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Gesetzentwurf zum Seearbeitsübereinkommen vorgelegt

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokolla) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation >Drucksache 17/10959 Drucksachen 17/9066, 17/9614

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,

1,2 Mio. Seeleute stehen weltweit unter dem Druck globalisierter Transportbedingungen und arbeiten unter z.T. katastrophalen Arbeitsbedingungen, mangelnder sozialer Absicherung und Niedriglöhnen. Viele Reeder fahren unter Billigflagge und halten sich nicht an den Tarifvertrag der Internationalen Transportarbeiter-föderation ITF. Sie zahlen Ihnen mitunter kaum mehr als 500 US-$ pro Monat.

Nach jahrelangen Verhandlungen war es der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gelungen, im Februar 2006 einstimmig ein weltweit gültiges, einheitliches Seearbeitsübereinkommen zu verabschieden. Doch leider konnte dieses Abkommen bis heute nicht in Kraft treten. Deutschland und andere Länder haben die Ratifizierung verschleppt.
Steckt Vorsatz dahinter? Deutsche Reeder verfügen über eine der größten Handelsflotten der Welt. Aber nur auf jedem zehnten Schiff gelten auch die deutschen Rechtsvorschriften, denn nur 366 Handelsschiffe fahren unter deutscher Flagge. Die meisten Reeder umgehen die Vorschriften, indem Sie unter einer Billigflagge fahren. Nach eigenen Angaben sparen sie pro Schiff zwischen einer viertel und einer halben Million Euro.
Doch diese Blockadehaltung war nicht mehr aufrecht zu erhalten. Am 20. August diesen Jahres hatten 33 Schifffahrtsnationen das Abkommen ratifiziert, die zusammen über fast 60% der Tonnage der Welthandelsflotte verfügen. Damit kann das Abkommen nun auch ohne der Zustimmung Deutschlands im nächsten Jahr in Kraft treten und würde auch gegen den erklärten Willen der Regierung bei uns gelten.

Nachdem nun selbst die Reeder vor den negativen Auswirkungen warnten, da deutsche Schiffe zukünftig wesentlich intensiver in den Häfen kontrolliert würden, als Schiffe von Staaten, die das Abkommen freiwillig umgesetzt haben, blieb der Koalitionsfraktion nichts anderes übrig, ein eigenes Seearbeitsübereinkommens vorzulegen.
Doch leider planen Sie, wichtige Details immer noch sehr zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen und fallen dabei zum Teil sogar hinter den Stand bereits existierender Regelungen zurück. Insbesondere ergibt sich eine Schlechterstellung bezüglich der §§ 3, 4, und 48 des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der ILO. Wir erwarten, dass dies unverzüglich geändert wird.

Wichtig ist, dass der Reeder auch weiterhin als Bürge für die Seeleute bestehen bleibt und die Einhaltung der Gesetzte gewährleisten muss, selbst wenn er Teile seiner Aufgaben auf Dritte überträgt. Dies ist deshalb so in dem internationalen Abkommen vereinbart worden, weil es in der Schifffahrt immer wieder vorkommt, das beispielsweise Seeleute von Bemannungs-Agenturen (BA) im Auftrag des Reeders an Bord geschickt werden, das Schiff von A nach B bringen und anschließend von denen kein Geld bekommen. In solch einem Fall haben die Seeleute dann das Recht sich wegen der Heuerzahlung direkt an den Reeder zu wenden. Es gibt in der Schifffahrt eben auch Reeder, die sich um die Heuerzahlung an die Besatzung drücken. In einem solchen Fall haben die Seeleute international das Recht, in einem ausländischen Hafen so genannte Schiffsgläubiger-Rechte geltend zu machen und notfalls das Schiff in die Kette legen zu lassen bis die Heuerforderung erfüllt ist.

Auch die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten wurden gegenüber dem internationalen Abkommen verschlechtert. Da auf See ein normaler Achtstundentag nicht immer möglich ist, wurde eine maximale Höchstarbeitszeit an zwei aufeinander folgenden Tagen von täglich 14 Stunden vereinbart. Wenn selbst dies in einer Extremsituation nicht ausreicht, können die Tarifvertragsparteien nach der Norm A 2.3 Ziffer 13 unter Einhaltung der Vorgaben einen Tarifvertrag zur Verlängerung der maximalen Höchstarbeitszeiten zu vereinbaren. Hier wurde das Abkommen jedoch so übersetzt, dass bei uns jetzt das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ohne Information der Sozialpartner die Höchstarbeitszeit nach dem Seemannsgesetz in § 48 des Gesetzentwurfes pauschal für alle Schiffe verlängern könnte. Der neue Text in Abs. 2 bedeutet für Seeleute beispielsweise auf einem großen Feederschiff eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10,3 Stunden auf 13 Stunden bzw. eine Verlängerung der wöchentlichen maximalen Arbeitszeit von 72 auf 91 Stunden. Da viele Rechte von Seeleuten im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens nicht direkt im Gesetz, sondern per Verordnungen geregelt werden können, fordern wir, diese in die parlamentarische Beratung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere die Schiffsbesetzungsverordnung.

DIE LINKE. fordert, dass die Regelungen zu Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten umgehend korrigiert werden und die die zu Lasten der Seeleute eingefügten gravierenden Abweichungen vom Abkommen behoben werden!