und Syrien.


Positiv zu bewerten ist, dass in dem Entwurf Regelungen des EU-Bestechungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch übertragen werden. Begrüßt wird auch die Bestrebung der umfassenden und lückenlosen Unterstrafestellung von Korruption im öffentlichen und privaten Sektor durch Änderungen der entsprechenden Strafvorschriften.


Nicht nachvollziehbar ist aus linker Sicht aber vor allem das Fehlen von gesetzlichen Regelungen zum Whistleblowerschutz. Damit wird hier eine wesentliche Vorgabe aus dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption nicht umgesetzt, nämlich der Schutz von Whistleblowern, Artikel 22, 33 des Übereinkommens. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind unbedingt vor Strafverfolgung zu schützen.

Ebenso bedarf es eines wirksamen Schutzes im Medienrecht und vor Entlassungen im Bereich des Arbeits- und Beamtenrechts. Da bei Korruptionsdelikten vor allem die Aufdeckung und der Nachweis schwierig sind, ist der Whistleblowerschutz die effektivste Form der Korruptionsbekämpfung. Der DGB weist in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass „ein Großteil der wirtschaftskriminellen Taten, welche in der Regel eng mit Bestechung im privaten wie im öffentlichen Sektor zusammenhängen, … dank Hinweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen aufgedeckt“ werden. Ausgerechnet hier schweigt der Entwurf aber. Im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen – 18(6)93 – wird eine Regelung zum Whistleblowerschutz vorgeschlagen, der wir ausdrücklich zustimmen.

Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um Korruption „in den eigenen Reihen“ zu verhindern. Weder ein dringend notwendiges verpflichtendes Lobbyregister noch die Einführung einer effektiven gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder sind vorgesehen. Zudem fordert die Linke schon lange Änderungen im Parteiengesetz, die Begrenzung von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien sowie eine Grenze der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25 000 Euro regeln. Das würde verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden. Notwendig dazu ist außerdem die Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten nach Heller und Cent statt des weiterhin geltenden Stufenmodells.

Bedauerlich ist ebenfalls, dass der Gesetzentwurf trotz der Einführung neuer Tatbestände keine Evaluierung vorsieht, obwohl nur anhand einer solchen eine Effizienzkontrolle nach mehrjähriger Praxis stattfinden kann. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zudem die dringend erforderliche Reform der Sanktionsvorschriften für juristische Personen nach §§ 30, 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes abgelehnt, obwohl Unternehmen viel zu selten für ihre Pflichtverletzungen mit weitreichenden Folgen für Mensch und Umwelt im In- und Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. Die Linke erkennt ein Missverhältnis zwischen durch Unternehmen verursachten Schäden und den verhängten Sanktionen. Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, gleichgültig auf welcher Arbeitsebene, zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden: Die bisherige Höchstsumme von 1 Million Euro ist in Anbetracht der Gewinne einiger Unternehmen zu niedrig; die Geldstrafe sollte sich am Umsatz des in kriminelle Machenschaften verwickelten Unternehmens orientieren. Weitere Sanktionsmöglichkeiten wie der Ausschluss von Steuervorteilen und Subventionen, Tätigkeitsverbote bis hin zur Betriebsschließung sowie die Veröffentlichung entsprechender Gerichtsentscheidungen sollten zusätzlich eingeführt werden.

Die Linke hat schon mehrfach an dieser Stelle die leider gängige Praxis von Omnibus- bzw. Huckepackgesetzgebung kritisiert. Ohne Not werden inhaltsfremde Passagen in einer Gesetzesänderung untergebracht. Warum im Korruptionsgesetz eine Verschärfung des sogenannten Hackerparagrafen – § 202 c StGB – einfließen muss, erschließt sich in keiner Weise. Die EU-Richtlinie 2013/40/EU Artikel 9 Absatz 2 sieht ein Strafmaß von mindestens zwei Jahren vor, wenn kein leichter Fall vorliegt. Im bisherigen Strafrecht war die Mindeststrafe ein Jahr vorgesehen. Nach unserer Auffassung sind Strafverschärfungen aber kein abschreckendes Mittel. Allein Maßnahmen zu Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit haben präventive Wirkungen.


Zusammenfassend kann man sagen: zu spät, viel zu lückenhaft und ein unnötiger „Passagier“ im „Omnibus“. Ein großer Wurf ist das nicht.