Zum Hauptinhalt springen

Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Rede von Jörn Wunderlich,

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die Anforderungen an Klageerhebungen bei Sozialgerichten zu verschärfen. Im Klartext: Die Möglichkeiten von Sozialleistungsbeziehenden, auf dem Rechtswege ihr Recht zu erkämpfen, sollen eingeschränkt werden. Das ist der falsche Weg. Die Linke lehnt diese Einschränkung der Rechte von Betroffenen strikt ab.

Mit Hartz IV hat die Zahl der Klagen zugenommen. Und das ist kein Wunder. Knapp 30 Prozent der Klagen sind erfolgreich. Dieser Anstieg der Klagen führt dazu, dass die Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten zunimmt. Hier muss zweifelsohne reagiert werden. Die Frage ist nur: Wie?

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, die Anforderungen an Klageerhebungen bei Sozialgerichten zu verschärfen. Im Klartext: Die Möglichkeiten von Sozialleistungsbeziehenden, auf dem Rechtswege ihr Recht zu erkämpfen, sollen eingeschränkt werden. Das ist der falsche Weg. Die Linke lehnt diese Einschränkung der Rechte von Betroffenen strikt ab.

Lassen sie mich im Folgenden auf drei zentrale Kritikpunkte eingehen:

Erstens wird die gesetzliche Fiktion einer Klagerücknahme eingeführt, wenn ein Kläger oder eine Klägerin das Verfahren drei Monate lang nicht betreibt. Diese Änderung wurde in der Anhörung im Fachausschuss Arbeit und Soziales breit kritisiert, unter anderem vom DGB, vom Sozialverband Deutschland, vom VdK und der Neuen Richtervereinigung. Ich zitiere einmal aus der Stellungnahme des DGB dazu:

Der DGB bezweifelt, dass durch eine fingierte Klagerücknahme die gewünschte Wirkung eintreten wird. … Denn - anders als bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit - werden häufiger Kranke, Ältere oder Behinderte ihre Verfahren selber führen und gegebenenfalls nicht so schnell reagieren können wie Kläger in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Linke fordert Sie, meine Damen und Herren der Großen Koalition, deswegen auf, ziehen Sie diese Regelung zurück.

Zweitens soll die Einbeziehung von neuen Leistungsbescheiden in ein laufendes Gerichtsverfahren erschwert werden. Hier wird es besonders absurd. Wenn ein Kläger in einem laufenden Verfahren einen neuen Leistungsbescheid bekommt, der seiner Auffassung nach wieder falsch ist, so ist es doch nur im Sinne der Effizienz, wenn der neue Bescheid in das laufende Verfahren mit einbezogen wird. Ansonsten müsste der Kläger für den neuen Bescheid ein neues Verfahren in die Wege leiten. Eigentlich soll doch mit dem Gesetzentwurf die Arbeitsbelastung der Richter reduziert werden. Mit dieser Regelung konterkarieren Sie dieses Anliegen.

Drittens. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD werden die Möglichkeiten, ein Berufungsverfahren einzuleiten, eingeschränkt, indem der Beschwerdewert für ein Berufungsverfahren von bisher 500 Euro auf zukünftig 750 Euro angehoben wird. Damit wird vielen Klagenden die Möglichkeit abgeschnitten, in der nächsten Instanz, ein Urteil überprüfen zu lassen. 750 Euro sind schließlich im Bereich der Sozialleistungen kein Pappenstiel. Zumal man sich vergegenwärtigen muss, dass ein Leistungsbescheid im SGB II immer nur für sechs Monate erstellt wird und die Einbeziehung neuer Bescheide ja nun auch erschwert wird.

Ich möchte Ihnen nur mal an einem Beispiel darstellen, was das bedeutet. Ein ALG-II-Beziehender bekommt aus Nürnberg, von der Bundesagentur, einen Leistungsbescheid, in dem er - seiner Auffassung nach - im Monat um 100 Euro benachteiligt wird. Dieser Bescheid ist für sechs Monate ausgestellt. Also beträgt der Streitwert 600 Euro. Eine Berufung ist deswegen nun nicht machbar.

Die Erhöhung des Schwellenwertes zur Berufung wird im Ergebnis dazu führen, dass gerade denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, ein effektiver Rechtsschutz versagt wird.

Wenn alle Prozessbeteiligten wissen, dass eine Berufung nicht möglich ist, kann das Auswirkungen auf das Verfahren haben, zum Beispiel einen voreilig geschlossenen Vergleich. Dieses Gesetz geht an den eigentlichen Ursachen der Klageflut vorbei. Das beste Mittel, Klagen abzubauen besteht darin, Hartz IV abzuschaffen. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Ersetzen Sie das ALG II samt dem Sanktionssystem durch eine repressionsfreie soziale Grundsicherung. Außerdem müssen die Leistungsvereinbarungen zwischen der Bundesagentur und den regionalen Jobcentern auf den Prüfstand. Diese verpflichten die Mitarbeiterinnen, bei sogenannten passiven Leistungen rund acht Prozent einzusparen. Dieser willkürliche Ein15376 sparungsdruck muss weg. Das ist das Mindeste, was Sie tun könnten, um die Klageflut zu reduzieren.

Dieses Gesetz jedoch setzt nicht an den Ursachen der Klageflut an. Es beschneidet vielmehr die Möglichkeiten der Armen in diesem Land, um ihre Recht zu kämpfen. Erst werden die materiellen sozialen Rechte beschnitten, und dann werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich dagegen zu wehren. Das ist ein Armutszeugnis - aus rechtstaatlicher wie aus sozialer
Sicht.