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Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist kein großer Wurf

Rede von Barbara Höll,

Rede am 27.9.12 von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung sowie des steuerlichen Reisekostenrechts wurde uns erst am 24.9.12 in den Abendstunden zugeleitet, soll aber bereits heute – drei Tage später – im Plenum in die 1. Lesung gehen. Meine Damen und Herren, das ist keine hinnehmbare parlamentarische Verfahrensweise, das möchte ich festhalten. Denn in der kurzen Zeit ist es unmöglich, sich mit einem sehr ins Detail gehenden Gesetzentwurf zu befassen. Das übrigens auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode eine solche Reform angekündigt hatte. Es ist daher mehr als unverständlich, warum das jetzt alles im Hauruckverfahren über die Bühne gehen soll.

Auch stelle ich beim Lesen des Gesetzentwurfes fest, dass von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin – ich erinnere an den gemeinsamen Brief vom 17.8.11 von Frau Merkel und Sarkozy an den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy – zur Reform der Unternehmensbesteuerung nicht viel übrig geblieben ist. Erinnern wir uns, es gab eine gemeinsame Deutsch-Französische Initiative von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für einen Vorschlag einer gemeinsamen Unternehmensteuer in beiden Ländern, einschließlich der Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze. Doch aus der Initiative, den großen Versprechungen und Ankündigungen zu Fragen der Neustrukturierung der Regelungen bei der Verlustverrechnung, der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems sowie der grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen, ist nichts geworden. Übrig blieb nur dieser kleine Gesetzentwurf, verbunden mit einer längst überfälligen Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts.

Woran das liegt, möchte ich von der Bundesregierung wissen, auch ob das jetzt ihre groß angekündigte Unternehmenssteuerreform war.

Die Bundesregierung hatte beim Bundesfinanzministerium extra eine Arbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ eingerichtet, die diese Fragen klären sollte. Ihr Ergebnis, dass sie im Februar 2012 in einem Grünbuch (Deutsch-Französische-Zusammenarbeit) veröffentlichte, zeigte jedoch, dass die Pläne der Koalition nicht aufkommensneutral umgesetzt werden können. Das Ergebnis ist sicherlich mit ursächlich, warum hier seitens der Bundesregierung weiter nichts passierte.

Zum ersten Punkt im Gesetzentwurf. Sie schlagen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht bei Regelungen zu Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten vor. DIE LINKE fordert hier bereits seit langem eine Vereinfachung, für die Steuerverwaltung und die Unternehmen. Daher begrüßen wir, dass die Bundesregierung das Thema endlich anpackt.

Ein zweiter Punkt im Gesetzentwurf ist die Vereinfachung bei der Unternehmensbesteuerung, schwerpunktmäßig der Bereich Verlustrücktrag sowie Regelungen zur steuerlichen und ertragssteuerlichen Organschaft.

Das Thema Verlustverrechnung sollte für die Bundesregierung oberste Priorität haben, denn diese bergen für die öffentlichen Haushalte ein enormes steuerliches Ausfallrisiko. Wir reden hier von körperschaftssteuerlichen Verlusten in Höhe von 605 Milliarden Euro im Jahr 2006 (bis zum Jahr 2004 bei der Gewerbesteuer angehäufte Verlustvorträge in Höhe von 569 Milliarden Euro), diese Verlustvorträge sind übrigens stark konzentriert, was wiederum das Risiko eines plötzliches Ausfalles in einem Jahr erhöht, denn die potenziellen Steuerausfälle übersteigen das jährliche Aufkommen aus diesen Steuerarten um ein Vielfaches. Ich machte sie bereits im Februar 2011 mit einer Kleinen Anfrage mit der Drucksache 17/4653 auf diese Problematik aufmerksam. Daher hätte ich mir hier von der Bundesregierung endlich eine Lösung gewünscht. Doch nichts dergleichen. Stattdessen wollen sie den Höchstbetrag für Verlustrückträge noch erhöhen. Meine Damen und Herren, sie können die Augen nicht schließen und denken die Probleme seien dann weg, das Thema Verlustverrechnung wird uns irgendwann einholen.
Wir fordern sie daher noch einmal auf, schränken sie die Verlustverrechnung ein und sichern sie somit Steuereinnahmen und machen sie Vorschläge, wie mit den massiven angehäuften Verlusten umgegangen werden kann. Wir fordern von Ihnen, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Möglichkeit des interperiodischen steuerlichen Abzugs von Verlusten vom Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d des Einkommensteuergesetzes und § 8 des Körperschaftsteuergesetzes sowie vom maßgebenden Gewerbeertrag nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes auf die fünf folgenden Veranlagungszeiträume beschränkt. Außerdem ist der steuerliche Abzug so zu regeln, dass er vorhandene Verlustvorträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Anfalls mindert. Eine angemessene Übergangsregelung ist natürlich zu berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, wir haben demnächst die Beratungen im Finanzausschuss sowie eine Anhörung. Dort bleibt hoffentlich noch genügend Zeit, Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.

Ich danke Ihnen.